Grüne beschränken Schützentradition auf bloße Waffenrhetorik
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kitas“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat uns über die örtlichen Gegebenheiten eingehend Bericht erstattet. Die drei genannten Schießanlagen wurden rechtmäßig errichtet und werden rechtmäßig betrieben. Es besteht von dort aus keine Gefahr und keine Notwendigkeit, den Schießbetrieb, wie von den Grünen gewünscht, zu unterbinden.
Zur Arbeit der Einsatzleitung in Aken
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt nach Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Jens Kolze die aus Medienberichten bekannt gewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der vor Ort in Aken (Elbe) handelnden Einsatzkräfte.
„Wir haben als Fraktion davon Kenntnis erhalten, dass ausgebildete Einsatzkräfte und Fachexperten für Hochwasserschutz vor Ort von der Einsatzleitung wieder weggeschickt wurden, obwohl ihre Hilfe benötigt wurde. Sollte dieses Vorgehen der Wahrheit entsprechen, kann die Verantwortlichkeit für fehlerhafte Vorgänge in Aken nicht auf Landesebene gesucht werden.
Wir hoffen darauf, dass die offiziellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klarheit bringen werden“, so Kolze abschließend.
Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement ebenso wie die Verfahrensweise der Polizei
„Das Ziel der LINKEN scheint es zu sein, das Demonstrationsgeschehen vom 12. Januar 2013 in Magdeburg erneut parlamentarisch aufzuwärmen und ihre Bewertung der Ereignisse kund zu tun“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Vorfeld des Tagesordnungspunktes 14 („Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen“).
„Fakt ist, dass durch die Meile der Demokratie, durch friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderung der Demonstrationsroute zu einer Route weitab vom Zentrum, erfolgreich verhindert werden konnte, dass Rechtsextremisten das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen konnten.
Videoüberwachung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig für Gefahrenabwehr!
Zur aktuellen bundespolitischen Diskussion um die Videoüberwachung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In Sachsen-Anhalt wird im Kampf gegen Kriminalität Videotechnik bereits an fünf Orten eingesetzt, etwa in Halle, Magdeburg und Merseburg. Die örtlichen Schwerpunkte dieser polizeilichen Videoüberwachung sind Brennpunkte von Gewalt und Vandalismus. Zur Wirksamkeit nur so viel: Insgesamt sind durch den Einsatz der Technik die Fallzahlen bei den erfassten Straftaten an diesen Brennpunkten rückläufig. Wir befürworten ausdrücklich, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema verstärkt diskutiert wird. In einer Umfrage stimmten 86 Prozent der Teilnehmer dafür, die Videoüberwachung auf dem Marktplatz in Halle beizubehalten. Lediglich 14 Prozent waren für die Abschaffung.
Nach Auffassung der Fraktion ist die Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten sinnvoll, denn sie ist ein effizientes Mittel der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung. Die Technik dient zur Abschreckung und dazu, Straftaten zu erkennen, zu verhindern und effektiv verfolgen zu können.“
Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein
Die Bundesanwaltschaft ist laut Medienberichten gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen – unter anderem auch in Magdeburg. Unter dem Namen „revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie den Ermittlungen zufolge seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.
Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der im Raum stehende Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129a des StGB zeigt uns, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein dürfen.
Der Betonplattenwurf vom 14. Januar 2012 aus dem Haus der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg hat uns bereits vor Augen geführt, zu was Linksextremisten fähig sind. Dazu laufen Ermittlungserfahren unter anderem wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags gegen zwei Personen.
Schröder: Zentrales Projekt der Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt den heute in der Landespressekonferenz vom Innenministerium verkündeten Kabinetts-Beschluss zur einheitlichen Kommunalverfassung.
„Damit wird einem zentralen Projekt der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen. Das Gesetz zu einer einheitlichen Kommunalverfassung ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung ist stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen sind schlicht veraltet. Die einheitliche Kommunalverfassung trägt nun durch die Bündelung von Gesetzen und eine Vereinfachung von Regelungen zu mehr Verständlichkeit bei.“
Kolze: Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen!
Zu der Innenpolitischen Sprecherkonferenz von CDU/CSU in Bund und Ländern in Berlin äußert sich Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage und dem Erfahrungsaustausch. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wird. Unter dem Leitthema Für einen wehrhaften Rechtsstaat – Kriminalität bekämpfen! werden in der Berliner Erklärung u.a. die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine Rolle spielen.“
Kolze: Schnelle und effiziente Hilfe in „brenzliger“ Situation notwendig
Zur heute im Landtag stattfindenden Debatte über die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
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Kolze: „Ein-Behörden-Modell“ wäre zukunftsfähige Lösung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat sich in der Debatte um die notwendige Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt für das sogenannte „Ein-Behörden-Modell“ ausgesprochen.
„Die Projektgruppe ´Polizei 2020´ hat eine gute und konstruktive Arbeit geleistet. Sie hat nach meiner Auffassung ein sachlich richtiges Modell vorgelegt. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch das Ein-Behörden-Modell politische Mehrheiten finden wird.
Die Straffung der Behördenstruktur ist dringend notwendig. Die Entscheidung für eine Struktur mit einer zentralen Landespolizeibehörde ist eine Variante mit Zukunft, die darüber hinaus die tatsächlichen personellen Gegebenheiten und Abbauverpflichtungen aus dem PEK berücksichtigt. Sie dürfte insbesondere dem Finanzminister gut gefallen und erfüllt dennoch unsere Sicherheitsbedürfnisse.
Allerdings sollte ein Verwaltungssitz in zentraler Lage geprüft werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Standort wie Halle, der die Verwaltungskraft im Süden stärken würde“, sagte Kolze.
Kolze: Die Linken scheitern in Wittenberg an ihren eigenen Ansprüchen
Zur Situation der zentralen Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohnblock in Vockerode erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Das Ministerium für Inneres und Sport hat klare Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern erlassen. Der Landtag begrüßt diese Leitlinien ausdrücklich.
Gemäß den Leitlinien ist eine dezentrale Regelunterbringung in Wohnungen für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie für Personen vorgesehen, die bereits drei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht waren.