Kurze: Direkte Übertragung des Rettungsdienstes auf Organisationen sichert effizienten Zivil- und Katastrophenschutz
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Europäischen Kommission haben sich im Rahmen des Trilog-Verfahrens auf die wesentlichen Eckpunkte zur Novelle des EU-Vergaberechts und der Konzessionsrichtlinie geeinigt. Hierbei konnte eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst (Notfallrettung) vereinbart werden. Dazu erklärt Markus Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst bedeutet im Ergebnis, dass Kommunen als Träger des Rettungsdienstes die Notfallrettung an Hilfsorganisationen (wie bspw. das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Johanniter-Unfall-Hilfe) sowie an sonstige gemeinnützige Organisationen ohne formale EU-weite Ausschreibung übertragen können.
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Wiesbaden erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Starke Demokratie – Einstehen für Freiheit und Sicherheit in Deutschland‛ finden folgende Punkte Einzug in die Wiesbadener Erklärung:
Deichschläuche sind ein geeignetes Instrument im Kampf gegen mögliche weitere Hochwasserkatastrophen
Die Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe und Konsequenzen, die daraus gezogen werden können. Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich für eine Anschaffung von Deichschläuchen aus:
„Die Innenpolitiker unserer Fraktion sind von der Funktionalität von Deichschläuchen überzeugt und halten deren Anschaffung für notwendig. Deichschläuche bieten vielfältige Vorteile im Vergleich zum Einsatz von Sandsäcken. Die Schläuche sind wiederverwendbar, so dass eine Entsorgung kontaminierten Materials, wie es bei der Verwendung von Sandsäcken entsteht, entfällt. Das ist nicht nur ein ökologischer Ansatzpunkt, sondern auch ein finanzieller Aspekt, da die Schläuche nur einmalig angeschafft werden müssen und damit Entsorgungskosten entfallen. Auch sind die Schläuche leicht zu transportieren, sehr leicht auf- und abbaubar und ohne die Verwendung von Sand einsetzbar. Die Schläuche sparen also Kraft und Helfer. Damit liegen die Vorteile gegenüber dem Aufbau eines Notdeichs aus Sandsäcken auf der Hand.“
Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern
„Die Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin, wie es auch die Kommunalen Spitzenverbände fordern, ist nach dem Willen der CDU-Fraktion sinnvoll!“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
„Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Europawahl mit den allgemeinen Kreistagswahlen, den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, den allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, den allgemeinen Landratswahlen in sieben der elf Landkreise sowie mit der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.
Zusammenlegung auf einen einheitlichen Wahltermin wird nicht an der CDU-Fraktion scheitern
Zum Antrag „Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wahltermin für die Europawahl 2014 ist gemäß den Planungen des Europäischen Parlaments der 25. Mai 2014. Die Landesregierung hat sich entschieden, die Kommunalwahlen 2014 ebenfalls an diesem Tag durchführen zu lassen.
Es ist richtig, dass die zeitgleiche Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament eine kostengünstige, effiziente und auch leicht handhabbare Lösung wäre.
Ein einheitlicher Wahltermin 2014 würde auch das örtliche Gemeinwesen in den Mittelpunkt rücken und eine erheblich höhere Wahlbeteiligung als bei getrennten Wahlgängen bewirken.
Es geht nicht um eine erneute inhaltliche Debatte
Zur Eingemeindung in die Stadt Quedlinburg erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Auf Grund der drei Urteile des Landesverfassungsgerichts wurde die angeordnete Eingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg für nichtig erklärt, da zwischen dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Eingemeindung und dem Tag der Bürgeranhörung nicht die gesetzlich vorgeschriebene Spanne eingehalten worden ist. Eine inhaltliche Bewertung der Zuordnung nach Quedlinburg hat das Landesverfassungsgericht nicht vorgenommen.
Verständliches und anwendungsfreundliches Regelwerk auf den Weg gebracht
Zum Kommunalrechtsreformgesetz, das heute in der 48. Sitzung des Landtages behandelt wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir brauchen diese einheitlichen und verständlichen Vorschriften für die ehrenamtlich und hauptamtlich in den Kommunen Tätigen. Insbesondere unsere alte Gemeindeordnung ist an vielen Stellen aufgrund der zahlreichen Änderungen und Verweisungen ein Regelwerk, das selbst für Juristen nicht mehr lesbar und verständlich ist. Den vielen Ehrenamtlichen und Nichtjuristen in den Gemeinderäten wird durch das Kommunalrechtsreformgesetz ein verständliches und anwendungsfreundliches Regelwerk an die Hand gegeben. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Vorliegendes Gesetz schafft für bisher mögliche Bestandsdatenauskünfte neue normative Grundlage
Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann nicht für sich beanspruchen, die große Bühne der Weltpolitik zu sein. Die Beratung zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten darf daher nicht mit der aktuellen Diskussion über Abhörskandale und die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA der amerikanischen und britischen Geheimdienste vermischt werden. Das ist Unsinn, denn durch die Bestandsdatenabfrage erfolgt kein Abhören von Gesprächsinhalten!
Beteiligung von Jugendlichen kann man nicht staatlich verordnen
Zum Tagesordnungspunkt neun der heutigen Sitzung des Landtages, der sich mit der Thematik „Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“ sowie „Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“ beschäftigt, äußert sich Dietmar Krause, Sprecher im Landtag und Mitglied in den Ausschüssen Inneres und Sport sowie Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Junge Menschen bringen bereits heute die Bereitschaft mit, ihr Umfeld mit Engagement und viel individuellem Einsatz zu gestalten. Ein Indiz dafür sind die hohen Teilnehmerzahlen am Freiwilligen Sozialen Jahr im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport, in der Politik, in der Denkmalpflege oder im ökologischen Bereich, aber auch beim Bundesfreiwilligendienst. Denken wir auch an die unzähligen Fluthelferinnen und Fluthelfer. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft, wenn sie die Gelegenheit dazu erhalten.
Sachsen-Anhalts Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten ist vorbildlich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, lobt das Verhalten der Landesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Konzerten.
„Die Kritik der LINKEN, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes würden von der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus allein gelassen und die Verbote von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene seien politisch gar nicht gewollt, teilen wir nicht.