Für zukunftsfähige, gemeindliche Strukturen im Nordharz
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderorde und Rieder in die Stadt Quedlinburg äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion wird das gesetzlich verankerte Leitbild zur Gemeindegebietsreform nicht verlassen und wir wollen auch nicht erneut in eine inhaltliche Debatte über die Gemeindegebietsreform einsteigen.
Unser Ziel ist es, den vom Landesverfassungsgericht gerügten formellen Mangel im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren zu korrigieren.
Einsetzung eines Beauftragten im Oberharz notwendig und richtig
Zu den aktuellen Diskussionen über die Einsetzung eines Beauftragten für den Bürgermeister in der Stadt Oberharz äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Begründung des Innenministeriums, weshalb die Einsetzung eines Beauftragten zur Übernahme der Aufgaben des Bürgermeisters notwendig wurde, ist nachvollziehbar und verständlich. Der Bürgermeister hat seine Handlungsunfähigkeit öffentlich erklärt und eingestanden, die Geschäfte nicht mehr führen zu können. Es gelang ihm weiterhin nicht, in Gesprächen mit Mitgliedern des Stadtrates erfolgreich für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu werben. Aus diesem Grund sah sich die Kommunalaufsicht gezwungen zu handeln und setzte nach § 139 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt einen Beauftragten ein, der anstelle des Bürgermeisters handeln sollte.“
Finanzministerium setzt Vorschlag der CDU-Fraktion um
Die Landesbereitschaftspolizei Alt Prester in Magdeburg wird derzeit in erheblichem Maße saniert. Finanzstaatssekretär Felgner hat sich heute über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen informiert. Dazu erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass sich Finanzstaatssekretär Felgner persönlich ein Bild von der Liegenschaft gemacht hat. Unter anderem hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Sport – in Abstimmung mit dem Innenministerium – vor Ort informiert und immer wieder auf den aus Sicht der Fraktion und des Innenministeriums dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen. Die Liegenschaft befindet sich in einem schlechten Gesamtzustand, der regelmäßig Anlass zu Beschwerden bietet. Die sanitären Anlagen, insbesondere der Unterkünfte eins und vier, sind in einem baulich desolaten Zustand. Eine Besichtigung der Räumlichkeiten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren durch den leitenden Polizeiarzt hat zu dem Ergebnis geführt, dass hier bereits von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen ist.
Strafrecht sollte bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten voll ausgeschöpft werden
Zur heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Selbst ihr Tod wurde schon mehrfach billigend in Kauf genommen.
Gemeinwohl steht im Vordergrund
Zur Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Eingemeindung der Gemeinde Mühlanger in die Stadt Zahna-Elster erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Um die gemeindlichen Strukturen im Land leistungsfähig und langfristig zukunftsfähig zu gestalten, wurde durch die Landesregierung ein Leitbild zur Gemeindegebietsreform entwickelt, welches durch den Landtag gesetzlich kodifiziert worden ist.
Einheitlicher Wahltermin stärkt die Wahlbeteiligung
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts:
„Mit dem 25. Mai 2014 steht der Termin für die nächsten Kommunalwahlen bereits fest. Es finden die Europawahl und die Wahlen zu den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten gemeinsam statt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die in sieben Landkreisen durchzuführenden Landratswahlen und die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfinden dürfen, denn die CDU-Landtagsfraktion sieht es als Pflichtaufgabe an, mit einem einheitlichen Wahltermin für größtmögliche Bürgerbeteiligung zu sorgen. Durch eine Änderung der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung können nun die Voraussetzungen für den einheitlichen Wahltermin geschaffen werden.
(mehr …)
Kolze: Sachsen-Anhalts Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten ist vorbildlich
Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Sachsen-Anhalt hat ein vorbildliches Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten. Es gibt klare Leitlinien der Landesregierung zum Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen durch den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 25. Juli 2011. Wir haben damit klare Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die sich insbesondere auf Gefahrenprognosen und sicherheitsbehördliche sowie polizeilich notwendige Maßnahmen, auf Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen und auf die Auswertung zurückliegender Veranstaltungen beziehen.
Kolze: Wir sind reformfähig!
Zur Aktuellen Debatte zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die AG Innen hatte bereits im April die Arbeit der Projektgruppe ‚Polizeistruktur 2020‛ des MI gewürdigt und eine Entscheidungsfindung der Fraktion nach Vorlage aller Berechnungen als möglich erachtet.
Kolze: Gesetz regelt bewährte Befugnisse
Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Das vorliegende Gesetz schafft für die bereits bisher möglichen Bestandsdatenauskünfte im Bereich der Gefahrenabwehrarbeit der Polizei und für den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eine den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügende, neue normative Grundlage. Die Bestandsdatenabfrage ist für den Verfassungsschutz und die Polizei kein neues Instrument. Es handelt sich hierbei um bundesweit bewährte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese Befugnisse.
Kolze: Einheitlicher Wahltermin stärkt die Wahlbeteiligung
Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Bündelung von Direktwahlen und zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Der 25. Mai 2014 ist der kommende Termin für die nächsten Wahlen zu den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie die Europawahl. Dabei ist es ein Ärgernis, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage die im Frühjahr 2014 in sieben Landkreisen durchzuführenden Landratswahlen und die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Dessau-Roßlau nicht ebenfalls am 25. Mai stattfinden dürfen.