Zutreffende Erfassung politisch motivierter Straftaten ist zentrales Anliegen
Zur Debatte „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war Anlass für weitreichende bereits erfolgte, aktuell in der Umsetzung befindliche oder noch geplante Reformbemühungen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.
Keine Frage: Die zutreffende Erfassung und Analyse und die wirksame Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten ist ein zentrales innenpolitisches Anliegen. Die schrecklichen Verbrechen der Terrorserie ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ haben uns jedoch auch gelehrt, dass es hier um mehr geht. Es geht auch darum, dass für Angehörige der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben, die jahrelange Ungewissheit über die Täter und deren Motive eine nur sehr schwer zu ertragende Belastung ist.
Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd
Zur Landtagsdebatte „Abschiebehaft gehört auf den Prüfstand“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die von den LINKEN geforderte Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd. Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und eine gesetzliche Ausreisepflicht. Abschiebungen und Abschiebehaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Das deutsche Recht wird hierbei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang gerecht, indem Abschiebungen das allerletzte Mittel, das Ultima Ratio, einer notwendigen Rückführung ist. Abschiebehaft droht aber nur in Fällen, in denen sich der Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde hält, untertauchen will oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigert.
Polizeistrukturreform
Zum offenen Brief der Gewerkschaften der Polizei an den Ministerpräsidenten vom 23. Februar 2014 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist unumgänglich. Die Polizei des Landes hat seit Jahren, insbesondere bedingt durch den Personal- und Stellenabbau, den Aufgabenzuwächsen und den ständigen Personalverlagerungen in Schwerpunktbereichen, ein Personalproblem. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch so die Zustimmung der Polizeigewerkschaften.
Von Beginn an waren bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen des Landes eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium für Inneres und Sport in zwei Regionalkonferenzen und insgesamt 14 Workshops in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten vorgestellt, weiterentwickelt und auch im Innenausschuss erörtert. Meine Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst und eingebracht. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben Anfang 2013 die Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ des Ministeriums für Inneres und Sport beraten, auch unter intensiver Einbindung aller Polizeigewerkschaften.
Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturreformen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizeigewerkschaften konstruktiv und partnerschaftlich an der Debatte beteiligen.“
Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen um Rechtsrock zu verhindern
Zur Beratung des Antrags „zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen – Kommunen nicht allein lassen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die rechtsextremistische Szene sind Musikveranstaltungen wegen ihrer Identitätsstiftenden Funktion von zentraler Bedeutung. Hier geht es insbesondere darum, Jugendliche und junge Erwachsene an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unser Dank gebührt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich und ohne Waffen gegen Neonazikonzerte demonstrieren und so den Rechtsextremisten und ihrem Gedankengut entgegentreten.
Sanierung der Sternstraße muss schnellstmöglich beginnen
Zur aktuellen Diskussion um den gescheiterten Verkauf des Altstadtklinikums erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir haben bereits in der Finanzausschusssitzung am 28. August erklärt, dass wir von den Vorzügen des Standortes Altstadtklinikum nicht abschließend überzeugt sind und einen qualifizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich der Standorte Sternstraße und Altstadtklinikum fordern. Schon damals hatte der Landesrechnungshof auf potenzielle Altlastenrisiken hingewiesen, die nach Einschätzung unserer Arbeitsgruppe Finanzen erheblichen Einfluss auf die Gesamtwirtschaftlichkeit haben. Wir hatten von Beginn an große Sympathien für die Sanierung des Standortes Sternstraße. Diese Immobilie gehört dem Land bereits, es wurden dort Millionenbeträge in der Vergangenheit investiert und die reinen Sanierungskosten sind sogar geringer, wenn man die Kosten für den Erwerb des Krankenhauses abzieht.
Polizeistrukturreform: Die CDU sieht tragfähiges Konzept
In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Vorschläge zur Neuausrichtung der Polizei in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die Personalentwicklung in den Dienststellen, der Investitionsstau an den Gebäuden sowie der demografische Wandel machen strukturelle Veränderungen erforderlich. Bereits im September beschloss die Fraktion im Grundsatz eine Reform, die auf 6000 Vollzugskräfte bis 2016 und den bisherigen Aufgabenbestand der Polizei ausgerichtet wird. Das heute vorgestellte und von den Fachpolitikern der Fraktion mit erarbeitete Konzept löst diese Vorgabe ein.
Das neue SOG ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger
Zum Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz (SOG) der Oppositionsfraktionen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite.
Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Auch in Ländern, in denen Linke und Grüne Regierungsverantwortung tragen oder getragen haben.
CDU macht Kommunalpolitik zu ihrem Schwerpunktthema für 2014
„Wir wollen, dass das Rathaus zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen wird. Wir streben daher eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und bürgernahen Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben an“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag, „Dabei wollen wir uns aber nicht von der Opposition treiben lassen.“
„Nach dem Rettungsdienstgesetz, der Novelle des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, dem Sportfördergesetz und dem absehbaren Abschluss der Beratungen zum Kommunalverfassungsrecht ist die interkommunale Funktionalreform ein weiterer sogenannter Big Point, den wir in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode angehen werden, und zwar mit der dafür gebotenen Gründlichkeit.
Zugang zu Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze ist zielführend
Zu der Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Bremen über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat vorgeschlagen, Asylbewerbern und -bewerberinnen sowie geduldeten Ausländern und Ausländerinnen zunächst den Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze zu eröffnen. Das halten wir für zielführend, zumal die Integrationskurskapazitäten insbesondere in der ländlichen Region nicht ausgeschöpft werden.
Ehrenamt weiterentwickeln – bürgerschaftliches Engagement stärken
„Die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, so Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag.
„Die Gesellschaft wird künftig mehr denn je auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Das Engagement gewinnt somit mehr denn je in allen gesellschaftlichen Bereichen an Bedeutung. Viele Vereine und Initiativen sind dankbar für Unterstützung, sie freuen sich über jede helfende Hand.
Der landespolitischen Ebene kommt bei der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes eine zentrale Rolle zu, denn wichtige Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements sind die Landesgesetze“, so Krause weiter.