CDU bekräftigt Notwendigkeit für Polizeireform
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat erneut die Notwendigkeit einer Polizeireform für Sachsen-Anhalt betont und die Ermöglichung einer Kabinettsentscheidung begrüßt. Die SPD sei gut beraten einen nunmehr möglichen Beschluss der Landesregierung auch inhaltlich mitzutragen.
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. April 2014 zu ihrer zweiten Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ eingeladen.
In der Hansestadt Salzwedel wurde die Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläuterten die Themen und stellten sich anschließend der regen Diskussion mit den Gästen.
CDU geht weiterhin von Kabinettsentscheidung zur Polizeireform aus
Zur aktuellen Debatte um die Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Seit April 2013 weist die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Polizeistrukturen im Land hin und begrüßt daher die jetzt getroffene Verständigung mit den Gewerkschaften. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. (mehr …)
Aufgabenerhalt und 6000 Vollzugsbeamte entsprechen Fraktionsvotum
Zur heutigen Pressekonferenz zur Polizeireform erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Einigung des Innenministers mit den Gewerkschaften zur Polizeireform und sieht ihre eigene Beschlusslage von 6000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten als erfüllt an.
Polizeigewerkschaft baut Hürde für Einigungsgespräch auf
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform und zu der heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Neueinstellungen bei der Polizei erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Forderung von Uwe Petermann der GdP (Gewerkschaft der Polizei), 350 neue Polizisten im Jahr einzustellen und die angekündigte Ablehnung der Kabinettsvorlage, sind hinsichtlich einer partnerschaftlichen Debatte nicht zielführend.
Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch Zustimmung bei den Polizeigewerkschaften. Es ist aber auch richtig, dass der Stellenabbau bei der Polizei bei Erreichung der Zielzahl im Jahr 2016 gebremst werden muss. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich das Kabinett und die Fraktionsspitzen vor zwei Wochen auf jährlich 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterstellen beginnend ab 1. September 2014 verständigt haben.
Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 08. April 2014 zu ihrer Veranstaltung „Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025 – Konzepte und Handlungserfordernisse“ eingeladen.
Referenten waren der stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, der Leiter des Referates für Brand- und Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Lutz-Georg Berkling, sowie die Professorin für Psychologie u. a. für den Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Leitendes Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (bis 2013), Prof. Dr. phil. Irmtraud Beerlage.
Die Referentin und die Referenten sprachen mit dem Publikum über die Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes aufgrund des demografischen Wandels steht.
Gesetzentwurf abwarten und keine Scheindebatte führen
Zur Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das bisherige Optionsmodell ermöglicht es jungen Migranten, die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit bis zum 23. Lebensjahr zu treffen. Die BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass sich 90 Prozent der Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen wollen, z. B. als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Viele entscheiden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft und vergessen trotzdem nicht ihre kulturellen Wurzeln.
Kein Aufgabenverzicht der Polizei zulasten der Sicherheit unserer Bevölkerung!
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage – die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. Eine hohe polizeiliche Präsenz, Ansprechbarkeit und Bürgernähe wird durch die Einführung von Regionalbereichsbeamten und durch das Agieren in Streifenkreisen erreicht werden.
Linksextremismus nicht verharmlosen
Vor dem Hintergrund einer Sachbeschädigung durch einen Farbanschlag auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg beantragt die CDU-Landtagsfraktion auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Linksextremismus in unserer Gesellschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Sachbeschädigung folgte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Auf dem Fußweg war eine Parole zu lesen: ‚Feuer und Farbe der Repression’. Die Farbe hatten wir. Kommt, frage ich mich, auch das Feuer?
Allein im letzten Jahr erfasste die Polizei im Land 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links. Die Straftaten Linksextremer gegen Staat und Polizei nehmen seit Jahren zu. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet zahlreiche Gruppierungen, wie etwa ‚Zusammen Kämpfen, Arbeitskreis Antifa, Antifaschistische Aktion Burg, Antideutsches Spektrum, Jugendantifa Halle, No tears for Krauts’ usw. Andere Gruppierungen werden ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.
Besetzungsvorschlag der Linken bleibt nicht ohne Folgen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung davor gewarnt, Sicherheitsrisiken in parlamentarischen Gremien, die geheime Dokumente behandeln, zuzulassen. Gleichzeitig begrüßte er, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgrund der Ankündigung der Linken mit der Personalie Jörg Schindler befassen wird.