Deutschland ist solidarisch
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‛“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Kein Land der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in Italien sind es gerade mal 250. Der Vorwurf der Opposition, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlichtweg falsch. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und ist solidarisch. Es kann auch nicht Ziel sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aufnimmt. Unsere europäischen Nachbarn haben hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen. Die europäischen Staaten haben die Pflicht, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung durch ein gerechtes Asylsystem zu gewähren. (mehr …)
Verfassungsauftrag wird umgesetzt
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt) debattiert. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Minister Stahlknecht hat das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt eingebracht. Hiermit wird dem Verfassungsauftrag aus Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung nachgekommen, wonach der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Gesetz geregelt werden. (mehr …)
Datenschutznovelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur Einbringung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. März 2010 eingebracht. Es wurde beschlossen, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auch die Überwachung der nicht-öffentlichen Stellen übernimmt. Der Landesbeauftragte kontrolliert seitdem auch im nicht-öffentlichen Bereich die Einhaltung des Datenschutzes in völliger Unabhängigkeit. Die Novelle war eine kleine smarte Lösung zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist hinreichend gewahrt
Zur Landtagsdebatte um die Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Belange kann man grundsätzlich unterstützen. Fraglich ist nur, ob man diese Forderungen mit verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben versehen muss. Die Grünen wollen, ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten, verbindliche Strukturen einführen, obwohl hier völlig offen ist, wie diese den Belangen von Kindern und Jugendlichen dienlich sein sollen.“
Aufgabenbestand der Polizei bleibt gesichert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat im Nachgang der Landtagssitzung für seine Fraktion versichert, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei keine Einschnitte zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen geben wird. In der Plenardebatte hatten sich sowohl SPD als auch Grüne dafür ausgesprochen, auf die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben künftig zu verzichten. Im Gegensatz dazu bliebe die CDU in der Koalition Garant für die jetzige Aufgabensicherung.
„Mit der von der SPD – im Gleichklang mit Teilen der Opposition – angeführten Diskussion um den Eingriff in den Aufgabenbestand der Polizei lösen wir keine Probleme. Es türmen sich nur mehr Fragen auf: Wer macht es denn dann? Wer übernimmt die Kosten? Wer löst die ganzen Folgeprobleme, die sich aus einem Aufgabenverzicht ergeben werden? Die Beamtinnen und Beamten wären für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr erleb- und ansprechbar. Wer erklärt ihnen dann die nicht mehr vorhandene Präsenz?
Beschränkungen im Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und
Zur Debatte um die Ausweitung der Residenzpflicht erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Für die Residenzpflicht, also dass das Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete nur beschränkt ausgeübt werden darf, gibt es gute ordnungspoltische, arbeitsmarktpolitische und sicherheitspolitische Gründe. Die Intention der Residenzpflicht ist die schnelle Erreichbarkeit im Asylverfahren, die gerechte Aufteilung über das Land und die bessere öffentliche Verteilung von Lasten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich angeordnete und vorgesehene räumliche Beschränkung gegen keine Grundrechte verstößt.“
Abschaffung der Abschiebungshaft ist weltfremd
Zur Debatte um die von der Opposition geforderte Abschaffung der Abschiebungshaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und gesetzliche Ausreisepflichten. Abschiebungen und Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Die Abschiebehaft droht als allerletztes Mittel nur in Fällen, in denen sich Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde halten, untertauchen wollen oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigern und setzt im Übrigen auch die Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ mittels richterlichem Beschluss voraus.
Eine der modernsten Kommunalverfassungen Deutschlands
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch das Gesetzesvorhaben ‚Kommunalrechtsreform‛ werden die bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer Kommunalverfassung zusammengeführt. (mehr …)
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Freiheit schützen, Sicherheit geben!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Erfurter Erklärung:
1. Extremistenbeschluss – Bekenntnis zur Verfassung
2. Deutschland braucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
3. Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen“
SPD soll Kabinettsentwurf mittragen
Zur beschlossenen Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Meine Fraktion begrüßt die Einigung und den Beschluss der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen. Nach der Beschlussfassung sollte nun an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.
Fakt ist: Die Polizei wird in der gegenwärtigen Struktur auf absehbare Zeit nicht funktionieren. Die Polizeireform aus der 5. Wahlperiode braucht 8.000 Beamtinnen und Beamte. Wir haben bereits jetzt 2.000 Beamtinnen und Beamte weniger, als die von Herrn Erben als Ex-Staatssekretär maßgeblich initiierte Polizeistruktur eigentlich braucht. Die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse.