Bundesgesetzliche Neuregelung zur Optionspflicht berücksichtigt Lebensumstände junger Menschen
Zur Landtagsdebatte um die Forderung der Oppositionsfraktionen, den Optionszwang vollständig abzuschaffen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Am 3. Juli 2014 wurde im Bundestag die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der sogenannten Optionspflicht beschlossen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, werden zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen von der sogenannten Optionspflicht befreit. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Bisher mussten sie sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Die Befreiung von der Optionspflicht betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, wenn sie im Inland aufgewachsen sind. (mehr …)
Taser und Body-Cams helfen der Polizei, kritische Situationen effektiver zu meistern
Die Verwendung von sogenannten Tasern und Body-Cams durch die Beamtinnen und Beamten der Polizei wurde in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der Einsatz von Tasern und Body-Cams durch Polizeibeamtinnen und -beamte unseres Landes sollte ernsthaft geprüft werden. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten.
Auch der Einsatz von Body-Cams sollte überdacht werden, besonders in Hinblick auf Situationen, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte während der Dienstausübung Opfer von Übergriffen werden. In einem hessischen Pilotprojekt wurden mit dem Einsatz von Body-Cams bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Anzahl von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte ging deutlich zurück und eine nachträgliche Aufklärung der Situation wurde durch Body-Cams ebenfalls möglich. Damit sind sie eine gute Möglichkeit, um unsere Polizei effektiv zu schützen. Durch klare Regeln für die Nutzung der Kamera wird der Datenschutz gewahrt.“ (mehr …)
GdP vergaloppiert sich
Der heutigen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Dienstvereinbarung, die Härtefallregeln bei Versetzungen regelt, nicht mitträgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der aktuell vorgelegte Entwurf einer Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Organisationsentwicklung der Landespolizei zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Polizeihauptpersonalrat ist sachgerecht, ausgewogen und muss unterzeichnet werden. Vorgesehen ist in diesem Entwurf, dass die Sozialverträglichkeit eines Arbeitsort- oder Dienstwechsels gemäß einem festgelegten Punkteschema zu prüfen ist. Die Dienstvereinbarung ist geeignet, soziale Härten bei der Polizeistrukturreform zu vermeiden.
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Der Staat hat eine Schutzpflicht!
Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist.
Wir haben ein Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, das klar die rechtlichen Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam regelt und damit den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Der Grundsatz der richterlichen Entscheidung ist hierbei in den Polizeigesetzen aller Länder gleich ausgestaltet.
Nach den Ereignissen im Jahr 2005 wurden umfangreiche Maßnahmen für den polizeilichen Gewahrsam angewiesen. Eine eigens hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe überprüfte alle Gewahrsamsräumlichkeiten in Sachsen-Anhalt.
Asylverfahrensnovelle darf nicht blockiert werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Novelle zum Asylverfahrensgesetz auf Bundesebene erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Migrationsströme in die Bundesrepublik haben in den letzten Jahren zugenommen. Vielen Menschen sind aufgrund der geopolitischen Lage auf der Flucht vor Folter, Vergewaltigung und Mord. Es gibt aber auch viele Menschen, die in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft sehen und sich in Deutschland gut bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit erhoffen.
Wir erleben seit der Visaliberalisierung einen massiven Anstieg von Asylbewerberzahlen insbesondere aus den drei Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, obwohl dort keine systematische Verfolgung oder andere Gefahren für Leib und Leben drohen, die asylrechtlich relevant wären. Eine Expertenanhörung vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass 49 Prozent der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Ländern angeben, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder der Schulbesuch und die medizinische Versorgung besser seien als bei ihnen zu Hause. Damit handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Asylsuchende, sondern um Zuwanderer, für die unser Asylsystem nicht zuständig ist.
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Wunschinski: 10-Jahres-Frist schafft mehr Klarheit
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist vor, nach deren Ablauf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht mehr festgesetzt werden dürfen“, so Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung.
„Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. Andere Bundesländer haben zu Lasten der Beitragsschuldner eine deutlich längere Verjährungshöchstfrist geregelt!
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Vorbereitung auf den Ernstfall rettet Leben
Zu den angekündigten Protesten der Antimilitaristen im Protestcamp am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt ein elementares Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre internationalen Einsätze vorzubereiten. Auch die Führung von Operationen in einem urbanen Umfeld muss geübt werden. Das geht nur mit der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark.“
Zu betonen sei das GÜZ vor allem als Wirtschaftsfaktor einer ganzen Region.
Jährlich werde eine Wirtschaftsleistung über Aufträge im zweistelligen Millionenbereich umgesetzt. Mit 450 zivilen Dauerarbeitsplätzen sei der Bundeswehrstandort der größte Arbeitgeber vor Ort. Über 700 Soldatinnen und Soldaten würden hier ihre Steuern zahlen oder einkaufen. Zu Recht sei die Akzeptanz der umliegenden Kommunen für den Standort besonders hoch.
„Das aggressive Verhalten, mit dem einige Protestierende auf ihre Sache aufmerksam machen wollen, lehnen wir entschieden ab. Es ist darüber hinaus wenig nachvollziehbar, für Antimilitarismus zu protestieren, dabei aber zerstörerisch vorzugehen“, so Kolze abschließend.
Kolze und Thomas gegen Veränderung der Sperrzeiten
„Wir wollen keine Änderung der bisherigen Regelung und begrüßen die Klarstellung des Innenministers“, so die zuständigen Sprecher für Innenpolitik und Wirtschaft, Jens Kolze und Ulrich Thomas der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diese bezeichneten die Diskussion um eine Veränderung der Sperrzeiten als überflüssig. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, es gebe keinen Grund die Sperrzeit auf 01.00 – 06.00 Uhr auszuweiten.
„Wenn eine Tanzveranstaltung bereits um 01.00 Uhr schließen muss, wirkt das wie eine Spaßbremse. Gerade im Sommer nutzen viele Menschen die angenehmen Abend- und Nachtstunden, um noch eine Gaststätte oder Kneipe zu besuchen“, so Kolze.
Ähnlich sieht es Thomas. „Wir haben gerade ein Gaststättengesetz beschlossen, um weniger Bürokratie für das Gaststättengewerbe zu ermöglichen. Ein neue Sperrzeitverordnung würde diese Bemühungen konterkarieren.“
Ehrenamt wurde entbürokratisiert und finanziell besser ausgestattet
Zur Landtagsdebatte „Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Ehrenamtlichen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und die Wärme unseres Gemeinwesens. Gerade die große Flutkatastrophe 2013 hat uns die Wichtigkeit ehrenamtlichen Wirkens deutlich gemacht. Unter den insgesamt über 110.000 eingesetzten Einsatzkräften waren rund 60.000 Ehrenamtliche. Wir sehen es als zentrale Aufgabe an, das Ehrenamt nicht nur mit wonnigen und warmen Worten, sondern mit Taten zu unterstützen. Auf Bundes- und auf Landesebene wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen weiter zu verbessern.“ (mehr …)
Unterkünfte müssen Gedanken der Humanität Rechnung tragen
Zur Aussprache über die Große Anfrage „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Unterbringung von Asylsuchenden und der geduldeten ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss einen Standard haben, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Die Unterkunft muss sowohl dem Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge als auch den ordnungspolitischen und öffentlichen Interessen gerecht werden. (mehr …)