Kolze: Wir können auf V-Leute nicht verzichten!
Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von V-Leuten stellt ein Sicherheitsrisiko dar, gerade auch im Hinblick auf die notwendige Geheimhaltungsbedürftigkeit im Informationsaustausch der Länder.
Es ist nachvollziehbar, dass Rüdiger Erben keine Verantwortung im Innenressort in Thüringen übernehmen konnte. Herr Erben hat mehrfach öffentlich erklärt, an V-Leuten festhalten zu wollen. In seiner Presseerklärung vom 14. September dieses Jahres hat Herr Eben nachlesbar geäußert, dass man auf V-Leute nicht gänzlich verzichten kann. Dass in Thüringen durch den Innenminister der Sozialdemokratie nun Wahlkampfforderungen der LINKEN durchgesetzt werden müssen, ist allein dem schlechten Wahlergebnis der SPD geschuldet.
Das Vorhaben Thüringens dürfte den Innenexperten der SPD in Bund und Ländern jedenfalls schlaflose Nächte bescheren. Thüringen wird durch die Pläne in eine Außenseiterrolle gedrängt und droht zu einem Sicherheitsrisiko zu werden.“
Verjährungshöchstfrist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt haben, schaffen wir Klarheit und Rechtsfrieden. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen. Schauen Sie in andere Bundesländer. Wir schaffen in Sachsen-Anhalt eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich.
Gleichwohl haben wir die Bedenken der kommunalen Familie und der Aufgabenträger berücksichtigt. Wir haben drohende Einnahmeausfälle bei den kommunalen Aufgabenträgern nicht aus den Augen verloren und daher eine rechtlich vertretbare Möglichkeit der Einnahmebeschaffung für diese sogenannten Altfälle geschaffen, um insbesondere einen Gebührenanstieg für die Bürgerinnen und Bürger oder eine Geltendmachung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu verhindern. Wir dürfen eben auch nicht vergessen, dass eine wirksame und rechtssichere Beitragserhebung im leitungsgebundenen Recht erst seit dem Jahr 2002 möglich war. Beim sogenannten Herstellungsbeitrag II war eine rechtssichere und
obligatorische Erhebung erst ab 2009 möglich. (mehr …)
Kurze: „Die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt wird durch Landeszuschüsse verbessert!“
Der Finanzausschuss hat auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD in der Bereinigungssitzung Zuschüsse für Investitionen an die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH in Halle (Saale) in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Hierzu erklärt Markus Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH ist eine Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung des Rettungsdienstes und der Ersten Hilfe sowie eine Referenz für die erfolgreiche Ausbildung von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und Notfallsanitätern. (mehr …)
Kolze: 10-Jahres-Frist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
„Die gestern im Innenausschuss gefasste Beschlussempfehlung ist wirtschafts- und kommunalfreundlich. Die Vorwürfe der Linken hingegen irreführend“, stellt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Bezug auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zum Kommunalabgabengesetz (KAG) klar.
„Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich schaffen wir die kürzeste Frist aller Bundesländer und mit einer zusätzlichen Formulierung erhalten die Kommunen den Spielraum, den sie benötigen, auf sogenannte Nacherhebungsfälle zu verzichten. Dies dient dem Rechtsfrieden. Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. (mehr …)
Bei Abschiebungen wird angemessen reagiert
Zur Debatte um den von der Opposition geforderten Abschiebestopp in Ebola-Gebiete erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Redner im Plenum für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Ebola-Epidemie in mehreren Ländern Westafrikas ist der schwerste Ausbruch seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Vor allem Sierra Leone, Liberia und Guinea sind betroffen. Die Zahl der Verdachts- und Todesfälle steigt weiterhin stark. Der Ebola-Ausbruch in Westafrika überfordert die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und droht, mühsam errungene Entwicklungsfortschritte zunichtezumachen.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in Reaktion auf die Epidemie weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung von Ebola in Westafrika bewilligt. Mit den bereits zugesagten 17 Millionen Euro stellt Deutschland insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung. An Hilfsgeldern der EU von insgesamt 150 Millionen Euro trägt Deutschland einen Anteil von 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Bundeswehr eine Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern eingerichtet. Deutschland ist keineswegs untätig und lässt die Menschen vor Ort nicht allein. (mehr …)
Zentrale Aussagen des SOG durch Verfassungsgericht bestätigt
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zum Polizeigesetz (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite. Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, auch in Ländern, in denen Grüne und Linke Regierungsverantwortung tragen. (mehr …)
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wurde. Unter dem Leitthema ‚Innere Sicherheit stärken!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Münchner Erklärung:
1. Terror-Tourismus und islamistische Extremisten stoppen
2. Kriminalität effizient bekämpfen
3. Polizeibeamte besser schützen
4. Polizeikosten bei Großveranstaltungen nicht einseitig zu Lasten von Vereinen umlegen
5. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik meistern
Linke verweigert Haushaltsberatungen im Innenausschuss
Zum Verhalten der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„DIE LINKE hat unter der Begründung, dass Änderungsanträge erst zum Sitzungsbeginn vorlagen, die heutige Innenausschusssitzung verlassen und damit die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 verweigert. Auf dieser thüringischen Zuversichtswelle übt man sich nun in kalkulierter Theatralik, die der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen ist. Dieser Affront mit Ansage hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.“
Stärkung des Behördenstandortes Dessau-Roßlau
„Die Bezügestelle der Oberfinanzdirektion (OFD) soll nun dem Finanzamt Dessau-Roßlau zugeordnet werden“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung.
„Daraus ergeben sich aus Sicht der Koalitionsfraktionen mehrere Vorteile. Zum einen erübrigen sich dadurch weitere Diskussionen über das Finanzamt Dessau-Roßlau als Behördenstandort. Zum anderen ist auch die räumliche Nähe beispielsweise zu der für die Vollstreckung zuständigen Stelle von Vorteil“, so Barthel weiter.
„Die getroffene Entscheidung, die Oberfinanzdirektion dem Finanzamt Dessau-Roßlau zuzuordnen, ist nicht nur aus fachlicher Sicht zu unterstützen, sie ist auch ein klares Bekenntnis zum Behördenstandort Dessau-Roßlau. Als zuständiger Abgeordneter für diesen Wahlkreis freue ich mich ganz besonders, dass sich die intensiven Diskussionen der letzten Wochen gelohnt haben und dieser Kompromiss gefunden wurde“, ergänzt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuständiger Abgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Roßlau.
Die jetzige Lösung sei Garantie dafür, dass nun zügig und effektiv an den neuen Strukturen gearbeitet werden könne, so Barthel und Kolze abschließend.
Zusammenarbeit ist gefordert!
Zur Landtagsdebatte „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der arabische Frühling zunächst leichte Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens aufkommen ließ, sind all die daran geknüpften Erwartungen wieder verflogen. Der Islamische Staat drängt in immer weitere Bereiche vor und bedroht mit dem Vorrücken an die türkische Grenze nun auch einen NATO-Partner. Allein in der Region Kobane hatten laut Informationen des UNHCR etwa 200.000 Menschen Zuflucht vor Bürgerkrieg und Terror gesucht. Mit der Eroberung des Gebietes wird die gesamte Region vor neue Herausforderungen gestellt. Uns allen ist klar, dass die Nachbarstaaten diese Probleme nicht allein lösen können. Die Bundesregierung hat daher die Erweiterung der humanitären Hilfe zugesagt. Der Bund hilft bereits vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Am 28. Oktober wird außerdem auf einer Konferenz in Berlin mit 40 internationalen Partnern über die Erweiterung und Verbesserung der humanitären Hilfen verhandelt. Deutschland ist also keinesfalls untätig! Derzeit wird bundesweit diskutiert, ein weiteres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region mit einem bestimmten Aufnahmekontingent festzulegen. (mehr …)