Willkommenskultur wird gefördert
Zur Landtagsdebatte „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Angesichts der weltweiten Krisen geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass wir mindestens 300.000 Asylanträge zu erwarten haben. Einige Bundesländer rechnen sogar mit bis zu 500.000 Asylanträgen. Im letzten Jahr waren es noch knapp über 200.000 Anträge. Für Sachsen-Anhalt können wir für dieses Jahr 9.000 bis 10.000 Asylantragsteller prognostizieren. Nur zum Vergleich: In Tschechien waren im letzten Jahr weniger als 1000 Asylanträge zu verzeichnen. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und nehmen nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf.
Es besteht ein breiter Konsens, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Wir brauchen humanitäre Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und sozialen Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern. Daher hat Minister Stahlknecht im Jahr 2013 klare Leitlinien eingeführt. Es gibt Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die solche Leitlinien für die Unterbringung gar nicht haben.
Kommunale Amtsträger werden nicht allein gelassen
Zur Debatte zum Schutz ehrenamtlich Tätiger erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Causa Tröglitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Es ist unerträglich, wenn Demokraten in unserem Land von Extremisten in ihrer Meinungsäußerung behindert und bedroht werden. Leider ist Tröglitz kein Einzelfall in Deutschland. Hinter solchen Angriffen steckt eine Strategie der extremistischen Szene. Man versucht gezielt Angst zu verbreiten und so auf die Willensentschließungsfreiheit von Kommunalpolitikern und ehrenamtlich Tätigen einzuwirken, um diese klein zu kriegen, sodass sie zum Beispiel ihr Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und für eine Willkommenskultur nicht fortsetzen. Drohungen über die sozialen Netzwerke, Schmierereien und Demonstrationen sind hierbei die erste Eskalationsstufe. Jedoch scheuen Extremisten, wie auch in Tröglitz, nicht davor zurück, den persönlichen Rückzugsort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Visier zu nehmen.
Damit die Causa Tröglitz nicht zur Causa Sachsen-Anhalt wird, hat Minister Stahlknecht unverzüglich gehandelt. Folgender Maßnahmenkatalog wurde auf den Weg gebracht:
Kolze: Friedfertige Proteste sind das Maß der Dinge
Angesichts der heutigen Krawalle in Frankfurt am Main im Zuge der Blockupy-Bewegung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im 25. Jahr der Deutschen Einheit muss man dieses Recht besonders würdigen. Heute wurde dieses Recht durch die kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisse allerdings missbraucht. Statt friedfertiger Proteste greifen die Protestierenden zu Gewalt – auch gegen Menschen. Nicht nur Autos und Gebäude wurden zum Ziel. Nach aktueller Nachrichtenlage sind rund 90 Personen verletzt, hauptsächlich Polizisten.
Hunderte Demonstranten versuchten, den Sitz der Europäischen Zentralbank zu stürmen. Damit gefährden sie die Sicherheit der dortigen Angestellten und die der Frankfurter Öffentlichkeit.
Die CDU-Fraktion verurteilt diese Ausbrüche mutwilliger Gewalt und erwartet, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen Übergriffen distanzieren.“
Aufklärungsquote steigt
Innenminister Holger Stahlknecht hat in der heutigen Innenausschusssitzung über die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Kernaussagen der Berichterstattung sind:
– Rückgang der Fallzahlen um 5,6 Prozent,
– deutlicher Rückgang bei den Gewaltdelikten um 12 Straftaten (-8,6 Prozent)
– Aufklärungsquote liegt bei 50,3 Prozent (+1,6 Prozent). (mehr …)
SOG trägt den rechtsstaatlichen Erfordernissen für den Gewahrsam Rechnung
Zur zweiten Beratung im Landtag zum Antrag „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit. Wir haben im Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Gewahrsam, die den rechtsstaatlichen Erfordernissen hinreichend Rechnung tragen. Die Rechtsgrundlagen der Länder sind hierbei gleich ausgestaltet. (mehr …)
Bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung ist der richtige Weg
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der LINKEN „Zuwanderung fördern – Teilhabe möglich machen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wie bereits der Titel der Landtagsdebatte kenntlich macht, wollen DIE LINKEN den Bürgerinnen und Bürgern ihre politische Alternative aufzeigen, bei der die wichtigen Themenfelder der Zuwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik zukünftig nur noch unter den Schlagworten Zuwanderung und Teilhabe diskutiert werden sollen. Kernforderung der Linken hierbei ist, dass jeder, der auf welchem Weg und aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommt, seien es auch nur rein wirtschaftliche, hier bleiben und leben darf und uneingeschränkten Zugang zu unseren Leistungssystemen haben soll. (mehr …)
Krause: „Es wird viel getan, um den hässlichen Seiten des Sports entgegenzuwirken“
Auf der heutigen Landtagssitzung wird eine Große Anfrage zum Thema „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im (Fußball-)Sport in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist ein sportlich aktives Land. Insgesamt sind unter dem Dach des Landessportbundes (LSB) und seinen 48 Landesfachverbänden knapp 350.000 Menschen in rund 3.100 Sportvereinen organisiert. In der Aussprache zur Großen Anfrage geht es heute jedoch nicht um die schönen Seiten des Sports, wie etwa gegenseitiger Respekt auf und neben dem Spielfeld, Fairness, Anerkennung und Fankultur. Nein, es geht vielmehr um die hässlichen Seiten, die es weltweit und leider auch in Sachsen-Anhalt gibt. Es gibt leider immer wieder Vorfälle von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im Fußballsport.“
CDU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten
Zur aktuellen Diskussion der Innenminister der Länder über die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein starker Anstieg von Asylanträgen von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien zu verzeichnen, auch in Sachsen-Anhalt. Im Januar 2014 haben bundesweit insgesamt 555 Personen aus dem Kosovo Asylanträge gestellt, im Januar 2015 sind bereits 3.630 Asylanträge zu verzeichnen. Im gesamten Jahr 2014 haben 466 Bürger aus dem Kosovo in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag gestellt, im Januar dieses Jahres sind es bereits 320 Asylanträge. (mehr …)
Terrorabwehr braucht ausreichendes Personal bei Sicherheitsbehörden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung seiner Sicherheitsbehörden eine Debatte über das nötige Personal zur Terrorabwehr begrüßt:
„Die Innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen.
(mehr …)
Schutz für Polizei durch geeignete Technik verbessern
Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. In mehr als 1000 Fällen sind in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und Polizisten im Dienst Opfer von Straftaten geworden. Ob bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen: Polizisten beklagen zu Recht Respektlosigkeit und Aggressionen.
Wir begrüßen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit geeigneter Technik für die Eigensicherung besser auszurüsten. Die mittelfristige Ausstattung unserer Polizei mit Tasern ist alternativlos. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten. (mehr …)