Kolze: Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie folgt:
„Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt. Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert meine Fraktion die unverzügliche Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Oft sind diese Daten der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, um kriminelle Strukturen und Netzwerke zu erkennen.
Asyl- und Flüchtlingspolitik differenzierter diskutieren
Auf der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Integration von Flüchtlingen durch konkrete Maßnahmen verbessern“ beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ich finde es schade, dass die schwierigen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zunehmend nicht hinreichend differenziert diskutiert werden. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Dabei müssen wir für Asylsuchende und Geduldete auch die Maßnahmen der Integration und die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten weiter verbessern. Auch wenn in dieser Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene hier bereits viel erreicht worden ist, werden wir nicht müde sein, weiterhin gezielt initiativ tätig zu werden. Zum Beispiel werden wir über eine weitere Verbesserung der schulischen, beruflichen und sprachlichen Qualifikation beraten, damit diese Menschen noch schneller und besser auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Potsdam erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen.
Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte:
• Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar
• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern
Sachsen-Anhalt wird seiner humanitären Verantwortung gerecht
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits im ersten Quartal 2015 die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht.
Die Aufnahmezahlen zeigen: Unser Bundesland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und nimmt nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf. (mehr …)
Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der besten Kinderbetreuung. Im Rahmen der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) gibt es jedoch landesweit die Sorge, dass die Kita-Beiträge drastisch steigen. Zur heutigen Landtagsdebatte um die Erweiterung der Kita-Statistik erklärt der Sprecher für kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass das Statistische Landesamt (STALA) mit der zusätzlichen Aufgabe belastet wird, die von den Eltern zu tragenden Beiträge für die Kinderkosten pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu erfassen.
Die Kommunen sind zur Zeit lediglich dazu verpflichtet, ihre auf der Grundlage des KiFöG erlassenen Satzungen zu Kostenbeiträgen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Gegenüber dem Land besteht eine Auskunftspflicht nur für Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Kosten einer solchen Statistik überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen. (mehr …)
Aufgabenträger und Task-Force nicht mit Berichtspflichten beschäftigen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Oppositionsfraktion DIE LINKE „Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II) auf der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben im letzten Jahr in Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist in das Kommunalabgabengesetz eingeführt. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet nunmehr allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen.
Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) im Einklang mit dem Landesverfassungsgesetz
Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalts hat mit Urteil vom 11. November des letzten Jahres einzelne Regelungen des SOG für verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die in der letzten Novelle von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ermächtigungs-grundlagen
• zur Videoaufzeichnung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
• zu Untersuchungspflichten bei möglicher Infektionsübertragung nach baden-württembergischen Regelungsvorbild,
• zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
• und der zum Schutz von Polizisten bei Personen- und Fahrzeugkontrollen eingeführten Befugnis zum Anfertigen von Bildaufzeichnungen,
hat das Landesverfassungsgericht unter der Maßgabe gebilligt, dass hier bis zum 31. Dezember dieses Jahres verfassungskonforme Neuregelungen geschaffen werden. Bis dahin sind diese beanstandeten Vorschriften nur noch nach Maßgabe des Urteils anwendbar. Wir sind daher aufgefordert, hier nachzubessern, was wir mit der vorliegenden Novellierung tun wollen.
Kolze: Straftatbestand „Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ einführen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, wirbt um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“:
„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März waren mit 150 verletzten Beamtinnen und Beamten und zwei verletzten Feuerwehrleuten ein trauriger Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Doch auch jenseits dieser Großeinsatzlagen nehmen gewalttätige Übergriffe bei der täglichen Arbeit gegen die Polizei und Einsatzkräfte zu, auch in Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Sportpolitiker von CDU/CSU fordern „Sonderprogramm Sport“
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin.
In der „Berliner Erklärung“ unterstützen die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher darüber hinaus eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028. „Wir sind der Auffassung, dass der Bund die Chance der Olympiabewerbung nutzen sollte, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren“, sagt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Gestiegener Herausforderung beim Thema Sicherheit wird Rechnung getragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, den Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und Anwärter um jährlich 50 zu erhöhen. Den gewachsenen Herausforderungen an die Polizei, vor allem bei der Absicherung von Demonstrationen, würde damit besser Rechnung getragen.
„Ab 2016 kann das Land jährlich 250 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden. Das sehr eng gestrickte und schon einmal verbesserte Personalkonzept der Landesregierung erhält jetzt neue Spielräume. Das hilft den Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst und am Ende der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion wird in den Beratungen im Innen- und Finanzausschuss dazu beitragen, dass der Stellenaufwuchs auch umgesetzt wird“, so Schröder.