Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden
„Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10% und um 23% beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kürzen.
Den Lippenbekenntnissen der Ampel-Regierung für den Bevölkerungsschutz müssen Taten folgen. Streichungen in der genannten Höhe sind nach den schweren Auswirkungen durch die Katastrophe im Ahrtal umso unverständlicher. Bei der finanziellen Unterstützung zur Erneuerung von Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung will die Ampel ebenfalls einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Stich lassen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heutigen Landtagsdebatte.
Schulenburg ergänzt: „Wir brauchen starke THW-Ortsgruppen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, da sie im Ernstfall die Gemeinden mit ihren örtlichen Feuerwehren unterstützen. Ich hoffe, dass unsere Koalitionspartner FDP und SPD diesen Rotstift-Zirkus in Berlin zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht mitmachen.“
Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesundheitliche Schäden erleiden, haben einen Anspruch auf Erstattung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Tatfolgen. Dafür müssen sie aber wissen, dass ihnen durch das Opferentschädigungsgesetz staatliche Hilfeleistung zusteht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie alle wichtigen und notwendigen Informationen bekommen.
Wir wollen außerdem, dass Opfer von Gewaltstraftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In der Kommunikation zwischen Behörden und Opfern muss außerdem auf einen sensiblen Umgang geachtet werden. Gewaltstraftaten lösen für die Opfer eine Ausnahmesituation aus. Dies wirkt sich oftmals nicht nur körperlich, sondern auch mental aus. Das muss zwingend beim Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz berücksichtigt werden.“
Kommunalfinanzen – Krull/Ruland: Forderung nach Jahresabschlüssen – Kommunale Familie auf sichere Füße stellen
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekündigt, die Regeln für die Erstellung von kommunalen Haushaltsabschlüssen zu verschärfen. Die Ankündigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Seit 2013 ist bekannt, dass die Jahresabschlüsse der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen sind. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat bereits im Oktober 2020 mit einem Runderlass für Erleichterungen der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse gesorgt. Dieser wurde im April 2022 sogar noch einmal erweitert. Nach mehreren Fristverlängerungen und Erleichterungen kann es daher keine Überraschung sein, dass die Jahresabschlüsse nun auch eingefordert werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die Kommunen fordern mehr Geld vom Land und können gleichzeitig nicht nachweisen, wofür das Geld verwendet wird. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Grundlage des sog. horizontalen Gutachtens sieht 2,1 Milliarden Euro für die finanzielle Ausstattung der Kommunen vor, demnach so viel wie noch nie. Eine noch bessere Ausfinanzierung der Kommunen kann nur durch das sog. vertikale Gutachten ermittelt werden und dafür brauchen wir belastbare Daten. Die Erstellung der Jahresabschlüsse liegt demnach auch im Interesse der Kommunen.“
Sportgutschein – Borchert: Sportförderung zum Schulstart – Fit durch die erste Klasse
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Wochenende eingeschult werden, einen Gutschein in Höhe von 50 Euro für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Dazu erklärt der bildungs- und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Es ist die Pflicht der Politik, unsere Kinder für Bewegung zu begeistern. Der heute vorgestellte Sportgutschein kann dazu einen Beitrag leisten. Es freut mich, dass das Ministerium für Inneres und Sport die zur Verfügung stehenden Landesmittel schnell und effektiv mit dem Programm „Vereine machen Schule“ umgesetzt hat. Es stärkt die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen sowie die aktive Nachwuchsförderung und ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft! Ich möchte dazu aufrufen, die Sportgutscheine zu nutzen, um weiterhin in ihren Sportvereinen aktiv zu sein oder eine neue Sportart auszuprobieren.“
Werbeverbot für Glücksspiel – Krull: Forderung nach Werbeverbot nicht zielführend
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert sowohl für Alkohol und Tabak als auch für legale Glücksspielangebote ein faktisches Werbeverbot. Damit stellt er die entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag in Frage und greift mithin in die Zuständigkeit der Bundesländer ein.
Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Zugelassene Spiel- und Wettanbieter sind an strenge Vorgaben zu Jugendschutz und Suchtprävention gebunden. Bei einem Werbeverbot für legale Angebote besteht die erhebliche Gefahr, dass verstärkt unregulierte Spielmöglichkeiten ohne entsprechende Hilfs- und Schutzmechanismen genutzt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit einem problematischen Suchtverhalten schnell erkannt werden und lehnen die Forderung des Suchtbeauftragten der Bundesregierung daher ab.
Darüber hinaus schließt Blienerts Vorstoß auch Sportwettenanbieter mit ein, die bei einem Totalverbot nicht mehr mit Sportvereinen und -veranstaltern zusammenarbeiten dürften. Die ausbleibenden Werbeeinnahmen würden eine gravierende Finanzierungslücke reißen und damit zulasten des Sports gehen. Das werden wir nicht zulassen.“
Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich für den richtigen Ansatz.
Bei den nächsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle Unterstützung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch große und unplanbare Flüchtlingszahlen überfordert sind. Der Bund ist gefordert, die Realitäten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.“
Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.
Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:
„Der Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen Lösungen finden, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, bei uns zu sichern. Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Wege bei der Erschließung von potentiellen Fachkräften zu gehen. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit langem Wege auf, wie dem umgreifenden Personalmangel zu begegnen ist. Die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, z. B. aus Usbekistan in unseren Arbeitsmarkt ist ein wichtiger und notwendiger Teil der Lösung. Aufgabe der Politik ist die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür. Es ist notwendig schnell und unbürokratisch arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland in unserem Land eine Perspektive mit klaren Regeln zu geben. Dazu ist es erforderlich, als Vermittler zwischen der Wirtschaft, den Unternehmen und potentiellen Fachkräften zu dienen.
Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorgehen unseres Landtagspräsidenten. Aufgrund der frühzeitigen und stetigen Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung sehen wir keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition an der Person und dem Amt des Landtagspräsidenten. Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern. Damit würde Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft und am Ende seinen Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Die Fraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative der Landesregierung und des Landtagspräsidenten.“
Cannabis-Legalisierung – Krull: Kritik an Plänen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekündigt. Tatsächlich ist es jedoch nur ein kleiner Hüpfer.
Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerät man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenüber den Plänen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkürlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die „Cannabis-Clubs“ gegründet werden und wie wird über die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?
Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei den Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.“
Schwimmsport – Krull/Borchert: Schwimmzentrum für Deutschland – Neue Chancen für Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht für ein „Schwimmzentrum für Deutschland“ in Magdeburg.
Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Antrag einen weiteren Grundstein für die richtigen Rahmenbedingungen für den Schwimmsport auf Spitzensport-Niveau in Magdeburg gelegt haben. Damit verbunden sind die Verbesserung der Trainingsbedingungen und die Deckung des vorhandenen Bedarfs an Hallenzeiten. Neben optimalen Rahmenbedingungen bietet Magdeburg durch die günstige Lage und Erreichbarkeit viele Standortvorteile.“
Der sportpolitische Sprecher, Carsten Borchert, ergänzt:
„Es profitieren nicht nur die Spitzenathleten, sondern auch der spitzensportliche Nachwuchs vom Sportgymnasium und der Sportsekundarschule. Unser Sachsen-Anhalt ist ein Sportland und das in den unterschiedlichsten Sportarten. Mit dem heutigen Beschluss können wir unseren Beitrag leisten diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Und das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus – für ganz Deutschland.“
Waffenrecht – Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!
In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt.
Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt dazu:
„Solche Taten und der Umgang damit sind ein hochemotionales und sensibles Thema. Die Anteilnahme gilt in solchen Fällen den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Jeder dieser bedauerlichen Fälle ist einer zu viel.
Trotz allem darf das nicht zu einer pauschalen Verschärfung des Waffenrechts führen. Wenn das Tatmittel eine Schusswaffe ist, sind das Einzelfälle unter den vielen berechtigten und verantwortungsbewussten Waffenbesitzern, die sich regelkonform verhalten. Wir unterstützen ausdrücklich die vom Ministerium für Inneres und Sport getroffenen Maßnahmen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern angekündigt, dass die Polizei und Waffenbehörden landesweit sensibilisiert und angehalten werden, bei Fällen von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld schnell und konsequent zu handeln und die rechtlichen Möglichkeiten auszureizen. Das hochsensible Thema und die umfassende Aufarbeitung des Falles in Bad Lauchstädt wollen wir mit Sorgfalt im Ausschuss für Inneres und Sport behandeln.“