Schröder: CDU handlungsfähig durch klare Position in Flüchtlingspolitik
Fraktionschef André Schröder hat für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass trotz der erhöhten Flüchtlingsprognosen die gemachten Zusagen zur Kommunalentlastung im Nachtragshaushalt Bestand haben sollen. Entsprechende finanzielle Risiken müssten bis zur Verabschiedung des Nachtrages im Landtag nun geklärt werden. Überdies sei die strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten zu klären.
„Die CDU hat ihre deutschlandweite Position zur Flüchtlingspolitik im Rahmen der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg im Beisein des Bundesinnenministers beschlossen. Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen bestätigen unsere Haltung, neben einer gerechten Verteilungspraxis innerhalb Europas vor allem auf schnellere Verfahren und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu achten.
Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsen-den Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hin-blick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsre-levanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesi-chert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offen-heit angestoßene Diskussion zur Personalausstattung. Unsere Polizei muss per-sonell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben ge-recht werden kann.
Opposition im Innenausschuss im Glaubwürdigkeitsdesaster
Zur heutigen Innenausschussbefassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Innenminister Holger Stahlknecht hat im heutigen Innenausschuss darüber berichtet, dass die in einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 4. Juli 2015 beschriebenen Dossiermappen vom Innenministerium nicht angelegt wurden und dass das Ministerium keine Weisungen an Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes erteilt, solche Dossiers anzulegen. Minister Stahlknecht hat weitergehend berichtet, dass die Polizeipräsidenten und der Direktor der Landesbereitschaftspolizei gegenüber dem Ministerium dienstlich erklärt haben, dass die beschriebenen Dossiers nicht existieren.
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Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden
Zur heute durch das Innenministerium bekannt gegebenen Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, da sie politisch nicht verfolgt werden oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen und die auch keinen anderen Flüchtlingsschutz genießen oder die Voraussetzungen für eine Zuwanderung in unser Land erfüllen, sind rückzuführen. Die Entscheidung hierüber muss zeitnah erfolgen und konsequent durchgesetzt werden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutzt nichts, wenn diese Menschen trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden.
Dublin-Verfahren ist grundsätzlich sinnvoll
Zur Landtagsdebatte „Dublin-Übereinkunft überwinden“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Dublin-System ist grundsätzlich sinnvoll, denn es verpflichtet jeden Mitgliedsstaat dazu, die europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung des Verfahrens. Die Grundidee des Dublin-Verfahrens zeigt, dass die Europäische Union der Menschenwürde der Asylsuchenden einen hohen Stellenwert beimisst. (mehr …)
Doping und Manipulation zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports
Zur Landtagsbefassung „Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport“ erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Doping und Manipulation im Sport zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportler, täuschen die Konkurrenten im Wettkampf und schädigen die Veranstalter! Die Dopingbekämpfung ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen und beschäftigt viele Bereiche der Politik.
Derzeit wird auf Bundesebene an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gearbeitet. Dopende Spitzensportler müssen zukünftig mit Haftstrafen rechnen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Antidopinggesetzes vor, der im Mai dieses Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden ist. Mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein Dopingmittel oder eine Dopingmethode bei sich oder anderen anwenden lässt oder Dopingmittel mit der Absicht besitzt, diese anzuwenden, um sich einen Vorteil im Wettkampf zu verschaffen. Auch die Strafbarkeit der Hintermänner wird verschärft. (mehr …)
Novelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur zweiten Beratung des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es bestand bereits im September 2011 Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass neben der schnell vorzunehmenden notwendigen Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben des EuGH auch die dringende Modernisierung des Datenschutzrechtes in Sachsen-Anhalt anzugehen. Durch Entschließungsanträge hat der Landtag gegenüber der Landesregierung seine Erwartungshaltung formuliert und Eckpunkte für eine erneute Novellierung festgelegt. Die Landesregierung hat geliefert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gemeinsam mit unserem Landesbeauftragten für den Datenschutz erarbeitet worden ist und den Vorgaben des Landtages Rechnung trägt.
Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die innere Sicherheit sieht sich in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen insbesondere die Diskussion zur Personalausstattung. Wie bereits auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU am Dienstag beschlossen, muss unsere Polizei personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann.
Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt.
So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und Gesellschaft weiterhin durch die rechtsextreme Szene, aber auch die hohe Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden und durchsetzen
Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU heute in Magdeburg gefasst hat.
„Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das stellt Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. „Der Beschluss enthält unter anderem Forderungen und Vorschläge, mit denen das Asylrecht wieder stärker auf seinen eigentlichen Schutzzweck zurückgeführt werden soll“, erklärte Mohring. Er warnte zugleich vor Illusionen: „Wunder sind nicht zu erwarten, da die politischen Handlungsmöglichkeiten durch europäisches und deutsches Recht und die Rechtsprechung stark eingeschränkt sind.“