Kolze: Einstellung von Hilfspolizei ist richtig und wichtig zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten unseres Landes
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat heute erklärt, dass Sachsen-Anhalt zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen wird. Hierzu äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Stahlknecht noch in dieser Wahlperiode per Ministerverordnung notwendige Handlungsbedarfe durch die befristete Einstellung von bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis abarbeitet. Diese zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium erzielte Einigung zeigt, dass die Regierung in der angespannten innenpolitischen Lage handlungsfähig ist. Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Wir begrüßen auch, dass die Hilfspolizisten im Anschluss an die befristete Einstellung die Möglichkeit erhalten, durch eine weitere Ausbildung die Qualifikation für die Beamtenlaufbahn zu erwerben. Dies war auch immer die Forderung meiner Fraktion im Hinblick auf die Diskussion um einen Wachpolizeidienst in Sachsen-Anhalt und kann als erster Schritt gewertet werden, den wir für ausbaufähig halten.
Kolze: Beleidigungen sind keine Mittel der politischen Debattenkultur – Entschuldigung war mehr als angebracht
Den Entgleisungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, gegen den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, widerspricht Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, entschieden:
„Der Innenminister hat den Koalitionsfraktionen im November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung und die befristete Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt vorsah und für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig zusätzliches Personal (Entgeltgruppe 6 TV-L) vorsieht. Für die Unterhaltung eines Wachpolizeidienstes (mit 200 Wachpolizisten) sollten jährlich 9.830.000 Euro Personal- und Sachkosten anfallen. Diesen Gesetzentwurf wollte Herr Erben mit uns nicht einbringen. Vielmehr bestand er darauf, einen Wachpolizeidienst mit dem Ziel der Verbeamtung durch eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten. Hierfür federführend zuständig ist gemäß der Geschäftsverteilung der Landesregierung und der Landtagsausschüsse der Bereich Finanzen.
Zuwanderung durch gezielte Maßnahmen steuern
Zur Landtagsdebatte „Verantwortung gerecht werden – Unterbringung von Geflüchteten verbessern – Kapazitäten nutzen und erschließen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir müssen uns der Macht des Faktischen stellen. Wir werden in diesem Jahr deutlich mehr als 40.000 Flüchtlinge und Asylsuchende für Sachsen-Anhalt verzeichnen können. Im letzten Jahr waren es 6.600. Ohne gezielte Maßnahmen der Zuwanderungsbegrenzung, etwa beim Familiennachzug oder bei der Festlegung von Obergrenzen, wird sich der Zuzug zumindest in der gleichen Größenordnung fortsetzen. Keine Frage: Wir alle wollen eine Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Zelten in der Winterzeit verhindern. Daher arbeitet die Landesregierung auch unter Hochdruck an einem Unterbringungskonzept.
Für Erinnerung und Gedenken bedarf es keines Feiertages
Zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung über die Sonn- und Feiertage erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts der 8. Mai eines jeden Jahres als ‚Tag der Befreiung vom Faschismus‛ ein staatlich anerkannter Feiertag werden muss. Die Länderabfrage hat ergeben, dass der 8. Mai in keinem anderen Bundesland als gesetzlicher Feiertag festgeschrieben ist. Für die CDU-Fraktion ist diese Forderung, ganz losgelöst von der Diskussion, dass wir in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich schon genug Feiertage haben, politisch nicht vertretbar.
„Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich seit mehreren Monaten ausführlich mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
In diesem Rahmen haben wir in dieser Woche gemeinsam mit dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht zwei Veranstaltungen mit dem Titel „Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“ durchgeführt, um mit Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen der Zuwanderung zu diskutieren.
„Wir als CDU-Fraktion stehen für Realitätssinn und Augenmaß in der Asyl- und Flüchtlingspolitik! Um die Herausforderungen der Zuwanderung meistern zu können, setzen wir uns für eine volle Erstattung der notwendigen Kosten auf kommunaler Ebene ein sowie für eine Erhöhung der Integrationsleistung. Wir lehnen die Einführung einer Gesundheitskarte zum jetzigen Zeitpunkt ab, um neue Leistungen und Kosten, die damit auf die Kommunen zukommen würden, abzuwenden. Darüber hinaus befürworten wir die unangekündigte Durchsetzung der Ausreisepflicht auch in den Wintermonaten“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der beiden Veranstaltungen.
Danke für die Unterstützung bekannter CDU-Ideen!
Zum sogenannten „Sofortpaket der Landespolizei der SPD“ erklärt André Schröder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich bedanke mich bei der SPD für die Unterstützung wichtiger Vorhaben der CDU und ihres Innenministers Holger Stahlknecht, der diese bereits vor Tagen im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Die CDU strebt die Erhöhung der Vollzugsbediensteten auf 7.000 Beamtinnen und Beamte bis 2025 an. Die aktuell vom Innenminister geplante Einsatzreserve deckt sich annähernd mit dem, was sich die SPD nunmehr zu eigen macht.
Familiennachzug wird Thema auf Mitteldeutschlandkonferenz der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig davon müssten die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin rasch umgesetzt werden.
„Die Umsetzung bestehender vereinbarter Maßnahmen der Berliner Koalition ist notwendig, bedeutet aber nicht, dass weitere Maßnahmen nicht auch sinnvoll sein können, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs von nicht-anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit subsidiärem Schutz ist bereits Konsens in der Union. Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden wir auf der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Fraktionsvorstände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 16. November 2015 in Magdeburg beraten“, kündigte Schröder an.
Personalausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Transitzonen
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach sich die Koalition in Berlin grundsätzlich auf die Einführung von Transitzonen verständigt habe, ist von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Menschen erwarten, dass die regierungstragenden Parteien in Deutschland Antworten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finden. Deutschland muss reagieren dürfen, wenn auf europäischer Ebene eine abgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik nicht zustande kommt.
Transitzonen einrichten um Asylverfahren zu beschleunigen
Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich zu bauen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Hauptproblem mit Blick auf den kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist derzeit, dass sich unsere Nachbarn, auch Österreich, nicht an das Schengen-Abkommen und die Dublin III-Verordnung halten.
Daher brauchen wir die umgehende Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. Es gibt andere Länder, die diese schon eingerichtet haben. Es gibt zwei EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umzusetzen sind, und die sehen eben auch die Einrichtung von diesen Transitzonen im Rahmen dieses Landgrenzen-Verfahrens vor. Es gibt, schon seit Jahren bewährt, das sogenannte Flughafenverfahren in Deutschland, wo am Flughafen in einer Transitzone überprüft wird, ob jemand offenkundig berechtigt ist, Asyl zu beantragen. Gleiches muss man genauso auch an den deutschen Außengrenzen etablieren.
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