CDU für Schutz der EU-Außengrenzen und nationale Grenzkontrollen
Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen Deutschlands haben auf ihrer Konferenz in Brüssel einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zu den Kernforderungen des Beschluss zählen die finanzielle Unterstützung des UNHCR zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Lagern vor Ort, die Umsetzung des gemeinsam mit der Türkei verabredeten Aktionsplanes zur Begrenzung der Migration sowie die effektivere Anwendung von Rückführungsabkommen. Dort, wo sich Staaten dauerhaft weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, soll auf EU-Ebene ein Maßnahmenkatalog mit Sanktionen geschaffen werden.
Verfahren beschleunigen sich – Puffer für Kommunen nötig
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die beim heutigen Asylgipfel des Landes gezeigten Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Sachsen-Anhalt funktioniere nicht länger allein im Notmodus, sondern schaffe es, zunehmend Perspektiven für die Integration gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. Gleichzeitig forderte Schröder angesichts immer schnellerer Verfahren einen Puffer für die Kommunen bei der Wohnraumversorgung und eine bundesrechtlich geschärfte Aufenthaltsverpflichtung anerkannter Flüchtlinge.
„Die CDU kann in diesem Jahr ihr Versprechen einlösen, nur noch Flüchtlinge mit einem geklärten Bleibestatus auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Die Verfahren beschleunigen sich zunehmend. Allerdings gibt es immer noch sogenannte Altfälle, von bereits verteilten Flüchtlingen, ohne geklärten Status. Daher brauchen die Kommunen einen zeitlichen Puffer, um Altfälle abarbeiten zu können und neu zugewiesene anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum und Integrationsangeboten zu versorgen.
Personalsituation mit Blick auf Aufgabenvielfalt verbessern
Zur Landtagsdebatte „Personalbestand der Landespolizei sicherstellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unsere Landespolizei – deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten – sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Nicht zuletzt gehen die aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer steigenden Belastung für unsere Polizei einher.
Die Personalsituation bei der Landespolizei muss daher mit Blick auf die Aufgabenvielfalt verbessert werden. Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen und hierfür die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Wir sehen hier einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich. Weiterhin müssen wir wieder dazu kommen, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren der polizeilichen Arbeit zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang durch den Einsatz von Verwaltungsangestellten /-beamten zu sichern und somit Vollzugsbeamte für den polizeilichen Einsatz freizusetzen.
Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen
Zur Landtagsdebatte „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Rechtsmaterie. Durch die aktuelle Berichterstattung sowie aufgrund der Diskussionen im politischen Raum gibt es Verunsicherungen bei jenen, welche Ende letzten Jahres Beitragsbescheide erhielten. Die CDU-Fraktion will diese Verunsicherung nicht beflügeln und verweist daher auf vier maßgebliche Punkte:
1. Wille des Gesetzgebers war, eine zeitliche Obergrenze zum Vorteilsausgleich sowie eine Übergangsregelung zu schaffen, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen, die den Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar belastet und zur Gebührengerechtigkeit führt.
2. Nach erfolgter Prüfung der Landesregierung und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 keine Auswirkungen auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt, sondern ist vielmehr ein Spezifikum Brandenburgs.
Kolze: Wir begrüßen die Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer
Zur Ankündigung des Innenministeriums, per Erlass die Abwasserzweckverbände aufzufordern, die Eintreibung der Beiträge für Altanschließer bis auf Weiteres auszusetzen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Novellierung des Kommunalen Abgabenrechts eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich (Obergrenze) geschaffen. Neben dieser materiellen Ausschlussfrist wurde zur Sicherung der Einnahmen aus Altfällen eine Übergangsregelung eingeführt, nach der noch bis Ende des letzten Jahres entsprechende Beiträge erhoben werden konnten.
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Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, besuchte heute auf Einladung seiner Fraktionskollegin Frauke Weiß ihren Wahlkreis Halberstadt. Dabei war den beiden Landtagsabgeordneten besonders wichtig, sich einen aktuellen Eindruck von der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) vor Ort zu verschaffen.
„Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Unserer Ansicht nach wird Deutschland mit den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres in diesem Jahr politisch und kulturell überfordert sein. Zur Bewältigung dieser Problematik haben wir verschiedene Positionen und Forderungen in unserer Stolberger Erklärung zusammengefasst.
CDU setzt sich weiter für verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten ein
Der Ausschuss für Finanzen hat sich mit der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamtinnen und Beamten befasst. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Selbstbefassungsantrag eingebracht. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Feußner, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, dazu:
„Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes verfassungskonform und ohne Altersdiskriminierung besoldet werden. Dies war mit dem SPD-geführten Finanzministerium bisher nicht vollständig umsetzbar.
Wahlkampfgetöse der LINKEN um Abwassergebühren
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Diskussion um die Abwassergebühren:
„Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich haben wir in Sachsen-Anhalt die kürzeste Frist aller Bundesländer. Auch Bundesländer, in denen die LINKE Regierungsverantwortung trägt oder getragen hat, sehen viel großzügigere Regelungen der Inanspruchnahme durch die Aufgabenträger vor. Durch die 10-jährige Frist haben alle Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben.
Zeit für Taten – Integration endlich einfordern
Noch vor wenigen Wochen liefen Mahner und Einforderer von Grenzen in der Flüchtlingspolitik Gefahr, undifferenziert zu geistigen Brandstiftern und unmenschlichen Abschottungsrhetorikern abgestempelt zu werden. Nun, nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, diskutiert das ganze Land und Politiker aller Parteien fordern eine härtere Gangart.
Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Auch die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber kriminellen Ausländern und die Verpflichtung zur Integration sind nicht neu und werden nach Köln nur wieder auf traurige Weise bestätigt.
Schröder: Bund muss zweites Asylpaket rasch verabschieden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Vorstoß des Bundesinnenministers begrüßt, straffällige Asylbewerber künftig leichter abzuschieben. Gleichzeitig mahnte er die überfällige Umsetzung des zweiten Asylpaktes auf Bundesebene an.
„Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers. Bereits vor den Übergriffen in Köln forderten die CDU-Landtagsfraktionen Mitteldeutschlands eine konsequente Anwendung unserer Gesetze und ein aufeinander abgestimmtes Straf- und Asylrecht.