Sicherheit durch Rechtsstaat – Strafe folgt auf dem Fuß!
Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das überaus wichtige Thema Innere Sicherheit politisch zu debattieren und aufzuklären.
Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und verurteilen jegliche Form von Gewalt. So müssen die hässlichen Seiten des Sports sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund steht die Gewährleistung und Förderung des friedlichen Miteinanders. Probates Mittel kann hier einerseits Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und andererseits ein härterer Umgang mit Gewalttätern sein. Wir müssen nach dem Motto handeln: Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab. (mehr …)
Wachpolizisten sind notwendig: Sie verstärken und entlasten die Landespolizei!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz – erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten. Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei. Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs vorgesehen. Die bisher für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen werden durch die Wachpolizei entlastet und stehen für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Die Angehörigen der Wachpolizei erhalten keine Befugnis unmittelbaren Zwang anzuwenden. (mehr …)
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Selbstbefassung
Zum Brandanschlag am Magdeburger Hauptbahnhof u.a. auf Fahrzeuge der Bundespolizei in der Nacht vom 07. September auf den 08. September 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Vermutlich handelt es sich um einen feigen Angriff, der der linksextremistischen Szene zuzurechnen ist. Fahrzeuge der Bundespolizei zu beschädigen, ist ein Affront gegen diejenigen, die die Bevölkerung tagtäglich beschützen und die freiheitlich demokratische Grundordnung unter persönlichen Einsatz ihrer Integrität verteidigen. Selbst vor privaten Fahrzeugen wurde kein Halt gemacht und damit hat man die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Dies verdeutlicht noch einmal, wie rücksichtslos Extremisten agieren. Auch die Deutsche Bahn, die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schafft, wurde dabei nicht verschont.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Bundespolizei sowie der weiteren Geschädigten und stellt daher einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss für Inneres und Sport, mit der Maßgabe, dass das Ministerium für Inneres und Sport in der nächsten Sitzung des Ausschusses über das Ausmaß und den Tathergang dieses Anschlages sowie den Stand der Ermittlungen berichten soll.
Schwere Straftaten, wie die der Brandstiftung, bestätigen uns, dass wir mehr Videoüberwachung zur Aufklärung und Abschreckung benötigen. Linksextremistische Gruppierungen bedrohen durch ihr Handeln das Eigentum und die Existenz von Familien.“
CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots
Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt.
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Koalition zeigt Initiative für Bürgerinitiativen
„Bürgerinitiative wirkt“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Mit großem Einsatz haben die Koalitionsfraktionen zur ersten inhaltlichen Landtagssitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes einbringen können“, so Borgwardt weiter.
„Mit der heute beschlossenen erneuten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wird a) die Verzinsung, b) die Vergleichsregelung und c) das Moratorium gesetzlich verankert. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in einer ‚Sofortmaßnahme‛ umgesetzt.
Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen und damit zugleich moderate Handlungsmöglichkeiten sowohl für die Verbände als auch für die Grundstückseigentümer schaffen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
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Verbände können Zahlungen aussetzen
Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen treten für eine faire und rechtssichere Erhebung der Kommunalabgaben ein. Die CDU-Fraktion weist aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der schwierigen Rechtsmaterie des Kommunalabgabenrechts auf folgende Punkte hin: (mehr …)
Schulenburg: Sicherheitsorgane stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für CDU/CSU stehen die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung nicht zur Disposition. Diesbezüglich haben wir uns in der ‚Schweriner Erklärung‛ auf folgende Schwerpunkte verständigt:
• Klares Bekenntnis zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen
• Europäisches Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise
• Integration fängt bei den Werten an
• Ein starker Staat braucht eine starke Polizei und Justiz
• Null Toleranz gegenüber Extremismus und Terrorismus
• Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern
„Racial Profiling“ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung
Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück:
„Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Ein Schwerpunkt des Polizeidienstes beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist das vorurteilsfreie Auftreten gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung. Eine willkürliche Auswahl von Passanten nach Hautfarbe oder scheinbarer Rassenzugehörigkeit oder nach anderen menschenverachtenden Grundsätzen findet nicht statt, ein ‚Racial Profiling‛ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung.“
Die Fraktion DIE LINKE macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!
Zu der angekündigten Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE und ihren damit verbundenen Veröffentlichungen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Fraktion DIE LINKE schürt mit falschen Aussagen hinsichtlich der Diskussion um Abwassergebühren Verunsicherung bei den Beitragszahlerinnen und -zahlern! Darüber hinaus ist es beschämend, dass sich DIE LINKE als Fraktion über die Empfehlungen des Landesrechnungshofes hinwegsetzt und über Anzeigen und Anwaltskosten die Steuerzahlerinnen und -zahler für Wahlkampfzwecke einspannt.
Anders als von der Fraktion DIE LINKE fälschlich behauptet, wurden durch den Landtag weder nachträgliche Beitragserhebungen noch neue Beitragspflichten beschlossen. Im Gegenteil: Erstmalig haben wir eine gesetzliche Verjährungsfrist eingeführt, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie nun nicht mehr mit Bescheiden für Altanschlüsse konfrontiert werden können.
Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land!
Innenminister Holger Stahlknecht hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut.
Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser ist jedoch damit zu erklären, dass wir im letzten Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verzeichnet haben und in diesem Zusammenhang die ausländerspezifischen Delikte (Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz etc.) von 2.783 Taten im Vorjahr auf 6.708 Fälle in diesen Jahr gestiegen sind. Die von einigen geschürte Verunsicherung in Bezug auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Ausländer erweist sich als populistische Stimmungsmache. Die Zahl der Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.