LINKE kann Sicherheit stärken, indem sie dem Doppelhaushalt zustimmt!
Mit Blick auf die Landtagssitzung, den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 und den darin enthaltenen Maßnahmen aus dem Bereich Inneres erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der gescheiterte Versuch einer Angstkampagne zeugt von der Ratlosigkeit der Fraktion DIE LINKE beim Thema Innere Sicherheit. Anhand einer Personalie vermeintlich festzumachen, dass die Innere Sicherheit gefährdet sei, ist durchschaubares Säbelrasseln, was nicht verfängt. Wer den Verfassungsschutz finanziell ausbluten und ihn am liebsten abschaffen will, sollte sich lieber mit diesem linkspopulistischen Getöse zurückhalten und nicht so tun, als ob man sich für die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt interessiere.
Reine Fakten sprechen dagegen für sich. Nach der Landtagswahl hat das CDU-geführte Innenministerium inklusive des morgigen Einstellungstermins insgesamt 713 Neueinstellungen vorgenommen. Das sind 105 Anwärter mehr als in der gesamten sechsten Legislaturperiode eingestellt worden sind (608). Seit 2011 wurden darüber hinaus mehr als 100 Millionen Euro in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei investiert. (mehr …)
Kein Koalitionskrach – Rückführung erfolgt nach geltendem Recht
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten würden ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland signalisieren – das hält die CDU-Fraktion für falsch. Eine Sammelabschiebung ist eine deutliche Botschaft nach Afghanistan, dass sich nicht jede Flucht lohnt.
In Afghanistan gibt es laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sichere Gebiete, an deren weiteren Ausbau die internationale Hilfe etwa durch unsere Bundeswehr seit Jahren beteiligt ist. Sofern es zu einer anderen Einschätzung seitens des Bundes komme, können wir über eine politische Neubewertung nachdenken. Derzeit sehe ich dazu aber keine Veranlassung. Darüber hinaus gibt es auch keinen Koalitionsstreit, sondern einen Austausch unterschiedlicher politischer Standpunkte. Dies ist in einer Koalition legitim.“
Ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000.
Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der Polizei abzubauen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. (mehr …)
Feuerwehren bestmöglich ausstatten
Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport sowie Redner im Plenum:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf hält an Altbewährtem fest und reagiert auf sich ergebene Neuerungen, die der demographische Wandel, eine stets veränderte Arbeitswelt sowie die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Bedingungen an einen modernen Brandschutz mit sich bringen.
Um den Brandschutz und die Hilfeleistung als Aufgabe der Gemeinden sicherzustellen, bedarf es einer leistungsfähigen Feuerwehr. Wir wollen das Ehrenamt attraktiv gestalten, indem wir vorhandene Einsatzdienst stärken stabilisieren sowie die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich nach Bedarf ausstatten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nimmt die Mitgliederwerbung und Nachwuchsgewinnung eine entscheidende Rolle ein. Das Image der Feuerwehren in Bezug auf die Gewinnung von Neumitgliedern ist zu steigern. In diesem Sinne werden wir die Beratungen in den Ausschüssen führen.“
Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität
Zur heutigen Landtagsberatung um den Antrag „Asylkrise bewältigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat für uns oberste Priorität. Dies beinhaltet gleichzeitig, dass der Staat nicht nur kontrolliert, sondern auch entscheidet, wer in unser Land einreist. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf zügige Asylverfahren und die konsequente Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Vorrang hat für uns die freiwillige Ausreise in die Heimatländer. Sollte diese im Ergebnis nicht erfolgen, droht die Abschiebung. Wir unterstützen die konsequente Abschiebungspraxis des Landes und des Bundes. Wichtig ist hierbei für uns, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einstufung der Balkanstaaten hat bewiesen, dass es erfolgversprechend ist. Eine Entspannung der Flüchtlingslage trägt zu mehr innerer Sicherheit bei, die entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land ist.“ (mehr …)
Ein Land – eine Flagge
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Hoheitszeichengesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf führt die Landesdienstflagge und die Landesflagge zu einer einheitlichen Landesflagge zusammen, die auch durch die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts genutzt werden kann. Die neue Landesfahne besteht dann aus zwei gleich breiten Querstreifen in den Landesfarben gelb und schwarz und trägt in der Mitte das Landeswappen.
Jeder kann dann Flagge zeigen, sei es in Schrebergärten oder an Balkonen. Das Hissen der Landesflagge ist ein Ausdruck der Zugehörigkeit. Als äußerliches Zeichen der Verbundenheit trägt diese Möglichkeit zur Identifikation der Bürger zu ihrem Land bei. Wir entsprechen damit dem Wunsch der Bevölkerung, die Landesflagge verwenden zu können.
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Änderung des Gesetzes im Landtag gern zustimmen.“
Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.
„Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, freiwillig oder mit Zwang!
Dies geschieht alles auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltende Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder Pro-Asyl-Verbände, die eine ständige Abschiebeverhinderung betreiben. Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens und keine Partei. (mehr …)
Mehr Bürgerbeteiligung – eine starke repräsentative Demokratie – zwei Seiten einer Medaille
Zur Debatte um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneut hat sich der Landtag mit der Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene beschäftigt. Trotz bereits bestehender Beschlusslage, die unter anderem eine Überprüfung der Quoren für Bürgerentscheide vorsieht, wird es nun zum gleichen Thema eine Enquete-Kommission geben. (mehr …)
Unsere Polizei besser vor Übergriffen schützen – Body-Cams gesetzlich festschreiben!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das SOG ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Es gibt vielfältige Gefahren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abwehren müssen, dabei spielen auch solche Gefahren eine Rolle, die gezielt gegen die Beamtinnen und Beamte gerichtet werden. (mehr …)
Innenpolitische Forderungen der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit werden umgesetzt
Zum Sicherheitspaket des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„In der letzten Aktuellen Debatte im Landtag, die von der CDU zum Thema ‚Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat‛ beantragt wurde, habe ich deutlich gemacht, dass wenn sich die Kriminalität weiterentwickelt, dann müssen sich auch die Eingriffsbefugnisse weiterentwickeln. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir nicht auf der Stelle stampfen, nach dem Motto, die Gesetze reichen aus, sondern wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und entwickeln Gesetze weiter. (mehr …)