Es darf keinerlei Rückzugsräume für Extremisten geben
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wie wir auch in der gestrigen Landtagsdebatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht haben, sind wir als Partei der inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus.
Ich stimme unserem Bundesinnenminister zu, dass es keinerlei Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben darf – weder im Internet, noch im realen Leben. Für radikale, gewaltbereite Extremisten gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, begrüßen wir.
Beim Brandanschlag in Magdeburg wurde die Seite ‚linksunten.indymedia‛ genutzt, um schwere Straftaten zu glorifizieren. Linke Chaoten feierten sich für diese Schandtat öffentlich, die Polizei in Magdeburg sollte dadurch diffamiert werden. Das hat endlich ein Ende.“
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat heute den linksextremistischen Verein indymedia verboten. Damit verbunden, gilt der Weiterbetrieb der Internetplattform linksunten.indymedia ab sofort als Straftat. Die Plattform wurde schon länger beobachtet und galt als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.
Zentrum mit modernster Technik zur Bekämpfung von Kriminalität
Zur heutigen Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“, kurz GKDZ-Staatsvertrag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Bislang wird die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den einzelnen Bundesländern dezentral ausgeführt. Aufgrund der Zunahme der Datendichte, ist es sinnvoll, Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell ist in Bezug auf den personellen und administrativen Aufwand deutlich ökonomischer.
Das gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder besitzt moderne Hard- und Software, die wir für die Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen-Anhalt brauchen. Daher sprechen wir uns für die Einrichtung des sogenannten GKDZ mit Hauptsitz in Leipzig aus.“
Hintergrund:
Gemäß Art. 91 c Abs. 3 des Grundgesetzes, können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dies getan und am 19. Juli 2017 vertreten durch die Innenminister den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben. Thüringen hat bisher zwar nur eine Absichtserklärung unterzeichnet, dies liegt jedoch daran, dass in Thüringen vorher der Landtag beteiligt werden muss.
Zielführende Fahndungskampagne der Polizei in Sachsen-Anhalt
Zur heute durch den Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten Nachwuchskampagne der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Nur mit einer starken und zugleich gut ausgestatteten Polizei kann die innere Sicherheit im Land auch künftig verlässlich, professionell und effektiv gewährleistet werden. Mit der innovativen und frischen Einstellungskampagne der Polizei wird gezielt gefahndet. Das Land Sachsen-Anhalt braucht junge ambitionierte Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und für die Sicherheit im Land zu sorgen.
Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist kein Tag wie der andere, aber genau das macht die Vielfältigkeit des Berufs aus. Die jungen Anwärterinnen und Anwärter erwartet eine spannende Ausbildung mit einer Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten und einer nahezu 100-prozentigen Übernahmegarantie nach der Ausbildung.“
Hintergrund:
Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Personalstärke der Landespolizei auch im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage anzupassen. So ist vereinbart, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten zu erreichen und die dafür notwendigen Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Bereits 2016 wurde der Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und -anwärter auf 350 erhöht. Für 2017 liegt die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Langfristig soll so ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Nähere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.nachwuchsfahndung.de
Body-Cams zum Schutz unserer Polizei eingeführt!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine fundamental wichtige rechtliche Grundlage für unsere Polizistinnen und Polizisten, um Gefahren für die Menschen in unserem Land erfolgreich abwehren zu können.
Wir regeln im SOG den Einsatz von Body-Cams zur Eigensicherung in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Es ist festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in den Großstädten unseres Landes am höchsten ist. Von den einzusetzenden Body-Cams erhoffen wir uns positive Effekte, wie etwa eine deutliche Verringerung der Angriffe auf Polizeibeamte. Da Übergriffe auf die Polizeibeamten nicht gänzlich ausgeschlossen sind, dienen die Bild- und Tonaufnahmen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte. Sie können damit ein rechtmäßiges polizeiliches Handeln beweisen. Wer rechtmäßig handelt, kann das nun konsequenter tun als zuvor, ein Zurückweichen aus Angst vor einem Strafverfahren wird durch den Einsatz der Body-Cams zukünftig verhindert. Übergriffe auf Polizeibeamte, auch verbaler Art, sind letztlich Angriffe auf den Staat und die Gesellschaft. Einer weiteren Verrohung der Sitten schauen wir damit nicht mehr tatenlos zu.
Weiterhin wird die schon bestehende Kennzeichnungspflicht bei der Polizei gesetzlich geregelt und auf Einsatzeinheiten erweitert. Bei aller Kritik an der Kennzeichnungspflicht bekennen wir uns damit zu einem transparenten polizeilichen Verhalten. Die schutzwürdigen Belange der Beamten werden berücksichtigt, indem vor den Einsätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Die personenbezogenen Daten werden geschützt.“
Brandschutz zukunftsfähig aufstellen!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir wollen ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechterhalten, was wir auch durch Änderungen im Brandschutzgesetz weiter sicherstellen.
So sollen die Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer jährlich (mindestens drei Millionen Euro) an die Gemeinden und Landkreise weiter gereicht werden. Es werden darüber hinaus die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden geschaffen, den Unfallschutz von Angehörigen von Feuerwehren zu verbessern.
Die Koalitionsfraktionen haben während der Beratungen zum Gesetz weitere Änderungen eingebracht. In die Kinderfeuerwehr können nun auch Kinder unter sechs Jahre aufgenommen werden, wenn der erforderliche Entwicklungsstand für die Belange der Feuerwehr vorhanden ist. Ferner findet im Gesetzentwurf Berücksichtigung, dass nunmehr der Kreisjugendfeuerwehrwart auf Vorschlag der Gemeindejugendfeuerwehr-warte des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vom Landkreis benannt wird. Dies entspricht der gleichlautenden Regelung der Benennung von Kreisbrandmeistern.
Mit diesen Änderungen stärken wir das Ehrenamt, sichern die Einsatzdienststärken und statten die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich aus.“
Schulenburg: Guten Morgen SPD!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat den politischen Schwenk der SPD in der Flüchtlingspolitik mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
„Leider hat es dreier verlorener Wahlen bedurft, ehe die SPD aufgewacht ist. In der Flüchtlingspolitik sind das zwei verlorene Jahre in denen die Genossen wichtige Weichenstellungen blockiert haben, die nur mühsam korrigiert werden können. Trotzdem ist es gut, dass sie sich den Positionen von CDU und CSU annähert. Die SPD ist nun an ihren Taten zu messen.
Gefordert sind jetzt schnelle Entscheidungen der Genossen, wenn es um den Schutz der Außengrenzen, die Senkung von Asylbewerberleistungen, die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen oder Konsequenzen im Rahmen von Straftaten geht. In diesen Fragen hat die Union ein klares Koordinatensystem. Einen roten Sheriff brauchen wir nicht, denn dieser passt nicht zum modernen Erscheinungsbild der Polizei“, so Schulenburg.
Schulenburg: Hohem Engagement der Ermittlungsbehörden ist Festnahme zu verdanken!
Zur heutigen Festnahme der zwei mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Terrorvereinigung Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Dem hohen Engagement der Ermittlungsbehörden ist der Erfolg der zügigen Festnahme zu verdanken. Dafür gilt mein großer Respekt. Es zeigt sich darin, dass die Ermittlungsbehörden sowohl in Bund und Ländern als auch auf europäischer und internationaler Ebene ausgezeichnet zusammenarbeiten. Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander funktioniert. Dies gilt es zu verstetigen und weiter auszubauen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion weiter ein.
Deutschland ist kein Versteck oder Rückzugsort für ausländische Terroristen. Dies bedeutet auch, dass sogenannte Gefährder schnell isoliert und abgeschoben werden müssen. Sollte sich herausstellen, dass der in Magdeburg festgenommene Verdächtige Kriegsverbrechen und Morde im Ausland begangen hat, ist entsprechend mit ihm umzugehen. Wenn möglich, sollte er gleich den ausländischen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden, damit er auch dort verurteilt wird.“
Schulenburg: Unserer Polizei den Rücken stärken!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der Finanzpolitik des SPD-Ministers Bullerjahn, nicht innerhalb eines Monats alles zurück gedreht werden kann. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7.000. In den letzten 12 Monaten ist es uns gelungen, mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter zu ernennen als in den drei Jahren zuvor.
Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Beförderungsmittel hauptsächlich zum Abbau des Beförderungsstaus in der Polizei verwendet werden. Die Beamtinnen und Beamten sollten sich nicht gegenseitig durch Konkurrentenklagen an einer Beförderung behindern.
Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln die unbefriedigende bauliche Situation in den Gebäuden der PD-Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg beseitigen. Die Landesregierung ist aufgefordert, schnell zu handeln und die baulichen Missstände zügig zu beseitigen.“
Schulenburg: Die Opposition würde selbst die Schweiz als unsicher einstufen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat die Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat an Innenminister Holger Stahlknecht mit Unverständnis zurückgewiesen. Hier werde geltendes Recht umgesetzt.
„Die schonungslose Offenlegung der derzeitigen Lage bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland durch unseren Innenminister Holger Stahlknecht ist die richtige Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, hierüber informiert zu werden. Dass das deutsche Asylrecht missbraucht werde, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und nicht mit deutschem und internationalem Recht vereinbar. Daher ist es notwendig, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, um geltendes Recht durchzusetzen, wozu u. a. die seitens der CDU geforderte Vereinbarung zu den Maghreb-Staaten wie auch die Identitätsfeststellung z. B. über das Handy, Anwendung finden muss. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Daher müsse zweifelsfrei geklärt werden, wer hier einreise. (mehr …)
Feuerwehren müssen zukunftsfähig aufgestellt werden
In der Landtagssitzung wurde heute über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Land debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Nicht nur auf die hauptamtlichen, sondern auch auf die freiwilligen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz ist stets Verlass. Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt sind die Freiwilligen Feuerwehren. In den Freiwilligen Feuerwehren organisieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Es ist daher selbstverständlich, dass wir uns für eine Stärkung dieses Ehrenamtes einsetzen.
Eine Verbundstrategie, also die engmaschige Unterstützung durch benachbarte Wehren zur Aufrechterhaltung eines schnellen Eingriffs in Gefahrenlagen, wird zukünftig an Bedeutung gewinnen. Denn gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des vorhandenen Mitgliederschwundes in den Feuerwehren sehen wir in der Kooperation zwischen einzelnen Feuerwehren eine Möglichkeit, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch, dass der Träger des Brandschutzes, die Einheits- oder Verbandsgemeinden im Einvernehmen mit den gewählten Ratsmitgliedern vor Ort dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Sie entscheiden, welches Konzept am besten für die jeweilige Region ist.
Mit der anstehenden Novellierung des Brandschutzgesetzes wollen wir die Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen, um ihre Leistungs- und Einsatzfähigkeit weiter zu stärken. Mit einem umfangreichen Förderprogramm greifen wir ihnen auch finanziell unter die Arme, damit Technik beschafft und Gerätehäuser saniert werden können.“