Die Profis des Bevölkerungsschutzes weiter stärken
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen hat den Landtagsabgeordneten in der vergangenen Woche die Möglichkeit gegeben, die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu begutachten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die Präsentation und das ehrenamtliche Engagement der Hilfsorganisationen. Ohne die engagierten freiwilligen Helfer sind beispielsweise Großveranstaltungen oder Katastrophen nicht zu bewältigen. Wir schätzen diese Arbeit und haben durch Änderungen im Rettungsdienstgesetz den Hilfsorganisationen eine Vorrangposition eingeräumt. Wir werden die Profis des Bevölkerungsschutzes auch zukünftig weiter stärken.“
Demokratische Teilhabe ermöglichen
In erster Beratung wird heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes im Landtag debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als Koalition wollen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich in Landesrecht umsetzen. Damit wird die Teilnahme von Betreuten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Personen an demokratischen Wahlen ermöglicht. Dieser Personenkreis soll daher bereits am 26. Mai 2019 an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dies gilt nicht für die ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Europawahlen, da der Bundesgesetzgeber nicht so schnell war.
Die Teilhabe von Menschen an demokratischen Prozessen ist weiter zu stärken. Die Gemeinden in unserem Land haben in der Vergangenheit und Gegenwart große Anstrengungen unternommen, um die Anzahl von barrierefreien Wahllokalen zu erhöhen. Wir unterstützen ausdrücklich diese Bemühungen und setzen darauf, dass dies die Gemeinden auch weiterhin tun.
In unser eigenes Hausaufgabenheft schreiben wir den Auftrag, unsere Programme und politischen Informationen auch in einfacher Sprache und möglichst barrierefrei für Menschen mit Einschränkungen von Sinnesfähigkeiten (sehen und/oder hören) bereitzustellen. Die Koalitionsfraktionen haben daher einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht.“
Vorrangposition der Hilfsorganisationen bestätigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Rettungsdienst aus dem kommerziellen Wettbewerb herausgenommen werden kann. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des EuGH. Die Entscheidung zur Herausnahme des Rettungsdienstes aus dem kommerziellen Wettbewerb ist längst überfällig. Für Leistungserbringer (z. B. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz) und Kostenträger (Krankenkassen) bedeutet dies die Sicherung des Status quo. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über ein modernes Rettungsdienstgesetz, dass für die Patienten eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet. Hilfsorganisationen ist im Gesetz eine Vorrangposition eingeräumt, ohne Private auszuschließen.
Auch durch diese Planungssicherheit entstehen derzeit mehr Rettungswachen in den Landkreisen. Die Hilfsfristen beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) werden sich dadurch weiter verbessern. Die Menschen im Land können sich damit sicher sein, dass ihnen im Notfall schnell medizinische Hilfe zu Teil wird.“
Tragfähige und gerechte Lösung finden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, dass in jeder Landtagssitzung dazu Anträge gestellt werden. Gemeinsam sind die Koalitionspartner derzeit in Verhandlungen wie eine Entlastung der Bürger und der Kommunen bei den Beiträgen erfolgen kann.
Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen insgesamt kritisch. Es geht auch, um die Gerechtigkeitsfrage gegenüber den Bürgern die bereits entsprechende Zahlungen getätigt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen diese aktuell leisten. Das beantragte Moratorium würde aus unserer Sicht den Eindruck vermitteln, dass die Abschaffung der Beiträge bereits grundsätzlich fest steht. Das würde den Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen unangemessen vorgreifen. Wir werden diese Gespräche in den kommenden Zeit sehr intensiv führen, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“
Polizeistrukturreform – Grundstein für gut aufgestellte Landespolizei
Zur heutigen zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Sinn und Zweck dieser Reform ist es, Organisationsstrukturen bei der Landespolizei zu schaffen, mit denen künftigen Herausforderungen effektiv aber auch effizient begegnet werden kann. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Mit der heutigen Beschlussfassung des Gesetzentwurfes kann mit der Umsetzung begonnen werden. Das heißt nicht, dass ab 1. Januar 2019 sofort alles angepasst sein wird. Die Umsetzung ist ein Prozess, der in den nächsten Monaten und Jahren passiert.
So ist vereinbart, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode (2021) eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten erreicht sein soll. Dafür wurde bereits 2016 der Einstellungskorridor für Polizeianwärter auf 350 erhöht. Für 2017 lag die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Anwärtern. Und erst in der vergangenen Woche hat unser Innenminister Holger Stahlknecht erneut Dienstanfänger vereidigt, sodass nach der Ausbildung bzw. dem Studium an der Fachhochschule Polizei damit insgesamt 521 neue Polizeikommissare und Polizeimeister die Landespolizei verstärken werden.
Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf legen wir heute den Grundstein für eine strukturell gut aufgestellte Landespolizei, die im Dienst unserer Bürger steht. Darüber hinaus stärken wir den ländlichen Raum mit der Neugründung der Polizeiinspektion Stendal und schaffen damit auch eine nachhaltige Struktur für die Zukunft.“
Hintergrund:
Zum 1. Oktober 2018 waren in der Landespolizei insgesamt 5.644 aktive Polizeivollzugsbeamte tätig. Aktuell werden dazu noch 39 Wachpolizisten hinzugezählt. Unter Berücksichtigung der regulären Alters- und Personalabgänge sowie der durchschnittlichen Neueinstellungen werden für 2019 vsl. 5.902, für 2020 vsl. 6.236 und für 2021 vsl. 6.466 Polizeivollzugsbeamte erwartet.
Noch viele Fragen offen
Zur heutigen öffentlichen Anhörung rund um das Thema gemeindlicher Straßenbau, inkl. Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Landtagsausschüsse Inneres und Sport sowie Landesentwicklung und Verkehr wurde heute auch das Thema der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen behandelt. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion bleiben trotz umfangreicher Ausführungen vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt e.V., einem Vertreter des Bayrischen Staatsministeriums des Innern und für Integration sowie dem Landesverband Haus und Grund Sachsen-Anhalt e.V. noch viele Fragen offen.
Dazu gehört unter anderem das Thema der Gerechtigkeit. Eine Ungleichbehandlung von Bürgern darf es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geben. Ungeklärt ist auch, wie mit denjenigen umgegangenen wird, die bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Ebenfalls nicht gesichert ist die Gegenfinanzierung durch das Land für die Einnahmeausfälle bei den Gemeinden bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Deutlich wurde auch, dass die Gemeinden gegenüber den Bürgern bei geplanten Maßnahmen eine offene Informationspolitik betreiben müssen, um Unklarheiten und Unzufriedenheit von vornherein zu vermeiden.
Wir folgen auch ausdrücklich dem Vorschlag von Haus und Grund e.V., dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, bevor es zur Beschlussfassung kommt. Eine mögliche Abschaffung der Beiträge im Vorfeld von Wahlen und dann eine potenzielle Wiedereinführung wegen einer Verschlechterung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird es mit uns nicht geben.“
Agieren statt reagieren – Polizei modern aufstellen
Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir unser Landespolizeirecht der veränderten Sicherheitslage an und entwickeln es zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz. Wir machen Sachsen-Anhalt dadurch wieder ein Stück sicherer und die Polizei erhält ein neues und modernes Einsatzmittel.
- Meldeauflage: Durch die ausdrückliche Regelung des Instruments der Meldeauflage wird eine bestehende polizeiliche Befugnis konsequenter nutzbar.
- Aufenthaltsanordnung/Kontaktverbot: Das polizeiliche Instrument des Aufenthaltsverbotes zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird weiterentwickelt. Die Polizei kann einem potenziellen Terroristen die Kontaktaufnahme mit anderen Personen untersagen. Weiterhin kann sie eine Anordnung treffen, dass sich die Person von einem bestimmten Bereich zu entfernen hat oder ihr untersagen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
- Elektronische Fußfessel: Handlungsstörer können auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden, eine sog. elektronische Fußfessel zur Standortermittlung und Datenübertragung an die Polizei in einem ständig betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen.
Mit den Änderungen geben wir unserer Polizei Befugnisse an die Hand. Sie kann agieren statt zu reagieren. Insbesondere das Instrument der Meldeauflage ist ein wirksames Mittel im Zusammenhang mit Hochrisikospielen im Fußball oder mit potenziellen rechten und linken Straftätern im Rahmen von Versammlungslagen. Gewalttäter und Hooligans müssen sich am Spiel- oder Versammlungstag bei der Polizei melden und werden dadurch daran gehindert, Straftaten zu begehen. Mit der elektronischen Fußfessel kann die Polizei den Aufenthaltsort von sog. Gefährdern lückenlos feststellen und Anschläge verhindern. Eine Fahndung nach diesen Gefährdern wird zudem erleichtert.“
Einzelheiten der Finanzierung und der Altfälle sind ungeklärt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat der SPD-Fraktion mit Blick auf deren Forderung zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vorgeworfen.
„Grundsätzlich klingt es verlockend, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fragen der genauen Finanzierung, der Regelung der Altfälle – rund 60 Prozent der Bürger haben bereits gezahlt – sowie der Erhebungspraxis sind aber ungeklärt. Vor diesem Hintergrund verwundert uns, dass die SPD-Fraktion unabgestimmt nach vorne prescht. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet.
Einen Teil der möglichen Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einzunehmen, wie es bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Der Vorschlag würde insgesamt zu deutlich höheren Kosten führen. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zu dem Bestreben, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien die erstmalig Wohneigentum erwerben, zu prüfen.
Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine prominente Forderung ist, die Umsetzung aber viele Unwägbarkeiten beinhaltet. So kam ein Gutachten erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Versuch in Thüringen verfassungswidrig sei.
Darüber hinaus ist eine solche Forderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aus den oben genannten Gesichtspunkten lehnt die CDU-Fraktion die Abschaffung bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis ab“, so Schulenburg.
Freiwillige Feuerwehren umfassend unterstützen
Zur Landtagsdebatte um die Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und heutiger Redner im Plenum, Carsten Borchert:
„Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt und genießen daher unsere umfassende Unterstützung. Sie riskieren in so manchem Einsatz ihr eigenes Leben, um andere zu retten und das ganz uneigennützig. Den Kameradinnen und Kameraden gebührt unsere höchste Anerkennung.
Um die Feuerwehren zu unterstützen und die ehrenamtliche Arbeit wertzuschätzen, wurden bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Die wichtigsten Maßnahmen und Projekte dabei sind:
- Die Image- und Personalgewinnungskampagne: Die landesweite Kampagne ‚Voller Einsatz‛ dient zum einen der Gewinnung von Feuerwehrnachwuchs, soll aber zum anderen auch die Wirtschaft für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren sensibilisieren.
- Novellierung des Brandschutzgesetzes: Mit der Novellierung des Brandschutzgesetzes (BrSchG LSA) wurde mitunter dafür gesorgt, dass die Feuerschutzsteuer wieder in höherem Umfang an die Gemeinden ausgezahlt wird. Außerdem wurde geregelt, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bevorzugt bei Einstellungen der Gemeinden berücksichtigt werden dürfen.
- Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren: Das Land unterstützt die Gemeinden jährlich mit zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Höhe von 260.000 Euro.“
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Als Ausdruck unserer Verbundenheit zu unseren Freiwilligen Feuerwehren im Land wird die CDU-Landtagsfraktion auch dieses Jahr wieder eine Ehrenamtsveranstaltung durchführen. Nachdem wir im letzten Jahr Feuerwehrfrauen und -männer aus ganz Sachsen-Anhalt für ihr Engagement ausgezeichnet haben, möchten wir uns in diesem Jahr im Besonderen bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren bedanken. Vor dem Hintergrund der häufigen Einsätze der vergangenen Wochen aufgrund der Dürre, möchte auch ich den Feuerwehrleuten meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.“
Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen schaffen
Zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir müssen unsere Polizei so gut ausstatten, dass sie auch weiterhin ein verlässlicher Garant für die Sicherheit unserer Bürger sein kann. Dafür müssen wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen zeitnah vor Ort zu sein, um professionell auf die verschiedensten Situationen zu reagieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf passt die derzeitigen Strategien daher an die bestehenden und die künftigen Anforderungen an und soll die Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver gestalten. Dies geht mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizei einher. Die wichtigsten Änderungen dabei sind:
- Bildung der vier Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal als Flächen-Polizeiinspektionen
- Ausrichtung der kriminalpolizeilichen Strukturen am regionalen Kriminalitätsaufkommen
- Schaffung von Zentralen Verkehrs- und Autobahndiensten in jeder Flächen-Polizeiinspektion
- Einrichtung einer Polizeiinspektion ‚Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt‛ als neue zentrale Versorgungs- und Serviceeinheit der Landespolizei
- Einrichtung einer 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale)
Mit Blick auf die breite Aufstellung der Polizei, lässt sich feststellen, dass sich das System der Regionalbereichsbeamten bewährt hat. Sie sind Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung und zeigen mehr Präsenz im ländlichen Raum, wie der Altmark. So z. B. vor und in Schulen und Kitas.“