Godenrath: Bessere Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt
Zur Aktuellen Debatte über den Schutz vor häuslicher Gewalt erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen ermordet, und mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt registriert. Diese erschütternden Zahlen zeigen, dass wir als Gesellschaft dringend handeln müssen.“
Auch der Staat muss verstärkt präventiv tätig werden. Das erfolgreiche Modell der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter, wie es in Spanien seit Jahren erprobt wird, könnte auch in Deutschland Leben retten. Hierfür müssen bürokratische Hürden schnellstmöglich abgebaut werden.
„Als CDU-Fraktion setzen wir uns für den Ausbau und eine Verbesserung der Finanzierung von Schutzunterkünften ein. Dabei dürfen wir nicht nur auf akute Fälle reagieren, sondern müssen auch präventiv handeln. Wir tragen als Gesellschaft die Verantwortung, den Opfern von häuslicher Gewalt und Femiziden schnell und wirksam zu helfen. Diese Verantwortung erfordert entschlossene politische Maßnahmen und konkrete Lösungen“, so Godenrath abschließend.
Godenrath: Hasskriminalität mit allen Mitteln bekämpfen
„Auch fünf Jahre danach ist das Entsetzen unverändert groß“, sagt Kerstin Godenrath, Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019.
„Jener Tag hat sich ins Gedächtnis gebrannt, er hat unser Leben verändert. Wir trauern weiter um Jana Lange und Kevin Schwarze. Wir denken an alle Menschen, denen dieser Tag so viel Furchtbares gebracht hat.
Mit Bestürzung und Wut müssen wir feststellen, dass antisemitische Äußerungen und Taten in unserem Land stark ansteigen, insbesondere seit dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Diese Menschenfeindlichkeit und die Hasskriminalität schaden unserem Land massiv. Wir bekämpfen das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland mit einer Gesamtstrategie zur Stärkung jüdischen Lebens. 2023 haben wir zwei neue Synagogen eingeweiht. Ein Antisemitismusbeauftragter koordiniert Fragen des jüdischen Lebens und die Einordnung antisemitischer Straftaten. Eine Beratungsstelle für Opfer antisemitischer Straftaten ist mittlerweile fester Bestandteil des Beratungsnetzwerkes im Land. Diese Anstrengungen müssen wir weiterführen, denn wir stellen uns entschieden dagegen, dass Juden in unserem Land angegriffen werden oder sich nicht sicher fühlen“, betont Godenrath.
Schulenburg: Migrationspakt der Ampel ist ein politischer Rohrkrepierer
Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten Schutz an den Grenzen und eine sofortige Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.
Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit, weil Straftäter ins Land kommen und nicht abgeschoben werden. Die Bevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die Bundesregierung. Die konsequente Rückführung nach Afghanistan und Syrien wären jetzt ein kleiner Schritt, um eine Entspannung zu erreichen. Ein Flieger nach Afghanistan kurz vor einer Landtagswahl ist hingegen eine politische Lachnummer.
Die Beendigung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, zum Beispiel Afghanistan, und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wären weitere konkrete Maßnahmen, um eine Verbesserung zu erreichen.“
Kurze: Hände weg von Jägern und Sportschützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt.
„Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen als grundsätzlich verantwortungsvoll im Umgang mit ihren Schusswaffen an. Vielmehr geht es jetzt um die konsequente Bekämpfung der ausufernden Messerkriminalität im Rahmen der illegalen Migration“, betonte Kurze.
„Die Forderung aus Politik und Gesellschaft zum besseren Schutz der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden“, so Kurze.
Schulenburg: Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben
„Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, betont.
„Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der abscheuliche Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim deutlich machte.“
Der Landtag habe die Landesregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für die Entlastung der Aufnahmesysteme stark zu machen. So solle unter anderem die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet und die Abschiebung schwerer Straftäter erleichtert werden.
„Straftäter und Gefährder müssen raus aus Deutschland. Die Ampel-Regierung muss endlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zulassen.
Die objektive und subjektive Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und nicht die pure Ideologie von Rot-Grün. Messerstecher müssen unser Land verlassen und nicht die Klingenlänge von Messern reduziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrolle verloren“, erklärte Schulenburg.
Heuer: Auf olympischen Erfolgen aufbauen!
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag wurden die Olympischen Spiele 2024 aus sachsen-anhaltischer Sicht ausgewertet. Die 16 Athleten aus Sachsen-Anhalt konnten 4 Medaillen aus Paris mit nach Hause bringen.
„Sachsen-Anhalt ist ein Sportland“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und ergänzt: „Wir müssen auf unseren olympischen Erfolgen aufbauen.“
Die Athleten vom Bundesstützpunkt Schwimmen trainieren aktuell in der Elbe-Schwimmhalle in Magdeburg unter suboptimalen Bedingungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bereits im März 2023 für eine neue, geeignete Trainingsstätte für die Leistungsschwimmer ausgesprochen.
Dazu erklärt Heuer: „In Magdeburg muss ein Bundesleistungszentrum für die deutschen Schwimmer entstehen. In der Stadt kann auf den bestehenden Strukturen und der vorhandenen Expertise aufgebaut werden. Der Deutsche Schwimmverband steht bereits hinter diesem Vorhaben und ich rufe den Bund dazu auf, sich ebenfalls klar zu diesem Projekt zu bekennen!“
Von einer neuen Schwimmhalle würde nicht nur der Spitzensport, sondern aufgrund freiwerdender Kapazitäten auch der Breitensport profitieren. Das sei insbesondere für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Signal. „Wir müssen die junge Generation von den Bildschirmen wegbekommen! Dazu könnten auch Olympische Spiele in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten“, so Heuer abschließend.
Schulenburg: Zunehmender Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger entgegenstellen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion über die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger debattiert.
Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir beobachten mit Sorge, dass die Straftaten gegen Politiker und Mandatsträger deutlich angestiegen sind. Parteien-Pluralität ist eine fundamentale Basis für eine wehrhafte Demokratie. Parteien leben von engagierten Bürgern, die sich nicht nur für die politischen Ziele ihrer Partei einsetzen, sondern auch für ihre Heimat.
Jede Straftat gegen diejenigen, die sich Tag für Tag für das Gelingen unserer Demokratie einsetzen, ist eine zu viel. Taten, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, müssen mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch hierzulande wurde in den letzten Wochen nochmals deutlich, dass die Aggressionen eine neue Dimension erreicht haben. Bundesweit gab es Messerangriffe, Morddrohungen und dutzende körperliche Angriffe auf Politiker in diesem Jahr. Der Deutsche Landkreistag fordert daher zurecht eine entschlossene Reaktion des Staates. Diese müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte vor Kurzem der Landkreistagspräsident Reinhard Sager.
Fakt ist: Aus Populisten werden schnell Extremisten, aus einer Demokratie kann schnell eine Diktatur werden. Es ist unsere Aufgabe, das entschlossen und gemeinsam zu verhindern.“
Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.
Migrationspolitik – Heuer: Wir müssen zu Recht und Ordnung zurückkehren
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt dazu:
„Die Migrationszahlen steigen weiter und mit ihnen der Handlungsdruck auf die Politik. Es ist daher unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung weitere Pull-Faktoren schafft, indem sie z.B. die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht und einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebungen einführt. Es braucht jetzt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und um diese einzuleiten, muss Bundeskanzler Scholz unverzügliche eine Ministerpräsidentenkonferenz ansetzen.“
Der Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz schlüsselt zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf. Im Rahmen einer Reform des Asylrechts sollen Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht und Ausreisezentren des Bundes eingerichtet werden. Außerdem werden die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und der Abschluss der längst überfälligen Rückführungsabkommen gefordert.
„Die Bürger erwarten wirksame Lösungen für die Migrationsproblematik. Mit dem Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigen wir einen klaren Weg für die Rückkehr zu Recht und Ordnung auf. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich zu handeln.“
Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen
Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu:
„Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker gerecht zu werden. Die Einführung einer Bezahlkarte sollte bundeseinheitlich geschehen, damit kein Flickenteppich entsteht.
Wir müssen Bargeldzahlungen, soweit wie rechtlich möglich, unterbinden, denn wir können nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisationen, wie die Hamas und die Hisbollah im Ausland indirekt finanzieren und so ihren Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen.“