Mitglieder der Enquete-Kommission
Vorsitzender
Chris Schulenburg
Vorsitzender und Sprecher der AG Inneres und Sport
Mitglieder
Markus Kurze
Parlamentarischer Geschäftsführer | Ältestenrat | Vorsitzender und Sprecher der AG Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur
Elke Simon-Kuch
Stellv. Ausschussvorsitzende Sprecherin für Strukturwandel, Sprecherin für Flurneuordnung, Vermessungswesen und Katasterangelegenheiten | Frauenpolitische Sprecherin Sprecherin für Abfallwirtschaft
Karin Tschernich-Weiske
Vorsitzende und Sprecherin der AG Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Marco Tullner
Hochschulpolitischer Sprecher | Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission
Berater
Thomas Leimbach
Starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk JA – Anhebung der Gebühren NEIN
Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in ihrer aktuellen Form nicht länger finanzierbar. Weitere Gebührenerhöhungen sind nicht vermittelbar. Die Anstalten sollten sich mehr auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Auch die Kritik an Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst.
Die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ hat auf Initiative der CDU-Fraktion im März 2023 ihre Arbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt aufgenommen. Hier bringt die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Bei den Überlegungen darf auch die Zusammenlegung von Sendern aus Sicht der CDU-Fraktion kein Tabu sein. Der Ansatz, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender müssten konkurrenzfähig zu Streamingdiensten wie Netflix oder Amazon sein, geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wir erwarten von den öffentlich-rechtlichen Anstalten Vorschläge für eine schlankere, zukunftsfähige Struktur. Ziel aller Anstrengungen muss es aus Sicht der CDU-Fraktion sein, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Wir sind als CDU-Landtagsfraktion der Meinung, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar für unsere Demokratie in Deutschland ist. Aber er muss wieder ausgewogener und neutraler werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen sichere Informationen durch eine umfassende, ausgewogene und durch die Gebührenfinanzierung unabhängige Berichterstattung, durch Bildungs- sowie Kulturprogramme gewährleisten.