Vorsitzender
Stefan Ruland
Finanzpolitischer Sprecher, Sprecher für Banken, Steuern und Anleihen, Sprecher für Finanzausgleichsgesetz
Mitglieder der Arbeitsgruppe
Frank Bommersbach
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Ältestenrat
Detlef Gürth
Vorsitzender und Sprecher der AG Infrastruktur und Digitales
Sven Rosomkiewicz
Sprecher für Kommunalfinanzen
Ulrich Thomas
Vorsitzender und Sprecher der AG Wirtschaft und Tourismus
Referentin und Kontakt
Eileen Trumpf
Referentin der AG Finanzen
Viola Reuscher
Sekretariat der AG Inneres und Sport, der AG Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie der AG Finanzen
Generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt!
Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion steht für solide, verlässliche und generationengerechte Finanzpolitik. Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge der Landesfinanzen gilt unser Dreiklang:
- Die höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- Rücklagenbildung für Risiken.
- Sonderzuführung zum Pensionsfonds.
Unser finanzpolitischer Kompass ist konservativ und zukunftsgewandt. Es gibt keinen populistischen Aktionismus, den verschiedene Fraktionen des Öfteren von uns als Regierungsfraktion einfordern.
Wir sehen die Digitalisierung der Landesverwaltung als Marktfaktor, um konkurrenzfähig gegenüber anderen Bundesländern bleiben zu können. Sie ist die Voraussetzung für die dringend notwendige Prozessbeschleunigung, insbesondere bei komplexen Genehmigungsverfahren für Neuansiedlungen und Erweiterungen von ansässigen Firmen sowie beim Ausbau der grundlastfähigen Stromnetze.
Weiteres Hauptaugenmerk für den Haushalt kommender Jahre bleibt die Stärkung der Wirtschaft. Dazu soll die Meistergründungsprämie fortgeführt und das Erfolgsprojekt „Prämien für Schülerferienpraktika im Handwerk“ auch auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft erweitert werden. Die Herausforderungen der Nachfolge- und Fachkräftegewinnung in Betrieben werden uns in den kommenden Jahren immer härter treffen. Es muss dringend präventiv gehandelt werden. Um hierbei den Blick endlich auf die Bedarfe der Firmen auszurichten, wurden dazu Maßnahmen im Wirtschaftsministerium gebündelt und priorisiert.
Die CDU-Fraktion steht ganz besonders für eine verlässliche Finanzpolitik im Sinne unserer kommunalen Familie. Die Landkreise bekommen zum Abbau des Investitionsstaus bei den Kreisstraßen weitere 30 Millionen Euro. Uns liegt in diesen Krisenzeiten das Setzen von weiteren antizyklischen Investitionsimpulsen am Herzen. Dafür haben wir für die Kommunen 50 Millionen Euro erkämpft, die im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren und Straßen sowie weitere vor Ort benötigte Maßnahmen frei eingesetzt werden können.
Solide, verlässlich und generationengerecht – Unser Maßstab der finanzpolitischen Arbeit!
Ein ständiges Ziel für die CDU-Fraktion bleibt es, die Arbeit der Landesverwaltung zu verbessern, indem Verfahren in Behörden hinterfragt werden und sich auf das digitale Zeitalter eingestellt wird. Daher werden wir u. a. die Modernisierung des Landesdatennetzes unterstützen, um die Grundlage für eine bürgerfreundlichere Landes- und Kommunalverwaltung zu schaffen.
Wir treten auch weiterhin für ein effizientes Management der landeseigenen Liegenschaften ein und werden die Strukturreformen bei den beteiligten Behörden genau prüfen. Da wir deutlich mehr Mittel in den Hochbau investieren, können dringend notwendige Neubauvorhaben und Sanierungen endlich umgesetzt werden.
Beispiele dafür sind:
- der Baubeginn bei der Polizeidirektion Nord, der JVA Halle, von Bettenhäusern des Universitätsklinikums Halle und des Herzzentrums in Magdeburg sowie
- die Fertigstellung der Zahnklinik in Halle.