Ruland: Weniger Staat – mehr Markt!
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab:
„Die Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme erinnern an vergangene Zeiten im Sozialismus. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr Markt. Das sollte das Motto sein!“
Ein ständiges Eingreifen des Staates in die Marktmechanismen sei volkswirtschaftlich unverantwortlich. Auch die darüber hinaus geforderten Mehrwertsteuersenkungen halte Ruland für reinen Populismus der Linken in Wahlkampfzeiten.
Ruland sagt weiter: „Wesentlich sinnvoller ist die Senkung der Produktions- und Herstellungskosten durch bezahlbare Energiepreise, gerade bei energieintensiven Handwerksunternehmen wie Bäckereien und Fleischereien sowie Industriebetrieben. So können die Preise für den Endverbraucher entscheidend gesenkt werden.“
Bommersbach/Ruland: Prüfrechte des Landesrechnungshofes müssen erweitert werden
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach:
„Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung von Steuergeld effektiv zu verhindern. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände arbeiten mit öffentlichen Geldern und müssen daher einer regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfung unterliegen.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Ruland ergänzt:
„Die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sich immer im Auftraggeber-Arbeitnehmer-Verhältnis befinden, kann eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof niemals ersetzen. Die rechtskonforme Verwendung von Steuergeldern muss sichergestellt werden.“
Dass der aktuelle Sachverhalt erst nach fünf Jahren aufgefallen sei, unterstreicht laut Bommersbach und Ruland die Notwendigkeit einer engmaschigeren Überprüfung. Die Finanzpolitiker stellen auch die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes bei der überörtlichen Prüfung von Kommunen unter 20.000 Einwohnern zur Debatte.
„Unser Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu verhindern und Transparenz für unsere Bürger als tragende Säule der Demokratie herzustellen“, so Bommersbach und Ruland abschließend.
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Es besteht der Verdacht, dass zwischen 2019 und 2024 überhöhte Gehälter für die Geschäftsführung in Höhe von zwei Millionen Euro gezahlt worden sind. Zur Verschleierung soll ein Geflecht von verbundenen Unternehmen des Wohlfahrtsverbands genutzt worden sein.
Ruland: Weg frei für eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer in Sachsen-Anhalt
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die unterschiedlich starken Belastungen der Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke auszugleichen. Damit kann eine Unwucht der bundesweiten Grundsteuerreform geglättet werden.“
Das Gesetz wird rechtzeitig vor dem Versenden der Steuerbescheide in Kraft gesetzt, so dass die Verschiebungen zulasten der Hauseigentümer, Vermieter und Mieter vermieden werden können.
„Mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz unterstreichen wir unsere nachhaltige und langfristig gedachte Finanzpolitik. Weitere Bundesländer haben angekündigt, unserem Weg zu folgen,“ so Ruland abschließend.
Ruland: Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast und Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt.
Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht sich bestätigt:
„Der Weg in Sachsen-Anhalt mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuerbelastung mit unterschiedlichen Hebesätzen bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken umzusetzen, wurde von allen Bundesländern ausdrücklich begrüßt.“ Einige Bundesländer kündigten auf der Sprecherkonferenz an, nunmehr auch diesen Weg einzuschlagen.
Für eine solide Finanzpolitik, gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, beschloss die Sprecherkonferenz ein Festhalten an der Schuldenbremse. Überbordenden Ausgaben müsse eine strenge Aufgabenkritik folgen. Die Digitalisierung der Behörden sei grundsätzlich als Verschlankungsaufgabe wahrzunehmen und mit mehr Tempo voranzubringen. Dazu Stefan Ruland: „Bei stetig steigenden Ausgaben einfach nach zusätzlichen Krediten zu rufen, ohne über Sparmaßnahmen zu diskutieren, ist mehr als waghalsig und gefährlich. Das Vertrauen der Bürger in Sachsen-Anhalt wäre zurecht erschüttert, wenn wir ihnen zusätzliche Zinslasten für weitere Generationen aufbürden und dafür wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulbau- oder die Wohnungsbauprogramme streichen.“ Eine langfristig gedachte Haushalts- und Finanzpolitik sei immer die Basis, um Lebensqualität und wirtschaftliche Standortvorteile zu schaffen. „Daher halten wir an der Schuldenbremse fest“, so Ruland abschließend.
Ruland: Kommunale Selbstverwaltung stärken – faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer für die Bürger sichern!
Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf für das Grundsteuerhebesatzgesetz für Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle Grundstücke neu bewertet werden. Ein Großteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den Grundstückseigentümern und Kommunen durch Bescheid übermittelt worden.
Hierzu attestiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Ruland:
„In der Gesamtheit der Datenlage wird deutlich, dass es zu markanten Verschiebungen der Grundsteuerlast zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken kommen kann. Damit die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung hier individuell regulierend eingreifen können, schafft das Grundsteuerhebesatzgesetz die gesetzliche Grundlage für erstmals differenzierende Hebesätze in Sachsen-Anhalt.“
Der Bund hatte bei der Grundsteuerreform von Anfang an Aufkommensneutralität versprochen und auch immer wieder angekündigt nochmal gesetzlich nach zu justieren. „Passiert ist aber nichts“, so Ruland „und deshalb nehmen wir das Heft selbst in die Hand. So können die Städte und Gemeinden nachsteuern und für eine faire Verteilung der Besteuerung rechtzeitig vor Beginn des neuen Steuerjahres sorgen“, betont Ruland die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzes.
Feuerborn/Ruland: Schnelle Hilfe für unsere Rinder- und Schafhalter!
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei Ställen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei.
Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erläutert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn: „Die Blauzungenkrankheit stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Rinder- und Schafbestände dar. Vor allem für tragende Tiere, denn diese können durch eine Infektion ihre Kälber und Lämmer verlieren. Die wirtschaftlichen Folgen können daher erheblich sein. Um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern, empfehle ich dringend, nach fachlicher Praxis gegen Insekten vorzugehen und vor allem die Impfung der Bestände in Anspruch zu nehmen,“ erläutert Olaf Feuerborn.
Das Land leiste hier eine unbürokratische Hilfe. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland: „Das CDU-Landwirtschaftsministerium hat die Gefahr rechtzeitig erkannt und schnell, flexibel und vor allem unbürokratisch Mittel für die besonders gefährdeten Schafhalter bereitgestellt. Die Mittel für die Rinderhalter trägt die Tierseuchenkasse.“
Die Mittel werden über die Tierseuchenkasse mit bis zu 4 Euro bzw. 8 Euro/Jahr bei Rindern und 8,35 Euro je Schaf erstattet. Die Anträge an die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt können auch direkt vom Tierarzt gestellt werden. Wichtig sei lediglich, die Anträge innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Impfung zu stellen.
„Wir begrüßen diese sinnvolle und schnelle Unterstützung für alle Rinder- und Schafhalter ausdrücklich. Dieser Beitrag in die Bestandssicherung der Herden ist enorm wichtig und eine richtige Investition des Landwirtschaftsministeriums und der Tierseuchenkasse in Sachsen-Anhalt“, so Feuerborn und Ruland abschließend.
Ruland: Solide und zukunftssichere Finanzpolitik an der Realität ausrichten!
Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller Ressorts: „Die Erkenntnis, dass das Verteilen der knappen Haushaltsmittel nach dem Gießkannenprinzip kein zukunftssicheres Konzept sei, ist nicht neu. Wir fordern eine solide Ausrichtung bei der Aufstellung der Haushaltspläne und damit eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln bereits seit Beginn der Wahlperiode“, sagt Stefan Ruland.
„Es geht zudem nicht darum einen „Sparhaushalt“ aufzustellen, sondern mit den vorhandenen Einnahmen die Aufgaben des Landes zu finanzieren. Geradezu reflexartig erklärt uns unserer Koalitionspartner SPD was mit ihm nicht geht“, bedauert Ruland die Haltung der SPD sich der finanzpolitischen Realität zu verweigern. „Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen und darauf hoffen, dass der Finanzminister im Haushaltsvollzug irgendwie die häufig kritisierte globale Minderausgabe erwirtschaftet“, so der Finanzpolitiker Ruland weiter.
„Wir brauchen jetzt ein Umdenken bei der Personalpolitik und bei den selbstproduzierten Rechtsverpflichtungen. Ich bin überzeugt, dass die von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geführte Landesregierung in enger Abstimmung mit CDU-Finanzminister Michael Richter die Weichen so stellen wird, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt mit einer verfassungsrechtlich unbedenklichen globalen Minderausgabe fristgerecht an das Parlament übergeben werden kann“, so Ruland abschließend.
Ruland: Tempo beim Fahrrad-Leasing!
Der Landtag hat heute endgültig den Weg für das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Ich freue mich, dass wir mit Highspeed die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt geschaffen haben.“
Er sehe im Fahrrad-Leasing eine vortreffliche Möglichkeit, einen weiteren Baustein zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Landes zu schaffen und darüber hinaus die allgemeine Fitness und körperliche Leistungsfähigkeit der Landesbeschäftigten und -beamten zu unterstützen.
„Ich hege nunmehr die gesteigerte Erwartungshaltung an die Landesverwaltung, den Umsetzungsprozess im selben hohen Tempo fortzusetzen und bis Ende dieses Jahres allen Berechtigten ein konkretes Angebot vorzulegen“, so Ruland mit Nachdruck.
Ruland: Schuldenbremse als Garant für solide Finanzpolitik
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur Absicherung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulbau und die Digitalisierung muss der derzeit hohe Anteil an Sozialleistungen in Bund und Ländern hinterfragt und auf das notwendige Maß begrenzt werden.
Kritisch sehen die CDU/CSU-Finanzpolitiker auch den Durchgriff des Bundes mit immer neuen Aufgaben direkt auf die Länder und indirekt auf den kommunalen Bereich. Der sachsen-anhaltinische haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, vertritt hier eine klare Meinung: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Ein weiteres Aufbürden von Bundesaufgaben auf das Land und unsere kommunale Familie muss dann auch mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Personal- und Sachkostenerstattung einhergehen.“
Er erwarte hier vom Bund die entsprechende Fairness im Umgang miteinander. Der Bund muss dringend eine klare Aufgabenpriorisierung vornehmen und Soziallasten abbauen, statt ständig Aufgaben zu delegieren oder die Bürger durch höhere Steuern zu belasten“, so Stefan Ruland zum Abschluss des Treffens in Dresden.
Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. Bis Ende des Jahres soll ihnen dann ein Angebot vom Arbeitgeber zur Bruttoentgeltumwandlung gemacht werden.“
Stefan Ruland stellt insbesondere die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität zur Mitarbeiterfindung und -bindung in Zeiten des großen Fachkräftemangels als vorrangiges Ziel des Fahrrad-Leasings heraus.
„Und ganz nebenbei ist das ja auch eine betriebliche Gesundheitsförderung“, so Ruland und er unterstreicht abschließend, dass Sachsen-Anhalt hier auch bundesweit mit vorangehe.