Unser Wald brennt – wir müssen jetzt handeln!
An der Roßtrappe im Harz ist ein Waldbrand ausgebrochen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Die Waldbrände im Harz häufen sich, wie der aktuelle Brand an der Roßtrappe zeigt. Das schwer zugängliche Gelände erfordert den Einsatz von Löschhubschraubern, die aus Thüringen und Brandenburg angefordert wurden. Wir hoffen, dass die Einsatzkräfte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.
Durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten kommt dem Harz eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zu. Deshalb wollen wir mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, weitere Maßnahmen zum verbesserten Brandschutz einzuleiten.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile und stationäre Wasserbehälter, eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, 100 Sätze von Schutzbekleidung für die Feuerwehr, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Des weiteren muss das Totholz insbesondere im Nationalpark Harz beräumt werden. Im Brandfall besteht sonst höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Landwirtschaft nicht der Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben
Heute kam es zu bundesweiten Protesten der Landwirte. Der Grund ist der am 19. Mai von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Bericht zur Lage der Natur, in dem der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben wird. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Energie und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Derzeit werden 47 Prozent der Flächen Deutschlands landwirtschaftlich genutzt. Geht man nach den Forderungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) soll sich diese Zahl deutlich verringern. Vielmehr will man künftig auf Naturschutzflächen, Ökolandbau und Biotopbildung setzen, um vermeintliche Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden sowie intensive Wiesenmahd und Artensterben zu vermeiden. Diese vorgestellten Forderungen stellen die Landwirtschaft auch durch bewusstes Weglassen von Fakten nicht nur als alleinigen Sündenbock für Klimaveränderungen und Artensterben dar, sie verbreiten zudem Falschinformationen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung betreffend. Unsere Landwirte nutzen ihre Felder weder monokulturell noch versuchen sie durch erhöhten Einsatz von Pestiziden den Ertrag zu steigern.
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage sollte jedem die Bedeutung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes als systemrelevanter Sektor bewusst geworden sein. Daher fordern wir als CDU-Fraktion, endlich in einen sachlich fundierten Dialog mit allen Betroffenen zu treten und konkrete Ursachenforschung zu betreiben anstatt einseitige, wissenschaftlich unhaltbare Behauptungen in die Welt zu setzen.“
Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse
Sachsen-Anhalt ist eines der am stärksten von Waldschäden betroffenen Bundesländer. Mit Blick auf das heutige Interview in der Mitteldeutschen Zeitung zum Zustand des Waldes sowie dem Brandschutz im Nationalpark Harz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Bislang gab es mindestens fünf Waldbrände im Harz. Daher begrüßen wir die Aussagen der Ministerin Dalbert, dass dem durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zukommt. Wir befürworten, dass künftig mindestens ein mobiler Löschwasserbehälter sowie ein Löschwasserwagen bereitgestellt werden. Aber schon ein Brand der Stufe 1 wäre mit diesen Maßnahmen nur schwierig zu kontrollieren. Den Feuerwehren sind aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, fünf stationäre und mehrere mobile Löschwasserbehälter sowie fünf Drohnen zur Verfügung zu stellen. Das vorhandene Kartenmaterial wurde zwar aktualisiert – es enthält jedoch nicht alle Waldwege und markanten Punkte wie Stempelstellen. Für die Feuerwehren ist deshalb das Kartenmaterial allenfalls eingeschränkt nutzbar. Durch fehlende Totholzberäumung insbesondere im Nationalpark Harz besteht im Brandfall höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile Wasserbehälter, 100 Sätze von Schutzbekleidung, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Restriktionen nur für Düngevergehen!
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion regten die Koalitionsfraktionen im heutigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Fachgespräch zur Thematik der Grundwassermessstellen in Sachsen-Anhalt an. Auf Grundlage der dort erhobenen Messwerte ging die Verschärfung der Düngeverordnung einher. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„21 der 70 in Sachsen-Anhalt für das Messnetz der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen (EUA-Messnetz) herangezogenen Grundwassermessstellen überschreiten den Grenzwert für Nitratkonzentration von 50 mg/l. Die betreffenden Gebiete gelten als sog. rote Gebiete, für die erhebliche Restriktionen mit der neuen Düngeverordnung verabschiedet worden. Das Fachgespräch hat ergeben, dass für eine Umsetzung der Düngeverordnung zunächst Transparenz geschaffen und die Ursache für die Grenzwertüberschreitung geklärt werden muss. Viele der Standorte befinden sich bspw. in ungünstiger Lage, d.h. in der Nähe von Industriegebieten, Friedhöfen, mit Abfall verfüllten Kiesgruben oder ehemaligen Tagebauen und beeinflussen so das Messergebnis. Zudem ist der Ausbau des Messnetzes sowie eine Binnendifferenzierung unumgänglich, damit bei einer Grenzwertüberschreitung nicht der gesamte Grundwasserkörper als belastet gilt.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup, ergänzt:
„Restriktionen für die Landwirtschaft in roten Gebieten dürfen erst dann greifen, wenn die Nitraterhöhung eindeutig der Düngung zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es eines geeigneten Messnetzes bestehend aus mindestens 160 Messstellen, vergleichbaren Kriterien für die Erhebung repräsentativer Messergebnisse sowie einer Rückkopplung mit dem Meldesystem für organische Düngung. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie muss jetzt handeln.“
Die systemrelevante Landwirtschaft stärken
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung und das Bekenntnis des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), die Landwirtschaft als systemrelevanten Wirtschaftszweig anzuerkennen. Zu dem hierzu erlassenen Maßnahmenpaket erklärt er:
„Noch nie haben wir deutlicher vor Augen geführt bekommen, welche große Relevanz die Landwirtschaft in der Versorgung der Bevölkerung einnimmt. Nun müssen die Landes- und Bundesregierung beweisen, dass sie auch über die Krise hinaus bereit sind, der Land- und Forstwirtschaft ihre Wertschätzung entgegenzubringen.
Die anstehenden Aufgaben der Landwirtschaft sind zur Aufrechterhaltung unserer Versorgung abzusichern. Wir freuen uns, dass nun auch das MULE die Aussetzung der Düngeverordnung (DüVo) in dieser schwierigen Zeit als wichtig und zielführend anerkennt. Wir sollten aber auch an die Zeit nach der Krise denken und über die Umsetzung der DüVo, speziell die Notwendigkeit der Überprüfung der Standorte der bestehenden Messstellen, schon jetzt mit den Fachleuten diskutieren.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist es nunmehr zwingend erforderlich, das Personal in diesen Bereichen zu stärken. Die Soforthilfen zur Erhaltung der Liquidität der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sind unbürokratisch und schnell zu leisten. Die Antragsbewilligung und Abarbeitung der Anträge in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten muss dabei unabhängig von der Bewirtschaftungsform und dem Grund (Ökolandbau, Natura 2000) erfolgen. Die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen darf aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft führen.“
Die fachlichen Mängel müssen beseitigt werden!
Die Düngeverordnung (DüVo) ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Dazu erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die CDU hat sich gegen den Beschluss der Düngeverordnung gewandt. Sachsen-Anhalt hat sich daraufhin im Bundesrat der Stimme enthalten, obwohl sich die Grünen für die Verschärfung ausgesprochen haben.
Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung einher gehen, finanziell nicht stemmen. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die die Landwirtschaft ebenso erfasst hat, ist der jetzige Beschluss eine Katastrophe.
Die einzige Änderung, die der Bundesrat den Betrieben zugebilligt hat, ist die Verschiebung des Inkrafttretens der Auflagen für die Roten Gebiete auf Januar 2021.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Details zur Düngeverordnung ausarbeitet und die fachlichen Mängel, die der Bundesrat gerügt hat, beseitigt.
Düngeverordnung jetzt aussetzen!
Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftlicher Anerkennung beitragen. Die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngeverordnung (DüVo) ist hier ein Beispiel. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung einher gehen, finanziell nicht stemmen. Die CDU-Fraktion begrüßt daher alle Bemühungen der Landesregierung, die Inkraftsetzung der neuen Düngeverordnung auszusetzen.
Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die die Landwirtschaft ebenso erfasst hat, wären die Einschnitte für die Landwirte ein Desaster. Sie sichern unsere Versorgung und haben diesbezüglich andere Sorgen. So fehlen beispielsweise Erntehelfer in verschiedenen Bereichen – so z. B. für die bevorstehende Spargelernte. Über die Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de sollen Landwirte und Jobsuchende vernetzt werden. Wir können nur dazu aufrufen, der Landwirtschaft und somit uns allen zu helfen.
Es ist wichtig, positive Signal zu setzen und die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken und die Verschärfung der Düngeverordnung aussetzen!“
Der Wald geht uns alle an!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Montag zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wald „Unser Wald – unsere Heimat“ in die Schierker Baude geladen. Gemeinsam mit vielen Interessierten aus Politik, Gemeinden und Verbänden wurde das verheerende Ausmaß des Waldsterbens diskutiert. Im Podium saßen der renommierte Leiter der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, Prof. Dr. Hermann Spellmann, der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, und die Bürgermeisterin von Schierke, Christiane Hoppstock. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der auch Vorsitzender des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, eröffnet und moderiert.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zur aktuellen Waldsituation verwies Prof. Dr. Hermann Spellmann darauf, dass ein Temperaturanstieg, veränderte Niederschlagsverteilungen und Witterungsextremen zu begegnen ist. Klimaschutz steht dabei jedoch keineswegs im Widerspruch dazu. Minister Holger Stahlknecht erklärt, dass der deutsche Wald ein Stück Heimat ist. „Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, unseren Wald zu schützen und zu erhalten und ihn außerdem im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft nachhaltig den geänderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Dazu gehört auch, dass flächendeckend Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz den neuen Bedingungen anzupassen sind.“ Der forstpolitische Sprecher Guido Heuer erklärt, „Wald, Umweltschutz und die Vorgaben für eine Nationalpark brauchen eine Akzeptanz vor Ort. Ökonomie und Ökologie müssen mit der Natur im Einklang stehen.“
„Waldförderung und Waldbewirtschaftung kann nur zusammen, ressortübergreifend und langfristig gedacht werden. Die CO2-Bindungsfunktion betrifft nicht nur den Wald, sondern auch die Produkte des Waldes“, fasst Bernhard Daldrup die Diskussion zusammen. Prof. Dr. Spellmann ergänzt: „Der Wald geht uns alle an.“
Die CDU-Fraktion kämpft für den Wald. Unsere Forderungen an die Landesregierung und die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u. a.:
- jährlich zusätzlich mindestens 5 Millionen Euro Landesmittel für Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung eines naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswaldes zur Klimastabilisierung
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes für die Wälder Sachsen-Anhalts umgeschichtet werden
- ein Expertengremium (Krisenstab) auf Landesebene aufzubauen, dass ein Konzept für landkreis- und länderübergreifende Koordinierung bei Kalamitäten und Extremwetterereignissen entwickelt sowie sich mit langfristigen Präventionsmaßnahmen befasst
- die Vorschläge des Landesbeirates Holz für einen „Aktionsplan 2025 Forst“ aufzugreifen
- die Forstausschüsse auf Landkreisebene zu stärken und bürokratische Vorgaben abzubauen
- zu evaluieren, inwiefern das Nationalparkgesetz- und die Nationalparkkonzeption mit Blick auf die geänderten abiotischen und biotischen Umweltfaktoren noch angemessen ist und dieses gegebenenfalls anpassen
- den Managementplan zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel regelmäßig hinsichtlich der Wirksamkeit in Extremsituationen zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen
- ein Konzept „Extremwetterfonds“ umgehend zu erarbeiten
- Vorsorge zu treffen, dass eine effektive Waldbrandbekämpfung auch in der Kernzone möglich ist
CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern
Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Wir nehmen die Proteste der Bauern sehr ernst und haben den Akteuren in vielen Gesprächen erläutert, dass wir an ihrer Seite kämpfen. Wir werden unsere Fachgespräche dahingehend intensivieren und den Dialog fördern, um die Maßnahmen des Agrarpakets für die Landwirte zu verbessern. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Aber die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung ist hier nur ein Beispiel. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert:
- eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
- den Ausbau der Bio-Landwirtschaft nachfrageorientiert gestalten,
- den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
- die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
- eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
- keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte ist eine Sicherstellung der Ernährung nicht möglich.“
CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit längerem fordert die CDU-Fraktion die Einstellung und Beendigung der Kampagne um die Comicfigur ‚Berti Borkenkäfer‛. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrung starke Schäden in Wäldern an. Die Kinderaufklärungskampagne ‚Berti Borkenkäfer‛ stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer.
Wir begrüßen die Einstellung der Kampagne. Nun kann der Weg zur sachlichen Problemlösung in der Forstwirtschaft eingeschlagen werden.“