Erfolgreiche Prävention kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein
Am gestrigen Dienstag fanden sich Vertreter der Landwirt- und Forstwirtschaft, der Jägerschaft sowie der Schweinezüchter und Veterinäre zu einem seitens der CDU-Landtagsfraktion initiierten Fachgespräch zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) zusammen. Ziel war die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Seuchenprävention. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer:
„Vor dem Hintergrund der sich weiterhin rasant ausbreitenden ASP gilt es schon jetzt, umfangreiche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Kommt es zu einem Ausbruch in einem Hausschweinbestand, wird dieser im Rahmen der klassischen Tierseuchenbekämpfung ausnahmslos getötet. Der entstehende wirtschaftliche Schaden kann in die Milliarden gehen. Die Landesregierung ist im Seuchenfall aufgefordert, sofortige Stallpflichten zu verhängen, infizierte Kadaver bis zu deren Abholung vor Wildzugriff zu schützen und die Schlachtinfrastruktur unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin aufrecht zu erhalten.“
Der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, ergänzt: „Steigende Hygiene und ausgeweitete Tests können – ähnlich wie bei Corona – der Schlüssel im passiven Monitoring darstellen. Dafür fordern wir die Betreiber von Raststätten und Autohöfen an den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen auf, die Abfallbehälter gegen Wildzugriff zu schützen. Tot aufgefundenes, erlegtes und Unfallwild soll künftig engmaschig durch Bluttests auf das Virus untersucht werden, um auch auf einen asymptomatischen Infektionsverlauf reagieren zu können. Mittels Kadaverabdeckungen und Wildschutzzäunen, die nicht elektrisch sind, gilt es die Fundstellen vor Wildzugang zu schützen.“
Frank Bommersbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und selbst Jäger: „An vorderster Front steht dabei die Jägerschaft. Für die Jägerschaft sind sowohl Möglichkeiten für einen effektiveren Ansitz zu schaffen, als auch mittels finanzieller Entlastung, z.B. durch Abschaffung der Gebühren für die Trichinenschau sowie über Pürzelprämien eine Erhöhung der Jagdstrecke zu erzielen. Die Frage besteht längst nicht mehr in einem ob sondern darin, wann die ASP Sachsen-Anhalt erreicht.“
Unterstützung der Landwirte im Kampf gegen die Feldmausplage
Im Jahr 2020 wurde die Landwirtschaft durch die Trockenheit stark eingeschränkt. Und nunmehr wird sie durch eine starke Vermehrung von Feldmäusen bedroht. Große Mäusepopulationen stellen eine Gefahr für Keimlinge von Nutzpflanzenkulturen dar – Ernteverlust und Kosten für Neuansaaten sind die Folge. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Diese Massenvermehrung der schädlichen Nager hat mittlerweile ein so großes Maß erreicht, dass durchschnittlich Ernteausfälle von bis zu 50% und Ernteeinbußen von über 50 Millionen € zu erwarten sind.
Die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft fordert deshalb das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Mäusepopulation einzuleiten. Insbesondere fordern wir das MULE auf, die Landwirte zu ermächtigen:
- in Eigenregie Maßnahmen zur Bekämpfung der Feldmäuse vorzunehmen.
- mittels Ausbringung von Ködern und Ähnlichem, die Feldmaus auf befallen Flächen zu bekämpfen.
- In den landwirtschaftlichen Betrieben die Eigendokumentation der Befallsituation und der Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem Pflanzenschutzrecht durchzuführen.
Nur so kann den Bauern noch geholfen werden, ehe sämtliche Pflanzen den Mäusen zum Opfer gefallen sind.“
Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft erklärt, dass der Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts durch derartige Plagen gefährdet werden kann. „Die Bauern haben durch die Corona-Krise und Dürreschäden bereits genug Einbußen erlitten. Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit benannten Handlungsoptionen sind nunmehr umgehend umzusetzen.“
Wildschweinpopulation drastisch reduzieren
Am heutigen Mittwoch hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtages mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und deren Auswirkungen beschäftigt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ASP deutschen Boden erreicht und durch Importverbote die Fleischindustrie erneut in schwere Bedrängnis bringt. Wir freuen uns, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbereitungsmaßnahmen zur Bekämpfung der ASP in Sachsen-Anhalt bereits getroffen und eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und diversen Vertretern aus Landwirtschaft und Jagdverbänden zur Entwicklung einer wirksamen Strategie eingesetzt hat.
Nichtdestotrotz glauben wir, dass ebenso eine verstärkte Bejagung zur Reduzierung der Wildschweinpopulation notwendig ist. Dies hat bereits in Belgien und Tschechien zum Erfolg bei der Bekämpfung der ASP geführt.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb zusammen mit den Jägerschaften und der Jungen Union Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf,
- ab sofort keine Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen zu erheben.
- Autohöfe und Rastplätze auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Bezug auf das Risiko des Eintrags der ASP zu sichern. Dies beinhaltet neben der täglichen Reinigung sowie Leerung der Abfallbehälter auch die Sicherung dieser vor Wildzugriff.
Die Gebühren für die Trichinenschau abschaffen – Jäger entlasten
Nach der Bestätigung des Verdachtsfalls Afrikanischer Schweinepest (ASP) an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Mit dem Eintritt der ASP auf deutschem Boden dürfte klar sein, dass es trotz aller Seuchenhygiene-Maßnahmen nur eine Frage der Zeit sein kann, bis diese Tierseuche auch erstmalig in Sachsen-Anhalt nachgewiesen wird. Daher begrüßen wir die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner im Vorfeld erlassenen rechtlichen Maßnahmen. Der Absperrung und Definition des Restriktionsgebietes, jagdliche und landwirtschaftliche Beschränkungen sowie die Einschränkung von Personen- und Kraftfahrzeugverkehr können Übertragungen verhindern.
Die Verbreitung dieser Tierseuche erfolgt über einen Virus im Blut des betroffenen Tieres. Beim Schwein führt eine Infektion unweigerlich zum Tod des Tieres – ein Fakt, der vor allem für Nutztierhalter und Verarbeitungsindustrie eine akute Bedrohung darstellt.
Für Sachsen-Anhalt ist es daher unverzichtbar, durch passives Monitoring der Jägerschaften sowie der Erhöhung des Jagddrucks auf Schwarzwild diese Tierseuche weitestgehend einzudämmen. Daher haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Fraktion im Rahmen der Schweinepest-Monitoring-Verordnung einen Antrag im Ausschuss auf den Weg gebracht, der die Abschaffung der Gebühren der Trichinenschau fordert und damit die Jägerschafft entlastet.“
Waldrettung darf keine Frage des Geldes sein
Zur heutigen Berichterstattung über die Rettung des Waldes, in der die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Priemern schnelle und unbürokratische Unterstützung vom Land fordert, erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup:
„Die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts ist unübersehbar. Große Waldbestände der Eichen-, Fichten- und Buchenwälder sind vom Absterben bedroht. Anfang August hat die Bundesregierung angekündigt, die bereits von Bund und Ländern avisierten Mittel für Wald und Holz in privaten und kommunalen Wäldern noch einmal zu erhöhen. Die signalisierten Mittel müssen unverzüglich vor allem für den Kommunal- und Privatwald freigegeben werden – nicht nur, um die notwendigen Aufforstungen stemmen zu können, sondern auch die Aufarbeitung von Schad- und Trockenholz zur Stabilisierung des Holzmarktes zu gewährleisten.
Es wird Zeit, dass sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich ihrer Verantwortung stellt und nicht länger unsere Forderung zur Rettung der Wälder Sachsen-Anhalts behindert. Wir müssen eher heute als morgen beginnen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und uns unserer politischen Verantwortung gegenüber unserer Heimat stellen.“
Zur heutigen Informationsveranstaltung der Forstbetriebe in Petersberg ergänzt Frank Bommersbach, Abgeordneter des Wahlkreises Bad Dürrenberg – Saalekreis und für die CDU-Fraktion vor Ort:
„Die CDU-Fraktion unterstützt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt des Waldes. Zukunftsperspektivisch müssen wir verantwortungsbewusst den Generationswechsel in der Forstwirtschaft vorantreiben und jungen Absolventen berufliche Chancen bieten.“
Für unseren Wald ist es fünf nach zwölf
Seit zwei Wochen versuchen die Waldbesitzer mit einer großflächigen Plakataktion Sachsen-Anhalts Landesregierung auf das großflächige Waldsterben aufmerksam zu machen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Bernhard Daldrup:
„Unser Wald stirbt und das nicht erst seit gestern. Dieser Prozess ist irreversibel und betrifft unser gesamtes Bundesland. Wenn wir nicht endlich handeln, werden nicht nur die prächtigen Fichtenbestände des Harzes, sondern auch die sandigen Kiefernwälder des Flämings oder die feuchten Auenwälder entlang der Elbe der Vergangenheit angehören.
Bereits seit 2018 versucht die CDU-Fraktion u. a. zusätzliche Landesmittel für die Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung bewilligen zu lassen, Vorsorge für den effektiven und präventiven Waldbrandschutz zu treffen sowie für die Berücksichtigung von Baumarten wie Robinie, Roteiche und Douglasie Sorge zu tragen. Wir stehen an der Seite unserer Waldbesitzer und fordern die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, unsere Forderung zur Rettung unserer Wälder nicht länger zu boykottieren, damit endlich die notwendigen Gelder fließen und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.“
Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung
Zur Landtagsdebatte „Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen“ erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Bernhard Daldrup:
„Wir danken der AfD für ein weiteres Lehrstück in Sachen Plagiieren und die gleichzeitige Würdigung unserer bisherigen Arbeit. Es reicht jedoch nicht aus, eine Stellungnahme des Ausschusses zunächst zurückzuweisen, um sie dann in einem eigenen Antrag als Forderungskatalog zu kopieren und sich als Retter der Landwirtschaft profilieren zu wollen. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr die nicht vorhandene Lösungskompetenz und führt ein derart brisantes Thema ad absordum.
Im Rahmen eines durch die CDU-Fraktion initiierten Fachgesprächs und der Unterstützung der Jungen Union beim Aufsuchen von ca. 110 Messstellen in Sachsen-Anhalt haben wir einen ersten Eindruck von der Problematik erhalten. Es bedarf jedoch noch weiterer Schritte, um die Düngeverordnung auf tragfähige Beine zu stellen und nach dem Verursacherprinzip Restriktionen erlassen zu können. Wir haben bereits einige Veranstaltungen und Gespräche durchgeführt – in den kommenden Wochen werden weitere folgen. Wir wollen aber auch prüfen, welchen Beitrag der Einsatz digitaler Techniken (Smart Farming, Drohnen etc.) leisten können. Dies ist notwendig, um unsere Forderungen u.a. nach einem einheitlichen Kriterienkatalog für die Nitratmessung, einer Binnendifferenzierung zur Vermeidung der Mithaftung in „Roten Gebieten“ sowie der angestrebten Rückkehr zur Düngebedarfsermittlung wissenschaftlich zu untermauern. Schnellschüsse, wie der der AfD, schaden der Glaubwürdigkeit der Landwirtschaft und sind einem wissenschaftlichen Diskurs wenig zuträglich.“
CDU-Fraktion fordert mehr Wertschätzung in der Fleischproduktion
Zur Aktuellen Debatte „Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind teilweise prekär. In einigen Unternehmen arbeiten überwiegend Beschäftigte mit Werkverträgen. Neben fehlender Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeiten kommen Verstöße gegen weitere Arbeitsschutzbestimmungen dazu. Häufig entsprechen die Wohnbedingungen keinen Mindeststandards und die Kosten hierfür sind unverhältnismäßig hoch. Wir unterstützen die Initiative zur Abschaffung von Werkverträgen in den Kernbereichen der Fleischindustrie, also in der Schlachtung und Zerlegung. Jeder Beschäftigte in Deutschland hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Schlussendlich haben wir es als Verbraucher in der Hand durch unsere Kaufentscheidung den Markt des Billigfleisches zu reduzieren.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Krause, ergänzt:
„Jedes höher entwickelte Tier besitzt eine Schutzwürdigkeit, die dem Menschen eine hohe Verantwortung abfordert. Die Versorgungskette vom Stall bis auf den Teller muss stärker in den Fokus genommen und dem Wert des Tieres durch mehr Tierwohl und Stallumbauten Rechnung getragen werden. Dieser Mehraufwand ist nicht kostenlos. Aus diesem Grund sollten wir jetzt die Chance nutzen und gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Fleischverarbeitungssektor die Missstände beseitigen, die uns durch Corona wie ein Brennglas offengelegt wurden. Ziel muss es sein, Dumping-Preise zu unterbinden und dem Verbraucher vor Augen zu führen, dass ein erhöhter Preis Ausdruck von Tierwohl, Nachhaltigkeit, einer fairen Wertschöpfungskette, angemessenen Sozialstandards und Wertschätzung des Lebensmittels Fleisch ist.“
Mitteleinsatz zum Waldbrandschutz an Realitäten anpassen
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup, begrüßen die heutige Mitteilung des Ministers Holger Stahlknecht zur Förderung von mobilen Löschwasserbehältern.
„Das Ministerium für Inneres und Sport setzt seine Ankündigungen um und handelt verantwortungsbewusst im Sinne des Waldbrandschutzes. Für alle Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau werden Fördermittel für die Beschaffung von großen mobilen Löschwasserbehältern zur Verfügung gestellt.
Durch anhaltende Dürreperioden steigt die Waldbrandgefahr im Harz und den anderen Wäldern im Land. Diesen Ansprüchen kann unsere Feuerwehr nicht gerecht werden, wenn die Umweltministerin zur Brandbekämpfung lediglich zwei kleine Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Litern an die Feuerwehr im Harz übergibt. Hierzu bedarf es eines weiteren, den Realitäten ins Auge blickenden Einsatzes von Mitteln und Kapazitäten“, erklärt Guido Heuer.
Bernhard Daldrup ergänzt: „Wir fordern weiterhin, dass das für Waldbrandprävention zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, den Forderungskatalog der Harzer Feuerwehren ernst nimmt und ebenso wie das Innenministerium die Forderungen in die Realität umsetzt. Es darf nicht sein, dass das Ministerium des Innern weiterhin die Hausaufgaben des Umweltministeriums macht.“
Die Grünen verkennen ihre eigene Rolle beim Waldbrandschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung dem Innenministerium mangelnde Lösungskompetenz bei der Waldbrandbekämpfung unterstellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Der Waldbrand bei Thale hat gezeigt, wie dringend gehandelt werden muss. Die CDU-Fraktion hat dahingehend einen Maßnahmenkatalog erstellt, den die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bisher ablehnt. Stattdessen schiebt man die Verantwortung dem Innenministerium zu. Hierbei verkennen die grünen Koalitionspartner ihre eigene Rolle zum aktiven Waldbrandschutz.
Seit langem mahnen die Kreisbrandmeister und Feuerwehrkameraden vor der steigenden Waldbrandgefahr im Harz. Entgegen der Auffassung der Grünen erhöht eine fehlende Beräumung des Totholzes die Brandlast. Egal wie sich der Wald entzündet, wenn es brennt, dann richtig. Die Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugängliche Gebiete im Harz erschweren eine Waldbrandbekämpfung zusätzlich.
Es geht hier nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen! Die zuständige Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören u. a. die angemessene Ausstattung der Feuerwehren sowie ein zukunftsgewandtes Brandschutzkonzept – zwei mobile Löschbehälter können dabei nur ein Anfang sein.“