Wald: Nur Hand in Hand ist die Waldkatastrophe zu bewältigen
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, „Für die Wälder der Zukunft: Was wir jetzt tun müssen“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Unser Wald stirbt nicht erst seit gestern. Seit Anfang des Jahres 2018 weist die CDU-Fraktion den grünen Koalitionspartner gebetsmühlenartig darauf hin, was die Konsequenz aus der nicht erfolgten Beräumung des Waldes von Totholz und der Reduzierung der Stellen im Forst ist. Angesichts der mittlerweile massiven Schädigungen bei vier von fünf Bäumen sowie der ausgedünnten Krone jedes dritten Baumes ist diese Blockadehaltung, rückblickend betrachtet, mehr als fragwürdig.
Wir wiederholen unsere Forderungen aus der Antragsinitiative der CDU-Fraktion vom Februar 2018. Wir fordern:
- zusätzlich zu den vorhandenen Fördermöglichkeiten 5 Millionen Euro pro Jahr für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung;
- den Einsatz der Landesregierung gegenüber dem Bund für die Umschichtung von mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds zu Gunsten der Wälder Sachsen-Anhalts;
- die Sicherung der Qualität in der Forstwirtschaft durch Personalaufwuchs sicher zu stellen;
- Maßnahmen für die Prävention und die Bekämpfung von Waldbränden zu ergreifen;
- klimaresilientere/robustere Baumarten für die Wiederaufforstung in Betracht zu ziehen und
- den Wildverbiss durch eine strukturierte Altersklassenbewirtschaftung zu reduzieren.
Dass das Waldsterben das Ergebnis eines seit dem Jahr 2017 andauernden Prozesses aus Sommer- und Winterstürmen, Dürren und Schädlingsbefall ist, ist unbestritten. Aber das Ausmaß der Schäden zeigt, die Waldkatastrophe können wir nur Hand in Hand bewältigen. Wir freuen uns daher, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die zuständige Ministerin endlich Einsicht und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Inwiefern dies den Weg für eine Waldpolitik mit Zukunft bereitet, wird sich aber noch zeigen.“
Schluss mit Schuldzuweisungen – Prävention betrifft uns alle
Zur heutigen Berichterstattung der dpa zur bislang fehlenden Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Präventionsmaßnahmen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in unseren Nachbarbundesländern immer weiter aus. Bislang sind in Sachsen und Brandenburg 611 Fälle bestätigt worden. Spätestens der Verdachtsfall eines tot in der Elbe bei Magdeburg geborgenen Wildschweins hätte für das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein Weckruf sein müssen. Der Landtagsbeschluss „Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen“ vom 15. Oktober 2020 (Drs. 7/6747) ist bis heute noch nicht umgesetzt. Nach diesem Beschluss soll das Land die Gebühren der Trichinenschau übernehmen und eine Abschussprämie gewähren soll.
Passives Monitoring und eine Erhöhung des Jagddrucks sind notwendige Instrumente, um die drohende Seuche so lange wie möglich fernzuhalten, bzw. einen Ausbruch frühestmöglich nachzuweisen. Der Großteil der Bundesländer hat bereits eine Pürzelprämie ausgelobt oder die Gebühren für die Trichinenschau übernommen. Sachsen-Anhalt muss jetzt handeln, denn mit jedem weiteren Tag, verlieren wir wichtige Zeit in der Prävention.“
Der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer ergänzt: „Das Finanzministerium hat bereits am 18. Dezember 2020 die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Prämien freigegeben. Warum das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den Landtagsbeschluss nicht umsetzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei einem fehlenden Mittelabfluss von insgesamt über 40 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 muss man davon ausgehen, dass 3 Millionen Euro leicht zu finanzieren wären. Der Hinweis des Ministeriums entbehrt daher jeder Grundlage. Es gilt immer noch der Haushaltsgrundsatz, zuerst eigene Haushaltsmittel zu verwenden, bevor Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden. Scheinbar versucht das Ministerium Gelder für eigene ideologische Ideen zu bunkern, bevor es die Jäger bei der Seuchenprävention unterstützt.“
Komplexes Gesetz offenbart erhöhten Anhörungsbedarf
Das Agrarstrukturgesetz soll die Gesetze zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und landesrechtliche Ausführungsvorschriften) in einem Gesetz zusammenführen. Stellungnahmen im Zuge des Anhörungsverfahrens zeigen schon jetzt die Komplexität des Vorhabens. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Die Hauptziele des Agrarstruktursicherungsgesetzes sind, die Tätigkeiten von Investoren in Sachsen-Anhalt zu regulieren, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und der Forderung nach einer breiten Streuung des Bodeneigentums zu entsprechen. Dabei sollen die nachhaltige Sicherung und Förderung einer leistungsfähigen und vielfältigen Agrarstruktur gewährleistet werden. Erste Stellungnahmen u. a. des Landkreistages oder des Leibniz-Institutes für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) zeigen, wie komplex das Thema ist und die unterschiedlichen Interessen aller Akteure aufeinanderprallen.
Das land- und forstwirtschaftliche Eigentum sind Lebens- und Erwerbsgrundlage und zugleich ein wichtiger Identifikationsfaktor der Menschen in Sachsen-Anhalt. Ziel der CDU-Fraktion ist, die Rahmenbedingungen für eine weitere nachhaltige Entwicklung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aktiv zu gestalten. Das Engagement außerlandwirtschaftlicher Akteure auf dem Bodenmarkt und die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Pacht- und Bodenpreise betrachten wir mit Sorge.
Dies hat uns veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkehrs zu novellieren. Um diese rechtssicher zu gestalten, sollten wir uns im Verfahren die notwendige Zeit geben. Die Pandemielage erschwert die Beratungen zum Gesetz zusätzlich, denn auf umfangreiche, notwendige Anhörungen müsste größtenteils verzichtet werden. Daneben besteht aber ein erhöhter Aufklärungsbedarf zu den Zielen der Gesetzesinitiative. Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden.
Die Behauptung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion würde das Zustandekommen des Gesetzes verhindern wollen, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Vielmehr zeigt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen im Punkt ‚Landwirtschaftlicher Bodenmarkt neu regeln‛ (730-735), dass sie den jetzigen Gesetzentwurf so nicht umsetzen wollen, da ihre ideologischen Ziele im Entwurf nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“
Wir müssen endlich handeln!
Den Wäldern Sachsen-Anhalts wurde insbesondere durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall in den letzten Jahren stark zugesetzt. Zusätzliche Schäden durch Verbiss im Landeswald aufgrund der steigenden Reh- und Wildschweinbestände hat aktuell auch der Bericht des Landesrechnungshofes aufgezeigt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Dietmar Krause, der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„In der Leitlinie Wald 2014 wurde durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie verbindlich festgeschrieben, dass zur Anpassung an den Klimawandel, Risikofaktoren auszuschließen sind. Mit einem Überangebot an Nahrung und milde Winter werden zwar Ursachen für die steigenden Wildbestände benannt, aber Lösungsmöglichkeiten zur Regulierung der Bestände nicht. Nur ein ganzheitlicher und wildbiologisch durchdachter Ansatz kann zu einer gezielten Bestandsregulierung führen. Dazu gehört, nicht die Schonzeiten zu verkürzen, sondern die konkreten Wildbestände zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So muss die Altersklassenbewirtschaftung nach Abschussplan bei allen wiederkäuenden Schalenwildarten wieder eingeführt werden. Das fordert die CDU-Fraktion seit 2018.
Mit Blick auf die derzeitige Seuchenlage (Afrikanische Schweinepest) müssen endlich die gewährte Prämie von 50 Euro für jedes erlegte Wildschwein und die notwendigen rechtlichen Regelungen im Landesjagdgesetz umgesetzt werden (Bejagungsschneisen, Regelung zu überjagenden Hunden). Die Anregungen des Landesrechnungshofes, ein Wildtiermanagement aufzubauen, sollte aufgegriffen werden. In Zeiten fehlender Absatzmärkte durch die Corona-Pandemie ist es zudem ein starkes Zeichen, die regionale Vermarktung von Wildfleisch zu unterstützen und bspw. im Rahmen der Mittagsversorgung in Unternehmen einen ‚Wildfleischtag‛ einzuführen.“
Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer
Heute pflanzten die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die CDU-Fraktionsmitglieder Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Guido Heuer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Hohen Holz bei Oschersleben junge Traubeneichen. Die Pflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald soll auf die Notwendigkeit des Waldumbaus aufmerksam machen. Zugleich hat das Bundeswaldministerium erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie in Höhe von 500 Millionen Euro für den Wald entwickelt, um geschädigte Waldeigentümer direkt zu unterstützen. Guido Heuer, forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt:
„Aufgrund der massiven Waldschäden insbesondere auch im Land Sachsen-Anhalt, sind viele Waldeigentümer nicht mehr in der Lage, die benötigten Mittel für eine zügige Wiederbewaldung aufzubringen. Die Dürresommer der letzten Jahre, die drastische Zunahme an Käferkalamitäten und den daraus resultierenden Preisverfall auf dem Holzmarkt, welcher durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde, sind nicht zu übersehen. Ich begrüße außerordentlich die Unterstützung der Waldeigentümer durch Ministerin Julia Klöckner und bedanke mich für ihren Besuch im Landkreis Börde. Die heutige Pflanzaktion zeigt auf, dass der Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder eine Generationenaufgabe ist und wir in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist daher auch eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldflächen nach den Programmen PEFC oder FSC.“
„Weitere 200 Millionen Euro werden im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets ‚Wald & Holz‛ für die Förderung von Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und das Bauen mit Holz seitens des Bundes bereitgestellt. Die Maßnahmen des Bundes ergänzen die Landesprogramme und müssen jetzt bürokratiearm und schnell an die Waldeigentümer ausgereicht werden“, ergänzt der CDU-Abgeordnete Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Wir stärken unsere Landwirte als verlässliche Säulen des ländlichen Raums
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Die Land- und Forstwirtschaft sowie das land- und forstwirtschaftliche Eigentum sind ein wichtiger Identifikationsfaktor der Menschen in Sachsen-Anhalt. Ziel unserer Politik ist, die Rahmenbedingungen für eine weitere nachhaltige Entwicklung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aktiv zu gestalten. Das Engagement außerlandwirtschaftlicher Akteure auf dem Bodenmarkt und die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Pacht- und Bodenpreise betrachten wir mit Sorge. Dies hat uns veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkehrs zu novellieren.
Hauptziele des Agrarstruktursicherungsgesetzes sind,
- die Tätigkeiten von Investoren in Sachsen-Anhalt zu regulieren,
- die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und
- der Forderung nach einer breiten Streuung des Bodeneigentums zu entsprechen.
Die nachhaltige Sicherung und Förderung einer leistungsfähigen und vielfältigen Agrarstruktur sollen gewährleistet werden. Hinweise auf eine drohende Aushöhlung des Grundstückverkehrsrechts werden aufgenommen und die Geschäftsanteilskäufe an Unternehmen mit nicht unerheblichem landwirtschaftlichem Bodeneigentum einer Zustimmungspflicht unterworfen.
Die Gesetze zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und landesrechtliche Ausführungsvorschriften) werden in einem Gesetz zusammengeführt. Vorgesehen ist künftig auch eine Anzeigepflicht des Pächters. Neu ist ein Ordnungswidrigkeitstatbestand für den Fall der Verletzung der Anzeigepflicht.
In einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss werden wir dieses Gesetz mit den Fachverbänden erörtern.“
Pürzelprämie jetzt auszahlen
In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde rund um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert sowie seitens der Ministerin über die bisherigen Vorkehrungen für den Seuchenfall und Präventivmaßnahmen informiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Im Oktoberplenum hat der Landtag von Sachsen-Anhalt dem seitens der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen zur ASP zugestimmt. Wir begrüßen, dass das Ministerium die geforderte Anschaffung fester Zäune sowie die notwendigen Kadaverabdeckhauben umsetzt. Die Erweiterung der bestehenden Sachverständigengruppe durch Vertreter der Verbände verbessert die notwendige Präventionsarbeit, um einen Eintrag des Virus nach Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken.
Angesichts dessen, dass ein Großteil der Wildschwein-Jagdstrecke zum Jahresende erzielt wird, muss die Pürzelprämie jetzt ausgezahlt werden. Die im Antragstext enthaltene Frist von 4 Wochen für das Inkrafttreten der Pürzelprämie ist abgelaufen. Das Ministerium ist hier aufgefordert, unverzüglich zu handeln und auch die Gebühren für die Trichinenschauen zu übernehmen.“
Bewegungsjagden unter strengen Auflagen möglich
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat vor dem Hintergrund der strengen Corona-Versammlungsverbote und mittlerweile 128 bestätigter Fälle Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg und Sachsen einen Erlass zur „Durchführung von Gesellschaftsjagden“ erarbeitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Einen Großteil der Jagdstrecke erzielen Jäger mit Bewegungsjagden zum Jahresende. Besonders mit Blick auf den ersten bestätigten Fall der ASP in Sachsen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die ASP in unser Bundesland eingetragen wird. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gefordert, die Gesellschaftsjagden auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen, um die Wildschweinbestände zu dezimieren. Wir begrüßen, dass das zuständige Ministerium unserem Ansinnen gefolgt ist und unter strengen Kontaktbeschränkungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Hygiene und Verzicht auf das Strecke legen und die Bruchübergabe), Bewegungsjagden ermöglicht.“
Bewegungsjagden unter strengen Auflagen ermöglichen
Vor dem Hintergrund der ab Montag deutschlandweit geltenden strengen Versammlungsverbote und mittlerweile 103 bestätigter Fälle afrikanischer Schweinepest (ASP) erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Der Großteil der Jagdstrecke wird in den Monaten November und Dezember mit Bewegungsjagden erzielt. Besonders vor dem Hintergrund der sich derzeit mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitender ASP gilt es, präventiv einen Anwuchs der Wildschweinbestände und damit das Ausbreitungsrisiko der Tierseuche zu verhindern. Bleibt die erforderliche Jagdstrecke aus, führt das im kommenden Jahr zu einem immensen Zuwachs der Schwarzwildpopulation. Das Risiko wird nicht nur für landwirtschaftliche Wildschäden erhöht, sondern auch die Wahrscheinlichkeit des Eintrages der ASP in einen Hausschweinbestand.“
Der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, ergänzt: „Die CDU-Fraktion erachtet es als zwingend notwendig, unter strengen Kontaktbeschränkungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Hygiene und Verzicht auf das Strecke legen und die Bruchübergabe), Bewegungsjagden zu ermöglichen. Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt hat ein Hygienekonzept für Drückjagden erarbeitet. Dieses sollte Berücksichtigung in der Eindämmungsverordnung finden.“
Seuchenprävention ist Landesaufgabe
Mit dem gestrigen Beschluss des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Weg für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) frei gemacht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Nur gemeinsam können wir eine massenhafte Ausbreitung des Virus in unserem Wildschweinbestand sowie einen drohenden wirtschaftlichen Schaden durch Eintrag in die Hausschweinbestände wirksam verhindern. Eine erfolgreiche Prävention steht und fällt daher mit dem Absenken der Wildschweinpopulation. Es gilt daher, die Jägerschaft in jedweder Form zu unterstützen. Die Landesregierung wird beauftragt, schnellstmöglich folgende Maßnahmen zu erlassen:
- Übernahme der Kosten für die Trichinenschauen
- Einführung einer Prämie von 50 Euro für jedes erlegte Wildschwein
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wildschweinjagd (Bejagungsschneisen, Drückjagden, Versicherungsschutz für Jagdhunde etc.)
- Anschaffung von Kadaverabdeckhauben und Zäunen für die Einrichtung jagdlicher Kontrollzonen
Da auch der Mensch eine Übertragungsquelle für das Virus sein kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Verbreitungswege des Virus informiert werden. Eine verstärkte Einhaltung von Hygienemaßnahmen an Park- und Raststätten, der verantwortungsvolle Umgang mit der Entsorgung von Lebensmitteln sowie der Futteraufbewahrung sind dabei oberste Gebote. Wir wollen bei den Menschen ein Bewusstsein für mögliche Übertragungswege und den Gefahren des Ausbruchs der ASP schaffen.“