Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück
Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:
„Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen. Als zuständige Ministerin hätte man das wissen müssen, schließlich wurde seitens der Waldbesitzer und Förster seit Februar 2018 auf die drohende Gefahr hingewiesen.“
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher ergänzt dazu:
„Anstatt den Wald als größte natürliche CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen nachweislich zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in Höhe von 24,5 Millionen Euro in ideologische Projekte der Bündnis 90/Die Grünen. An welcher Stelle hier ein finanzieller Aufwuchs stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre ein erster Schritt, sich eigene Fehler einzugestehen, anstatt mit dem Finger auf Versäumnisse anderer zu zeigen. Zur Diskussion oder Umsetzung unserer Antragsinitiative, durch die viele Maßnahmen bereits (auch im Nationalpark Harz) hätten in die Wege geleitet werden können, bestand nie Bereitschaft.“
Obstplantagen als natürliche CO2-Senken
Bei der gestrigen Eröffnung der Kirschsaison in Aseleben konnten sich die neugewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Matthias Redlich, René Barthel und Michael Scheffler von der hohen Qualität unseres heimischen Obsts sowie von Vor- und Nachteilen konventionell und ökologisch betriebener Plantagen überzeugen.
„Die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ist eine zwingende Voraussetzung, um die Akzeptanz für heimische Produkte zu schaffen“ betont Matthias Redlich. Das Ziel könne nicht darin bestehen, langfristig eine Abwanderung der Produzenten ins Ausland zu riskieren, wo billig, unter fragwürdigen Bedingungen und zumeist mit hohem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln produziert würde.
René Barthel ergänzt: „Die Obstbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Jeder Landwirt wählt den besten Weg zum Erhalt seiner Kulturen und zur Erzeugung wettbewerbsfähiger Produkte. Die Politik muss daher verstärkter die Direktvermarktung fördern und sich die aus den veränderten Ernährungsgewohnheiten ergebenden Chancen zu eigen machen.“
„Heimisch erzeugte Produkte und regionale Vermarktung sind wesentliche Beiträge zum Klimaschutz. Allein das Vorhandensein der Obstkulturen schafft gute Voraussetzungen für eine hohe Biodiversität. Obstplantagen sind ein Beweis für natürliche CO2-Senken, da ein Hektar Obstbäume 16 Tonnen CO2 bindet“, so Michael Scheffler abschließend.
Ideologie gefährdet Waldrettung
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu der Verwendung von Fördermitteln in der Forstwirtschaft (Drs. 7/7758) erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
„Um dem Klimawandel zu begegnen, ist der Wald als CO2-Senke unser wichtigster Partner. Bedauerlicherweise wurde dieser, wie bereits vermutet, durch das zuständige
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) sträflich vernachlässigt. So wurde in den vergangenen Jahren nicht nur wichtiges Forstpersonal vorenthalten, sondern notwendige Forsthilfen entgegen dem ausdrücklichen Veto des Waldbesitzerverbandes anderen ideologischen Projekten zugeführt. Dies ist auf Grund der akuten Gefährdung des Waldes nicht hinnehmbar. Wir werden uns deshalb auch in der nächsten Wahlperiode für
- die Wiederbewaldung,
- personelle, finanzielle und sachliche Mittel,
- Verwertung von Harzer Holz und
- den Waldbrandschutz einsetzen.
Wir erwarten, dass Gespräche mit den Fachverbänden in regelmäßigem Turnus durchgeführt werden. Die Bewertung des MULE in der KA (Drs. 7/7758) zeigt, dass, sofern nicht die Maßgaben des MULE unterstützt werden, kaum ein Interesse an einem konstruktiven Dialog besteht. Ein aufmerksamer Blick hätte ausgereicht, um den besorgniserregenden Zustand der Wälder Sachsen-Anhalts auch als Laie entsprechend einzustufen. Dann jedoch aufgrund ideologischer und persönlicher Vorbehalte, Fachverbänden Sachsen-Anhalts die Beteiligung zu verweigern, stellt den Auftrag einer Ministerin als höchste Umweltschützerin komplett in Frage.“
Wiederbewaldung des Harzes an Ministerin gescheitert
Zur Wiederbewaldung des Harzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses:
„Die Wiederbewaldung des Harzes ist durch die Politik der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Prof. Dalbert, als gescheitert anzusehen. Die Ministerin hat die Möglichkeiten zur schnellen Bereitstellung umfassender Fördermittel zur Abwendung der Waldkatastrophe verpasst und damit nachhaltigem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Nachweislich wurden Mittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro umgeschichtet bzw. bei weiteren 14,4 Millionen Euro die Voraussetzungen für deren Auszahlung unsachgemäß verkompliziert.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Landtag bereits mehrfach gefordert, durch ein Sofortprogramm (Laufzeit von fünf bis zehn Jahren) die Wiederaufforstung mit jährlich 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel zu unterstützen. Auch ein tragfähiges Konzept zur Wiederbewaldung blieb uns die Ministerin bislang schuldig. Ebenso ist die öffentliche Bezichtigung von Fachexperten, dass sie Lügen sowie der Umgang mit ihnen dem Verhalten einer Ministerin mehr als unwürdig.
Wer Klimaschutz will, sollte zunächst verstehen, dass der Einsatz von organischen Hilfsmitteln (Düngung bzw. Pflanzenschutz) ein Instrument ist, die Pflanzen im Wachstum zu unterstützen sowie ihnen im Krankheitsfall zur Seite zu stehen. Wer hingegen den Wald sich selbst überlässt, zerstört die größte natürliche CO2-Senke und disqualifiziert sich als oberste Klimaschützerin Sachsen-Anhalts.“
Krisenstab Harz: Sind Klimaschutzforderungen der Grünen bloße Lippenbekenntnisse?
Zum Beschluss des für die Forsten zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), alle landesbediensteten Fachleute aus dem Krisenstab des Landkreises Harz zurückzuziehen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses ist:
„Unsere Wälder sind systemrelevant. Als CO2-Senken sind sie entsprechend zu würdigen. Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer haben vor allem in Sachsen-Anhalt und da insbesondere im Harz gravierende Schäden hinterlassen, deren unverzügliche Behebung eine klimarelevante Aufgabe aller Beteiligten sein sollte.
Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich das zuständige Ministerium aus der Verantwortung stiehlt und formelle Gründe vorschiebt, um die eigenen Fachleute aus dem eigens gegründeten Krisenstab des Landkreises Harz abzuziehen. Die erklärten Aufgaben des angesichts dieser Krise auch so benannten Stabes sind u. a. die koordinierende Unterstützung ALLER Waldbesitzer und Nutzer der Harzwälder zur Gewährleistung einer schnellstmöglichen Wiederbewaldung mit standortgerechten und klimaangepassten Baumarten, die Sicherung einer nachhaltigen, aktiven Forstwirtschaft sowie die Anerkennung und Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes.
Der Krisenstab des Landkreises Harz hat einen Maßnahmenkatalog mit 4 Säulen entwickelt, die bereits seit langem auch Forderungen der CDU-Fraktion entsprechen:
- Wiederbewaldung
- Personelle, finanzielle und sachliche Mittel
- Verwertung von Harzer Holz und
- Waldbrandschutz.
Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Förderung der Wiederbewaldung und fordern das MULE auf, sich konstruktiv an der Wiederbewaldung des Harzes zu beteiligen. Anderenfalls dürften sich die lautstark und redundant geäußerten Klimaschutzforderungen der Grünen als bloße Lippenbekenntnisse entpuppen.“
Grüner Waldschutz als Mogelpackung
Zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Der Klimawandel gefährdet Freiheit und Eigentum zukünftiger Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Bund und Länder bereits heute ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Bedauerlicherweise passierte im grün geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unseres Landes das genaue Gegenteil. Anstatt den Wald als größte CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in der Höhe von 24,5 Millionen in andere Fachbereiche. Seit 2018 fordert die CDU-Fraktion in Antragsinitiativen, die Bewirtschaftung des Waldes personell und finanziell besser zu unterstützen. Dafür gab es keine Unterstützung seitens der Grünen.
Sollten zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen tatsächlich in andere Fachbereiche umgeschichtet worden sein, muss sich die Umweltministerin die Frage gefallen lassen, wie ernst sie und ihre Partei den Klimaschutz nimmt.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergänzt:
„Die Frage kann schon lange nicht mehr sein, wann sich die Natur selbst hilft, sondern ob sie angesichts des verheerenden Ausmaßes noch dazu in der Lage ist. Es gibt Bereiche im Harz, die zeigen, dass FFH-Schutzgebiete durch das Waldsterben in ihrer Existenz bedroht sind. Um diese Negativspirale aufzuhalten, wird die CDU-Fraktion dafür Sorge tragen, dass
- durch das Land ausreichend Stellen für gut ausgebildetes Forstpersonal sowie deren Übernahme in gesicherte Arbeitsverhältnisse garantiert werden.
- für einen naturnahen und standortgerechten Waldvoranbau entsprechende Sofortmittel in der Höhe von mindestens 5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt und die Beräumung und Wiederaufforstung gewährleistet wird.
- eine ideologiefreie und nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert und die Aufarbeitung von Schadholz zur Stabilisierung des Holzmarktes unterstützt wird.
- auf Bundesebene eine zuwachsbezogene CO2-Bindungsprämie eingeführt wird sowie Fördermittel des Bundes und der EU auf Landesebene ausgeschöpft werden.
Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt
Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde gestern endlich der Weg für die Umsetzung des im Oktober gefassten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung wichtiger Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher:
„Was lange währt, wird endlich gut! Mit der gestern erfolgten Unterschrift leistet nun endlich auch das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium keinen Widerstand mehr gegen die Umsetzung des gültigen Landtagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Künftig wird jedes erlegte Stück Schwarzwild mit einer Prämie von 65 Euro honoriert. Diese enthält auch die Kosten für die Trichinenschau. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes und der Minderung des Eintragsrisikos der ASP geleistet.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten ergänzt: „Auch wenn das Vorgehen des Juniorpartners der Koalition befremdlich anmutete, ist die Behauptung der Opposition schlichtweg falsch, die Lösung sei teuer erkauft worden bzw. sei ihr Erfolg. Auf demokratischem Weg konnte sowohl eine Lösung für das Naturmonument des Grünen Bandes als auch für die Pürzelprämie gefunden werden.“
Ministerin Dalbert als oberste Naturschützerin schützt den Moorwald nicht
In der heutigen Befragung der Landesregierung wurde die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zum Zustand der Wälder des Harzes in Bezug auf das Raumordnungsverfahren des Projektes Winterberg in Schierke befragt. Dazu erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Nach dem Rückzug des Investors des Ganzjahresprojektes ‚Natürlich Schierke‛ am Winterberg, lässt das Interesse der Ministerin Dalbert am strengen FFH-Schutzstatus des dort befindlichen Fichtenmoorwaldes nach. Entsprechend der Definition des Lebensraumtyps 91D0 finden sich Fichtenmoorwälder ‚auf feucht-nassen, nährstoffarmen und sauren Torfen‛[1]. Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat nicht nur zu einem massiven Waldsterben geführt, sondern wird voraussichtlich auch die Existenz des Moorwaldes im Harz beeinflusst haben. Es ist anzunehmen, dass die notwendige Bodenfeuchte für Moore fehlen dürfte. Zudem behindern verlichtete Kronen bzw. Kahlschlag das Wachstum der Torfmoose und Zwergsträucher, deren Schutz laut FFH-Richtlinie gewährleistet werden muss. Wenn der Fichtenmoorwald, die Torfmoose und Zwergsträucher zu schützen sind, muss die oberste Naturschützerin des Landes diese auch schützen.
Laut Landeswaldgesetz ist der Flächeneigentümer verpflichtet, binnen dreier Jahre nach einem Kahlschlag für die Aufforstung der Fläche zu sorgen. Fichten wurden seitens des Ministeriums zur Aufforstung als ungeeignet erachtet. Auf Nachfrage, welches Vorgehen dem Eigentümer stattdessen zu raten sei, verweist die Ministerin darauf, lediglich für Auflagen zuständig zu sein. Als oberste Naturschützerin des Landes Sachsen-Anhalt hätten wir mehr Lösungskompetenz erwartet.
Die CDU-Fraktion fordert ein neues, unabhängiges Gutachten zum Fichtenmoorwald. Denn wenn kein schützenswertes Moor mehr vorhanden ist, dann kann das Ganzjahresprojekt auch umgesetzt werden. Sofern sich die oberste Naturschützerin aber weder für den Schutz des Moores einsetzt, noch das Ganzjahresprojekt ermöglicht, dann haben am Ende alle verloren: die Natur, die Menschen vor Ort und die wirtschaftliche Entwicklung. Nach insgesamt 40 Jahren Schattendasein im Sperrgebiet der DDR und nach 30 Jahren der Deutschen Einheit braucht Schierke eine touristische Wiederbelebung.“
[1] https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/natura2000/Dokumente/91D0_Moorwaelder.pdf
Agrarstrukturgesetz muss akzeptiert werden – Die CDU macht gern Lobbyarbeit für die vielen bäuerlichen Betriebe im Land
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Das Thema Agrarstruktur ist ein sehr komplexes, die Landwirtschaft massiv bewegendes und von starken Interessengegensätzen geprägtes Thema. Im November letzten Jahres brachten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Agrarstrukturgesetz Land Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Die einhellige Meinung aller Beteiligten und Zielstellung dieses Gesetzentwurfs sind, den Ausverkauf an landwirtschaftlichen Flächen zu erschweren, um Ackerland vor Spekulationen zu schützen und die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen.
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gingen sowohl bei den einzelnen Fraktionen als auch im Landwirtschaftsausschuss zahlreiche Stellungnahmen aller beteiligten Verbände und berufsständischen Zusammenschlüsse ein. Dies zeigt wiederum, dass die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit sehr wichtig ist und Raum für zahlreiche Diskussionen bietet.“
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Krause, ergänzt: „Angesichts der Einschränkungen durch die aktuelle Pandemielage wurden vermehrt schriftliche Anhörungen und Anhörungen im Wege von Videokonferenzen durchgeführt. Es ist allerdings festzustellen, dass auch aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen eine vernünftige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Anhörungen und Fachgesprächen derzeit nicht umsetzbar ist. Daneben besteht ein erhöhter Aufklärungsbedarf zu den Zielen der Gesetzesinitiative. Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden.
Für die vielen bäuerlichen Betriebe im Land machen wir gern Lobbyarbeit. Der Vorwurf der Grünen entspricht nicht den Tatsachen und ist allein dem Wahlkampf geschuldet. Dass die Materie äußerst schwierig ist, zeigt, dass es bis jetzt keinem Land gelungen ist, ein solches Gesetz zu verabschieden. Sachsen-Anhalt ist im Vergleich am weitesten.“
Hoffnungsschimmer für unsere Wälder
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in Quedlinburg ein Fachinstitut für Waldschutz ansiedeln zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des BMEL, am Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg ein Fachinstitut für die Bereiche Waldschutz und widerstandsfähiger Wald anzusiedeln. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Waldzustandserhebung, ist der Zustand unserer Wälder besorgniserregend und so schlecht, wie seit 1984 nicht mehr. Weisen der Großteil der Baumkronen Verlichtungen auf, begünstigt der Lichteinfall die rasante Ausbreitung von Gräsern, die vielen Baumarten die Möglichkeit der natürlichen Naturverjüngung nehmen. Die Ankündigung der Bundesministerin Klöckner geben Hoffnung, den Klimawandel im und mit dem Wald wissenschaftlich zu begleiten und den notwendigen Waldumbau nachhaltig und ideologiefrei zu vollziehen.“
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Krause, ergänzt: „Eine aktive Bewirtschaftung unserer Wälder ist unerlässlich, um sowohl die Multifunktionalität derselben zu erhalten, besonders aber um CO2 zu binden. Die Ansiedlung des Fachbereichs kann daher nicht nur als Hoffnungsschimmer für die Zukunft unserer Wälder gesehen werden, sondern ermöglicht uns, einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu leisten.“