Energiegipfel in Sachsen-Anhalt begrüßt – Thomas: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland
Die Vors
itzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, gehe man die Dinge hierzulande pragmatisch und lösungsorientiert an. Die CDU-Fraktion fordere seit langem eine Beschleunigung der Verfahren zur Umstellung auf andere Brennstoffe. Wir begrüßen daher die Arbeit des Landesverwaltungsamtes. „Was aber in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden muss, ist das die Preisspirale für die Verbraucherinnen und Verbraucher eingedämmt wird. Sie tragen aktuell große Lasten der Energiekrise“, so Hietel-Heuer.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, ist die aktuelle Reise des Bundeskanzlers nach Skandinavien ein erneutes Debakel. Die Bundesregierung sei seit Wochen dabei weltweit Gas und Öl zu beschaffen. Trotz minimaler Erfolge habe man es in fünf Monaten nicht hinbekommen, mehr als nur ein Kohlekraftwerk aus der Reserve ans Netz zu nehmen und halte nach wie vor am Atomausstieg fest. „Selbst die sozialdemokratisch regierten Länder Schweden und Norwegen erteilen den deutschen Genossen eine Abfuhr. So werden wir die kommenden Probleme des Winters nicht lösen“, so Thomas. Dieser verlangt endlich koordinierte und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Entlastungspakete seien der völlig falsche Ansatz. Diese seien Umverteilungsaktionen, die nur kurzzeitig wirkten, nur ein Teil der Verbraucher entlasten und die tatsächlichen Probleme der Preisentwicklung nicht lösen würden.
Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der Grünen für diese Situation verantwortlich
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn Dr. Pietsch getroffen, um über die Gefahren der bereits entstandenen Brände zu sprechen. Ebenso haben wir eine Exkursion in den Nationalpark gemacht, um uns ein Bild zu machen. Die vielen umgekippten Bäume bieten zur Zeit ein hervorragendes Futter für die Flammen. Außerdem behindern sie die Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten. Aus unserer Sicht hätte das Totholz zum großen Teil entfernt werden müssen. In diesem unwegsamen Gelände mit den umliegenden Bäumen besteht ohne die Hilfe aus der Luft kaum eine Chance, einen Brandherd effektiv zu bekämpfen.“
Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuelle, sehr gefährliche Situation ist ein Erbe der Politik der Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Seitens der Waldbesitzer und Förster wurde die damalige Ministerin wiederholt auf drohende Gefahren hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Wälder insbesondere im Oberharz sind derzeit ein trauriges Mahnmal grüner ideologischer Politik.
Es war in der Vergangenheit die richtige Entscheidung der CDU, die Bundeswehr einzusetzen, um zumindest einen Teil des trockenen Totholzes herauszuholen. Von den beschafften mobilen Löschwasserbehältnissen profitieren nun die Brandbekämpfer. Unser Dank gilt insbesondere den Feuerwehrkräften, die zum Schutz der Menschen und des Eigentums Großartiges leisten.“
Drohnenförderung für Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschaftsminister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen
Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der Fortführung des Programms eine klare Absage erteilt. Nicht zuletzt kritisierten die jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen den Bundesminister in einem offenen Brief an diesem Vorgehen und hatten sich für die Fortsetzung des Programms stark gemacht.
Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Der Forderungsdruck der jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen hat Wirkung gezeigt. Wir haben den Minister aufgefordert, weiterhin Mittel im Bundeshaushalt für die Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung einzustellen. Die Weiterführung des Programms ist ein wichtiger Beitrag zum aktiven Tier- und Umweltschutz.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Mit dem aktuellen Beschluss zum Bundeshaushalt wurde unserer Forderung nun entsprochen und die entsprechenden Mittel in Höhe von drei Millionen Euro eingestellt. Das ist ein richtiger und notwendiger Beschluss. Nun ist der Bundeslandwirtschaftsminister aufgefordert schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie vorzulegen.“
Hintergrund: Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen wurden in Deutschland schätzungsweise 6.000 Kitze vor Tod und Verstümmelung durch die Mahd gerettet. Mit der Fortführung des Programms können Jägerschaften oder eingetragene Kreisvereine, die der Wildtierrettung dienen, Fördermittel zur Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildtechnik beantragen, die für die Wildtierrettung bei der Mahd eingesetzt werden.
Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schätzungsweise 6.000 Kitze vor Tod und Verstümmelung durch die Mahd gerettet werden. Nun will Minister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) das Förderprogramm auslaufen lassen. In einem offenen Brief an den Minister kritisieren die jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen dieses Vorgehen.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Landwirte stehen in der Pflicht zur Wildsuche. Ansonsten verstoßen sie gegen das Tierschutzgesetz. Daher ist es völlig unverständlich, dass die neue Bundesregierung dieses erfolgreiche und dem Ehrenamt im Naturschutz dienlichen Förderprogramm nicht weiterführen will. Gerade in Zeiten, in denen der Naturschutz und das Tierwohl berechtigterweise eine zunehmende Bedeutung erhalten, sollte die Politik entsprechende Initiativen nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell unterstützen.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Rehkitzrettung ist gelebter Tierschutz und ein vorbildliches Beispiel für das gemeinsame Engagement der Jägerschaft, der Landwirtschaft und vieler weiterer Akteure für den Natur- und Artenschutz. Dafür braucht es aber modernste Technologien, um große Flächen sicher und effizient abzusuchen. Diese Technologien kosten viel Geld und müssen daher gefördert werden.“
Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden
In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht des Landes skeptisch. Sie hätte praktisch keinerlei Wirkung, weil sich der Schutzstatus dadurch nicht ändere.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Minister geht weiter davon aus, dass sich die Wolfsbestände von allein regeln. Auf den Selbstregulierungsmechanismus der Natur kann man in Sachsen-Anhalt aber nicht bauen. Darum wird es in unserer Kulturlandschaft niemals ein ausbalanciertes Gleichgewicht geben. Der Wolf ist klug, neugierig, lernfähig und zeigt keine Scheu vor Siedlungen, Nutztieren oder Menschen. Er muss endlich als Kulturfolger betrachtet werden. In Niedersachsen hat die rasante und ungebremste Entwicklung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Uns ist bewusst, dass es das Problem nicht löst. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern ein aktives Wolfsmanagement. Die Bundesregierung muss den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU melden und auf den Wechsel in Anhang V der FFH-Richtline drängen. Es geht darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Aktuelle Debatte – Unterstützung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen
Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der Ukraine, die Getreidepreise für die Schwellenländer. Diese Punkte waren Anlass einer Aktuellen Debatte heute im Landtag.
Dazu erklärt Tim Teßmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Firmen haben Existenzängste. Landwirte klagen über gestiegene Kosten für Dünger. Die Menschen kaufen aus Angst auf Vorrat. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, braucht es eine europäische Lösung. Daher ist das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU notwendig und richtig. Diese Hilfe muss so schnell wie möglich, bei den Landwirten und Verbrauchern vor Ort ankommen.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, ergänzt: „Die Ukraine gilt als ‚Kornkammer Europas‘, aber auch Russland exportiert Millionen Tonnen Getreide. Durch den Krieg werden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Die Landwirtschaft kann diese Ausfälle nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. Dafür müssen die guten Böden in Sachsen-Anhalt aber auch bewirtschaftet werden. Flächenstilllegungen sind zurzeit völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben.“
Waldbrand im Harz – Wälder sind trauriges Mahnmal von Wetterextremen und Schädlingsbefall – Kritik an Regierungskoalition ist lächerlich
Auf der Ostseite des Harzes ist in dieser Woche ein Großfeuer ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr brannte es im Nationalpark zunächst auf einer Fläche von 3,5 Hektar. Diesen Brand nimmt die grüne Landtagsfraktion zum Anlass, um die Regierungskoalition zu kritisieren.
Diese Kritik weist Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, vehement zurück: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2016 das für den Wald zuständige Ministerium übernommen. Seitens der Waldbesitzer und Förster wurde die damalige Ministerin Dalbert wiederholt auf drohende Gefahren hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und des Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Gemäß Nationalparkgesetz wäre die damalige Ministerin dafür verantwortlich gewesen, durch eine entsprechende Schädlingsbekämpfung großflächiges Waldsterben zu verhindern. Das hat sie nicht getan. Von daher ist der Vorwurf an die jetzige Koalition lächerlich.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen.“
Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und Brüssel müssen endlich handeln
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch für Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant.
„Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energie- und Treibstoffkosten, gestiegene Preise für Pflanzenschutz- und Futtermittel sowie für Dünger und Saatgut sorgen inzwischen in vielen Betrieben für Existenzängste“, macht Feuerborn deutlich. Kostete die Tonne Dünger vor zwei Jahren noch rund 300 Euro, nähern sich die aktuellen Preise inzwischen der 1000-Euro-Marke. „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht, was die Kalkulation der Frühjahrsbestellung gefährdet. Hinzu kommen weitere Hemmnisse wie der europäische Green Deal, die neue Düngemittelverordnung und staatlich geförderte Flächenstilllegungspläne“, so Feuerborn. Dieser fordert Bundesregierung und EU auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen. Bei landwirtschaftlichen Produkten geht es um die Ernährung der Bevölkerung. Durch den Krieg in der Ukraine würden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Dies sei eine besonders für die Schwellenländer katastrophale Entwicklung. „Berlin und Brüssel müssen endlich handeln. Die europäische Landwirtschaft kann diese Ausfälle teilweise nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. Dies setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden“, so Feuerborn.
Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen.
„In der Ukraine fällt eine komplette Ernte aus, für die Schwellenländer explodieren die Getreidepreise. Wer angesichts dieser Situation Flächen stilllegen will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Kommt es zu einer Hungerkatastrophe, dann haben wir die nächste Flüchtlingswelle“, so Feuerborn. Dieser fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Dies gelte für den Dünger- und Pflanzenschutz, aber auch für die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung. „Jetzt geht es um die Ernährungssicherung und nicht um grüne Wunschpolitik. Wir brauchen kein Luxusdenken, sondern kurzfristige Lösungen“, so Feuerborn.
Afrikanische Schweinepest: Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstützen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen worden.
Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, fordert eine erhöhte Aufmerksamkeit von Landwirten, Jägern und Bevölkerung im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. „Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann die Tierseuche Sachsen-Anhalt erreicht. Die Afrikanische Schweinepest ist eine Virusinfektion, die für Menschen ungefährlich ist. Dies führt zu einer verminderten Sensibilisierung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass sich jetzt alle umsichtig verhalten. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie bereits präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die intensiv ausgebaut werden.“ Dazu gehören Notfallpläne, Seuchenmaßnahmen, Betretungsverbote oder die Entsorgung von Tierkadavern.
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Für Wild- oder Hausschweine ist die ASP nicht nur hochansteckend, sondern verläuft zumeist tödlich. In Schweinehaltungsbetrieben richtet das Virus einen großen wirtschaftlichen Schaden an.“ Feuerborn fordert von Medien und Schulen, verstärkt über die Verbreitungswege und die Folgen der ASP zu informieren. Landwirte seien jetzt angehalten, durch umfangreiche Biosicherheitsmaßnahmen in ihren Betrieben für einen präventiven Schutz zu sorgen. „Das Land ist gerüstet, aber wir sind auf die Kooperation der Bevölkerung und die Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema angewiesen“, so Feuerborn.