Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das wichtigste ökonomische Förderinstrument.
„Der Widerstand der Länder ist mehr als berechtigt. Die Gelder für Wirtschaftsansiedlungen und den Bau der Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung sowie die Agrar- und Küstenregionen dürfen nicht gekürzt werden. Eine Kürzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Transformationsprozess in den neuen Ländern“, so Thomas.
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Faktisch würde diese Streichung eine Kürzung um 600 Millionen Euro bedeuten, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert werden. Dies entspräche fast einer Halbierung des bisherigen GRW-Fördervolumens.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft, wenn gerade in diesen unsteten Zeiten mit explodierenden Finanzierungszinssätzen die Bundesregierung Fördermittel für Sachanlageinvestitionen einkürzt“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Gerade bei der Unternehmensförderung in strukturschwachen ländlichen Gebieten müsse die Priorisierung durch den Haushaltsgesetzgeber immer Vorrang haben.
Der agrarpolitische Sprecher Olaf Feuerborn befürchtet ein Zurückfallen ländlicher Regionen. Die Fördermittel würden in Ostdeutschland dringend gebraucht.
“Was die Bundesregierung kurzfristig einspart, muss sie später doppelt und dreifach bezahlen. Fallen die ländlichen Räume weiter zurück, dann wird es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre gefährdet. Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies ein Minus von insgesamt 65 Millionen Euro bedeuten“, so Feuerborn abschließend.
Wolfspopulation – Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, weist aufgrund von nachgewiesenen Räudefällen in aktuell fünf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden Krankheit und einer bereits bestehenden Überpopulation hin.
Bei Räude (Sarcoptes Räude) handelt es sich um eine schwere Hauterkrankung, die durch Krätzemilben entsteht. Eine Übertragung erfolgt von Tier zu Tier schon bei sehr flüchtigem Kontakt. Je mehr Wölfe auf engem Raum leben, desto drastischer steigt auch die Zahl der Räudefälle. Bei der Krankheit dringen Milben in die Haut ein und legen dort ihre Eier ab. Die Larven wandern auf die Hautoberfläche, wo sie sich stetig weiter vermehren. Dadurch entstehen Juckreiz und Entzündungen, was zu starkem Fellausfall führt. Für die erkrankten Wölfe kann das lebensbedrohlich sein. Viele Wölfe erfrieren durch den Fellverlust und die Zahl überlebender Welpen sinkt. Es handelt sich um eine natürliche Regulierung bei Überpopulation.
„Wie ich bereits in verschiedenen Fachforen dargelegt habe, ist das Auftreten von Räude ein klares Anzeichen für eine bereits bestehende Überpopulation“, so Alexander Räuscher. Mindestens 11 Wölfe pro 1.000 km² leben derzeit in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. Bei den sesshaften Rudeln gibt es einen Zuwachs von jährlich rund 30 %. Im Vergleich dazu sind es in Naturlandschaften wie Kanada nur 5,6 Tiere pro 1.000 km². Der günstige Erhaltungszustand in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist nicht nur erreicht, sondern es besteht bereits eine deutliche Überpopulation.
„Daher fordern wir das Bundesumweltministerium auf, endlich den guten Erhaltungszustand in den betroffenen Bundesländern auf 1000 km² festzustellen und den Weg für ein aktives Wolfsmanagement frei zu machen“, so Alexander Räuscher abschließend.
Weltbauerntag 2023 – Feuerborn: Landwirte brauchen keine ideologische Agrarwende, sondern Dank, Anerkennung und Respekt!
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, hat die aktuelle Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung als Zumutung für die gesamte deutsche Landwirtschaft bezeichnet. Eine grüne Agrarwende sei schon deswegen überflüssig, da es kaum einen Berufsstand gebe, der nachhaltiger und ökologischer produziere. Die Bundesregierung jedoch stigmatisiere lieber eine ganze Branche. Anstatt Wertschätzung zu erfahren, müssten sich die Betriebe mit wöchentlich neuen ideologischen Auswüchsen grüner Politik herumschlagen.
„Das wir täglich etwas zu Essen auf unseren Tellern haben, ist nicht der Verdienst der Grünen, sondern unserer fleißigen Landwirte, die unter widrigsten Rahmenbedingungen hochwertige Lebensmittel produzieren. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen endlich Anerkennung, Dank und Respekt. Stattdessen dürfen sie sich einer permanenten Kritik von Umwelt- und Tierschutzverbänden erwehren, deren Klientel sich oft aus einer wohlhabenden grünen Minderheit in den Großstädten rekrutiert“, so Feuerborn.
Aktuell stünden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe vor der Aufgabe. Hoher Kostendruck, rückläufige Preise und eine ideologisierte grüne Agrarpolitik würden den Bestand der Branche gefährden. Allein im zurückliegenden Jahr hätten deutschlandweit knapp 1900 Mastbetriebe aufgegeben. Inzwischen sei der Schweinebestand mit 21,4 Mio. Tieren auf den niedrigsten Wert seit der Jahrtausendwende gesunken.
„Unsere Landwirte produzieren Lebensmittel in hoher Qualität, sie schützen die Umwelt und haben das Tierwohl im Blick. Darum brauchen wir endlich wieder Rahmenbedingungen, die unsere Landwirtschaft entlasten. Wir brauchen klare Impulse und Signale für die die kommenden Jahre“, so Feuerborn. Darüber hinaus fordert er verstärkte Anstrengungen bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Agrarförderung sowie eine klare Perspektive für die Nutztierhaltung.
Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen der beiden Arbeitsgruppen generiert und verschiedene Blickwinkel einbezogen. Stationen waren Taucha, Naumburg, Bad Kösen, Freyburg und Weißenfels.
Dazu erläutert die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen der Wasserknappheit sind allerorts spürbar. So bieten Pilotprojekte, wie z. B. die Tröpfchenbewässerung im Weinbau, Chancen für neu zu erschließende Potentiale und gleichzeitig einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser. Die Gespräche untermauerten den Ansatz, das Thema Wasser regional zu betrachten und Lösungen vor Ort zu entwickeln“.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den dringenden Ausbau der Stromnetze und die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung. Hierbei konnten vielfältige Impulse der Fachleute vor Ort für die parlamentarische Arbeit mitgenommen werden.
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn zeigte sich von dem Format überzeugt: „Viele unserer Themen können erst bei Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und vollumfänglicher Eruierung von Schnittstellen erfolgreich angepackt werden“.
Olaf Feuerborn begrüßte ausdrücklich die vom Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), geplante Erweiterung der bisherigen Praktikumsprämien im Handwerk auf die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft: „Damit können Jungs und Mädchen für die interessanten Berufsfelder als Auszubildende gewonnen werden. Das hilft, den auch hier fortschreitenden Fachkräftebedarf abzumildern und auch die Nachfolgegewinnung für die Betriebe und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, so Feuerborn nachdrücklich. Er unterstütze daher das Ministerium, das Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr 2024 umsetzen zu können.
Das Format der intensiven Austausche der beiden Arbeitsgruppen solle auf jeden Fall fortgesetzt und intensiviert werden, so Sandra Hietel-Heuer und Olaf Feuerborn abschließend.
Feuerborn/ Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement
Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum künftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Olaf Feuerborn: „Die Wolfsproblematik wird von Tag zu Tag drängender. Daraus resultieren steigende Zahlen bei Nutztierrissen und mithin verheerende Auswirkungen für unsere Landwirte. Um eine offene Weidehaltung und Grünlandnutzung als wichtigen Teil der Kultur- und Landschaftspflege zu erhalten, muss der Bund den Weg für ein effektives Wolfsmanagement frei machen. Da der Wolf aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen nicht mehr in seinem Bestand gefährdet ist, hat sich das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion schon für eine Neubewertung der EU-Wolfsstrategie und die Überprüfung des Schutzstatus ausgesprochen.“
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Räuscher, äußert sich wie folgt: „Mit 11 Wölfen pro 1.000 Quadratkilometern leben in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt mehr Tiere als in der kanadischen Naturlandschaft, in der durchschnittlich 5,6 Wölfe pro 1.000 Quadratkilometer leben. Angesichts dieser hohen Wolfsdichte ist hierzulande bereits eine Überpopulation zu erkennen. Der besonders strenge Schutzstatus ist nicht mehr gerechtfertigt. Es ist zwingend erforderlich, dass das grüne Bundesumweltministerium von Frau Lemke endlich diesen günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel meldet. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für ein modernes Wolfsmanagement einsetzen.“
Wolf – Räuscher: Ministerin Lemke fern von der Realität im ländlichen Raum
Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Es ist fachlich nicht erklärbar, dass auch die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke diesen Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet hat. Frau Lemke kommt aus Sachsen-Anhalt, kennt aber offensichtlich die Verhältnisse im ländlichen Raum nicht oder nicht mehr. Mindestens elf Wölfe pro 1.000 km² leben derzeit in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. Bei den sesshaften Rudeln gibt es einen Zuwachs von jährlich rund 30 %. Im Vergleich dazu sind es in Naturlandschaften wie Kanada nur 5,6 Tiere pro 1.000 km². Deutschlandweit haben wir bereits die gleiche Wolfsdichte wie in Kanada. Der günstige Erhaltungszustand in der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist nicht nur erreicht, sondern wir haben bereits eine deutliche Überpopulation. Dies ist erkennbar an häufigen Begegnungen zwischen Menschen und Wölfen (Calbe, Wanzleben, Bundesstraßen etc.), vielen Fällen der Parasitenkrankheit Räude und vielen verkehrstoten Wölfen. Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in vielen Regionen Deutschlands und Europas mittlerweile der Fall. Diese Tatsachen zu ignorieren und an starren ideologischen Artenschutzmaßnahmen festzuhalten, ist daher sachlich falsch und unverantwortlich. Frau Lemke sollte sich fragen, was mit dem Schutz von Schafen, Ziegen und anderen Tieren ist. Gilt hier der Artenschutz nicht?“
Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die nachhaltige, regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt mit diesem Vorgehen und der Begründung für dieses Vorgehen die Jagdausübung in Deutschland generell infrage. Schaut man sich die rechtliche Lage in Deutschland genauer an, so spielt Herr Özdemir den § 39 Bundesnaturschutzgesetz, welcher den allgemeinen Schutz aller wild lebenden Tiere regelt, und den § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz, in welchem die Hegeziele festgelegt sind, gegeneinander aus. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Jagdausübung in Deutschland.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher ergänzt:
„Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers zeigt deutlich die Kluft innerhalb der Bundesregierung. Es scheint Herrn Özdemir klar gewesen zu sein, dass er für den Austritt aus dem Internationalen Jagdrat keine Zustimmung seiner Regierungspartner erhält, zumal es unter den Bundesministern selber Jagdscheininhaber gibt. Deutschland entfernt sich von der internationalen Zusammenarbeit und kehrt zu einer nationalen Strategie zurück, der die mannigfaltigen Informationsquellen des Internationalen Jagdrats fehlen. Wir fordern hier die sofortige Revidierung des Austritts Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.“
EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen
In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Wir begrüßen die Ankündigung der EU, den Schutzstatus des Wolfes und damit die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Lange haben wir die Überprüfung des Schutzstatus gefordert und die Bundesregierung dazu gedrängt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU zu melden. Mit einer Neubewertung ist ein Wechsel von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtline zum Artenschutz möglich. So kann der Status des Wolfes von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ gelockert werden. Damit können die Länder ein modernes Wolfsmanagement aufbauen. Es geht uns darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander von Mensch und Tier in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Alexander Räuscher, wolfspolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion sagt: „Die Änderung des Wolf-Schutzstatus ist längst überfällig, denn der Wolfsbestand regelt sich nicht von allein. Wir müssen unsere Landwirte besser vor dem Wolf schützen, daher brauchen wir dringend eine stärkere Regulation des Wolfes. In Sachsen-Anhalt sind besonders die Nutztierhalter von der Ausbreitung des Wolfes betroffen, denn deren Tiere werden vermehrt von Wölfen gerissen. Neben der Änderung des Schutzstatus ist auch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht des Landes entscheidend. In Niedersachsen hat die Ausbreitung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten es den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen gleich tun!“
Nationalpark Harz, Feuerborn: Konzept des Nationalparks für die Zukunft fit machen
In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jüngsten Waldbrände mit immensen Herausforderungen für die Feuerwehren über die Zukunft des Nationalparks Harz diskutiert. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Der Nationalpark Harz ist ohne jede Frage ein wichtiger Lebensraum für unsere heimische Flora und Fauna. Er ist eines der beliebtesten Ausflugsziele im Land und dient als Erholungsraum für junge und alte Menschen. Dennoch darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass der Baumbestand des Nationalparks in den letzten Jahren gelitten hat und sich somit das Gesicht des Nationalparks gewandelt hat. Statt grüne Wälder haben wir vieler Orts nur noch stehendes und liegendes Totholz. Zahlreiche Brände haben ebenfalls zu einer Veränderung beigetragen. Es ist daher eine logische Konsequenz das Konzept des Nationalparks zu hinterfragen. Wir setzen unser Hauptaugenmerk nicht auf die Abschaffung des Nationalparks, sondern wollen ihn wieder fit für die Zukunft machen und müssen dazu auch die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse in den Blick nehmen.
Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption eben vor dem Hintergrund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität.“
Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Die EU-Kommission muss dringend ihren Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln überarbeiten. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten lehnen wir strikt ab, da dies unverhältnismäßig ist und sich massiv negativ auf das Landschaftsbild sowie auf die heimische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auswirkt.“
„Die Bundesregierung muss hier auf Veränderungen drängen. Eine Zustimmung zu einem solchen Pauschalverbot wäre ein problematisches Signal an die heimische Landwirtschaft. Ebenso steht der Bund in der Pflicht, seine Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln zurückzunehmen, damit den heimischen Landwirten keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn entstehen. Statt die heimische Versorgungssicherheit durch das Ordnungsrecht weiter einzuschränken, braucht es eine landwirtschaftliche Anbauperspektive. Ziel ist eine bessere Selbstversorgung in Deutschland bei möglichst vielen Lebensmitteln, insbesondere bei Obst und Gemüse durch eine heimische Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten.
In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir schnell zuverlässige Rahmenbedingungen. Diese müssen eine nachhaltige Landwirtschaft mit den akuten Notwendigkeiten einer verlässlichen Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Ressourcen für die Bioökonomie zusammenbringen.“