Bauernproteste – Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, betont seine vollste Solidarität mit den Landwirten und ihren berechtigten Anliegen. Der Landtagabgeordnete sagt mit Blick auf die Bauernproteste:
„Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Lebensmittelproduktion sicherstellen. Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der KfZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. In anderen EU-Staaten gibt es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße, sodass für unsere regionale Lebensmittelerzeugung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, kritisiert die Berliner Ampel-Regierung ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen und erklärt:
„Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht. Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen. Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärft die angespannte Lage der Betriebe erheblich. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“
Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg
Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in Frage gestellt wird. Darüber hinaus ist nur durch eine Subvention der Landwirtschaft die Produktion von erschwinglichen Lebensmitteln möglich, so konnten sich bisher alle Bürger gesund und vollwertig ernähren. Die Ampel-Regierung gefährdet die Konkurrenzfähigkeit mit den Mitgliedsstaaten der EU und die Ernährungssicherheit in unserem Land. Die Landwirtschaft bildet die wichtigste Säule auf der unsere Gesellschaft ruht. Keine andere Branche würde ohne die einfach zugänglichen und hochqualitativen Lebensmittel, die die Landwirte liefern, existieren können, auch nicht die Politik. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Sie müssen eine 180°-Wende in Ihrer Agrarpolitik machen!“
Schutz vor Wolfsrissen – Feuerborn/Räuscher: Der Desinformation des Umweltministers zum Trotz – Förderung von Schafhaltern wird nicht gekürzt
Auf die Aussage des Umweltministers Prof. Willingmann im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.12.2023 erwidert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten unter Landwirtschaftsminister Sven Schulze fördert nach wie vor die Schafzüchter Sachsen-Anhalts, um für den Schutz der Tiere vor Wolfsrissen sorgen zu können. Letztes Jahr gab das Land 1,6 Mio. € dafür aus. Im nächsten Jahr werden es entgegen der Behauptung von Prof. Willingmann 1,8 Mio. € sein.
Die Förderung findet nun im Rahmen der GAK statt, wodurch auch die Technologie zum Aufwickeln der Zäune gefördert werden kann. Außerdem fördern sie jetzt auch einen Schutz vor dem Untergraben der Zäune durch den Wolf. Jedes Mutterschaf und jede Mutterziege wird außerdem mit einer Prämie von 20 € gefördert. Von den Schäfern haben wir dafür positive Resonanz bekommen. Wir arbeiten stets eng mit den Landwirten unseres Landes zusammen, um sinnvolle Schritte für sie einleiten zu können. Woher der Umweltminister seine Informationen nimmt, ist uns schleierhaft.“
Von der Umweltministerkonferenz zeigen sich die CDU-Abgeordneten enttäuscht aber nicht überrascht. Sie hätten sich ein klares Bekenntnis zur Feststellung des Erhaltungszustandes und daraus resultierend endlich einen zukunftssicheren Umgang mit dem Wolf gewünscht.
Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Der Wolf muss bei uns ins Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem kämpfen wir dafür, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird, um ein modernes Wolfsmanagement durchführen zu können und die Schafzüchter zu unterstützen und konsequent den Bestand auf ein vernünftiges Niveau zu reduzieren.“
Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt – Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft in arge Bedrängnis bringen konnte. Praxisferne Pauschalverbote bedeuten nicht automatisch mehr Umweltschutz. Seit jeher gehen Landwirte mit ihrem Grund und Boden verantwortungsvoll um und sichern die Ernährung der Bevölkerung. Anstatt ihnen die dafür nötigen Werkzeuge wegzunehmen, verdienen sie Planungssicherheit und Anerkennung.“
Glyphosat – Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben
Bezüglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernünftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Fachgerecht angewandt trägt Glyphosat als Unkrautbekämpfungsmittel zu einer wassersparenden, CO2-sparenden und bodenschonenden Landwirtschaft bei. Auch in Deutschland muss es über 2024 hinaus zugelassen werden, um eine nachhaltige und konkurrenzfähige Landwirtschaft zu gewährleisten.“
Wolf – Räuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander Räuscher:
„Nach langer Ankündigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute endlich das Konzept der Bundesregierung zum „Umgang mit dem Wolf“ vorgestellt. Leider blieben die dabei vorgeschlagene Punkte deutlich hinter den Erwartungen von Weidetierhaltern, Verbänden, Kommunen und einer verunsicherten Bevölkerung zurück.
Die Ministerin konzentriert sich lediglich auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung beim Abschuss von sog. Problemwölfen. Dies war bisher ohnehin rechtlich möglich. Das eigentliche Problem, eine notwendige Bestandsregulierung der Überpopulation, wird damit nicht angegangen. Dazu muss der günstige Erhaltungszustand und die bereits vorhandene Überpopulation festgestellt und nach Brüssel gemeldet werden, um den strengen Schutzstatus zu lockern und damit die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Bestandsregulierung mittels Jagd zu schaffen. Die zunehmende Population nimmt Ministerin Lemke aus ideologischen Gründen nach wie vor nicht zur Kenntnis. Mit der heutigen Ankündigung hat sie Nebelkerzen geworfen, aber nichts zur Problemlösung beigetragen.“
Hintergrund
In Sachsen-Anhalt, einer typischen Kulturlandschaft, haben wir heute elf bis zwölf Wölfe pro 1.000 km². Das ist die doppelte Anzahl typischer Naturlandschaften wie Kanada, wo höchstens 5,4 Wölfe pro 1.000 km² leben.
Gentechnik – Feuerborn: Moderne Zuchtmethoden zulassen
Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Zuchtunternehmen sichergestellt werden. Darüber hinaus garantiert die Möglichkeit einer züchterischen Anpassung von Pflanzen an klimatische Veränderungen eine zukunftssichere Landwirtschaft in Deutschland.“
Wolfsmanagement – Räuscher: Bundesministerin stiehlt sich aus Verantwortung
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, führt dazu aus:
„Bundesumweltministerin Lemke hat das Wolfsproblem endlich anerkannt, stiehlt sich selbst dabei aber aus der Verantwortung. In der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt ist die Populationsdichte bereits doppelt so hoch wie in der Naturlandschaft Kanadas. Allerdings ist der Vorschlag von Bundesumweltministerin Lemke völlig unzureichend, um die Überpopulation des Wolfes in Deutschland signifikant zu senken. Eine Flexibilisierung von Einzelabschüssen ist nicht dazu geeignet, den exponentiellen Bestandszuwachs von etwa 30 % pro Jahr zu bremsen. Außerdem besteht dabei die Gefahr, dass sich die Jäger in Folge eines Abschusses mit bürokratischen oder rechtlichen Streitigkeiten auseinandersetzen müssen.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird. Nur so kann ein rechtssicheres und kontrolliertes Management des Bestandes sichergestellt werden. Dazu ist es notwendig, dass Bundesumweltministerin Lemke den günstigen Erhaltungszustand endlich nach Brüssel meldet, anstatt mit ihrem Vorschlag zu Einzelabschüssen die Verantwortung auf die Bundesländer und die Jägerschaft abzuwälzen. Die grüne Ideologie darf einem aktiven Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen“, erklärt Räuscher abschließend.
Novellierung des Wassergesetzes – Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten
Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu berücksichtigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion als Grundvoraussetzung für die weitere Arbeit am Wassergesetz.
„Wir setzen uns dafür ein, Beiträge für Flächenbesitzer von nicht-versiegelten Flächen wie Wäldern und landwirtschaftlichen Grundstücken zu senken. Es ist uns wichtig, die zu entlasten, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn. „Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht“, so Feuerborn weiter.
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser werden auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“ unter der Leitung der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Sandra Hietel-Heuer gezogen. Seit Anfang des Jahres fanden bereits sechs Veranstaltung in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt. Mit Expertinnen und Experten wurde die Lage der Wasserversorgung in den Regionen diskutiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten.
„Das Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Das Dargebot von Wasser und der Umgang mit diesem sind in unserem Land sehr vielfältig. So ist der Wasserrückhalt in der Altmark relevant, der Hochwasserschutz hingegen ein stärkerer Fokus im Harz. Im Saalekreis wiederum gibt es Gebiete, in denen das Wasser abgeleitet werden muss, da keine Versickerung möglich ist. Das neue Wassergesetz muss diesen unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung tragen“, so Hietel-Heuer. „Man merkt, dass das Thema die Menschen bewegt und das zurecht: Wir alle spüren die Auswirkungen des Klimawandels am Zustand unserer Umwelt. Wir wollen uns noch in sechs weiteren Regionen austauschen und unsere Erkenntnisse dann in die Novellierung des Wassergesetzes einfließen lassen“, so die Umweltpolitikerin abschließend.
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei ein Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit von Dutzenden Wissenschaftlern und ihrer Mitgliedstaaten.
„Glyphosat ist ein wichtiger Baustein bei der Unkrautbekämpfung, auch für invasive Arten. Zudem kann das Mittel helfen, Wasser bei der Bodenbearbeitung einzusparen, die CO2-Förderung der Kulturpflanzen zu unterstützen und um Wind- und Wassererosion zu vermeiden. Ich erwarte nun von der Kommission, dass die Verlängerung der Zulassung umgehend auf den Weg gebracht wird. Bereits im zurückliegenden Jahr hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) festgestellt, dass Glyphosat die wissenschaftlichen Kriterien für eine Einstufung als krebserregender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff nicht erfüllt. Ich hoffe, dass sich in der Brüsseler Politik endlich wieder die Wissenschaft und nicht die grünen Ideologen durchsetzen“, so Feuerborn abschließend.