Daldrup: Grund und Boden dürfen nicht zum Spielball von Finanzspekulanten werden
Zur heutigen Debatte um den Bodenmarkt und Grundstückverkehr in Sachsen-Anhalt, zu dem die Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet haben, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Daldrup: Große Einigkeit beim Gespräch mit dem Landesjagdverband
Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und der Landesjagdverband unter Präsident Dr. Hans-Heinrich Jordan und Geschäftsführer Wilko Florstedt im Verbandshaus in Langenweddingen am 11.04.2013. Dort informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit des anerkannten Naturschutzverbandes und aktuelle Themen. Ein wichtiges Thema war neben den Auswirkungen der Jagdrechtsänderung auf Bundesebene zur Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes die Schaffung von Bejagungsschneisen insbesondere zur Schwarzwildjagd. Insbesondere durch den zunehmenden Energiepflanzenanbau insbesondere von Mais erfährt diese Thematik zunehmend an Bedeutung. (mehr …)
Daldrup/Rosmeisl: Imkerei mit Vernunft und nachhaltig fördern
Zu dem heute im Landtag behandelten Tagesordnungspunkt zur Bienenhaltung und Bienenzucht erklärt Umweltausschussmitglied der CDU-Landtagsfraktion und Redner im Landtag von Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl:
„Die Bienen sind nicht nur die Produzenten des für die Menschen gesunden und leckeren Honigs, sondern wesentlich für die Bestäubung der Pflanzenwelt. Imker leisten daher einen großen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.
Aus diesem Grund ist es notwendig und folgerichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt das Imkerei-Wesen fördern. Die Rahmenbedingungen für die Imker müssen verbessert werden. Über die Art und Weise der Förderung sowie die Verteilung von Fördermitteln wird im zuständigen Ausschuss diskutiert werden müssen.“
Daldrup: Erfolgreicher Länderauftritt Sachsen-Anhalts auf der Grünen Woche
Die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt besuchte traditionell die 78. Internationale Grüne Woche in Berlin. Neben der Eröffnungsveranstaltung mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner nahmen die Abgeordneten auch am Empfang der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) teil.
Auf dem gestrigen Ländertag Sachsen-Anhalts mit anschließendem Länderabend führte unsere Arbeitsgruppe Gespräche mit den unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden der Agrar- und Ernährungsbranche Sachsen-Anhalts. Hierzu äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Bundesland ist erneut in einer eigenen Halle vertreten und beweist durch umfangreiche Produkte sowie alte und neue Spezialitäten seine Innovationsfähigkeit. Land- und Forstwirtschaft sind zusammen mit der Ernährungswirtschaft wichtige Säulen im ländlichen Raum und hochmoderne Zukunftsbranchen unseres Landes, die Arbeitsplätze sichern.“
Daldrup: Gemeinsame Agrarpolitik und Verantwortung durch Eigentum im Blick
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen trafen sich gestern traditionell vor der Eröffnung der Grünen Woche, dem wichtigsten Ereignis der Ernährungsindustrie und Agrarbranche, in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Dort begrüßte sie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der sich für ihre Arbeit bei den Sprechern bedankte.
Brigitte Take: Grünes Licht für Vorhaben zur Sanierung
Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ und Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, äußert sich über die Sitzung des Ausschusses, der sich u. a. mit dem Thema Grundwasserstände und Vernässungen in der Region Schönebeck beschäftigt. Zwei Anträge wurden dort für Maßnahmen gegen Vernässung zur Zustimmung vorgelegt.
„Neben den umfangreichen Maßnahmen, die das Land unterstützt hat, wie beispielsweise eine Variantenuntersuchung am Fanggraben oder Maßnahmen am Randelgraben, finanziert das Land ein Pilotvorhaben in der Region Schönebeck. Diese von der Hochschule Magdeburg-Stendal durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen sollen ebenfalls dazu dienen, die Vernässung von Häusern und Grundstücken in diesem Bereich zu bekämpfen. (mehr …)
Ulrich Thomas: Fehler darf man gern bei den Herren Schröder und Trittin geltend machen
In Hinblick auf die Situation der Solarindustrie hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, Kritik an Bundes- und Landesregierung verbeten. Weiterhin erhebt er schwere Vorwürfe gegenüber der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese habe ein EEG eingeführt, das nicht die Innovation, sondern die Investition gefördert habe. Das EEG sei damals von rot-grün als marktverzerrendes Instrument mit dem ideologischen Ziel ins Leben gerufen worden, regenerative Energien um jeden Preis und unabhängig vom technologischen Stand in die deutsche Energielandschaft einzuführen. Sovello sei, so Thomas, nicht in existenziellen Nöten, weil die Subventionierung zu gering sei. Die üppige Förderung in Deutschland habe die tatsächlichen Produktionskosten im Hinblick auf die wahren Marktkosten über Jahre hinweg verschleiert.
„Man kann sich nur noch über den Realitätsverlust der aktuellen Kritiker wundern. Deren Lösungsvorschläge, wie noch mehr Förderung und Marktabschottung, erinnern stark an Planwirtschaft, die noch nirgendwo funktioniert hat. Seit Jahren steigt die installierte Leistung drastisch an, aber die Gewinne der deutschen Solarindustrie gehen genauso schnell zurück. Solange die deutsche Solarindustrie ein Alleinstellungsmerkmal hatte, konnte sie gut vom EEG leben. Jetzt muss sie sich dem globalen Wettbewerb stellen und es wird plötzlich deutlich, dass man leider vielfach qualitativ und produkttechnisch nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wir bedauern sehr, dass aktuell über 1000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Die Landesregierung wird daher auch weiterhin das Unternehmen bei einer geeigneten Investorensuche unterstützen“, so Thomas abschließend.
Einladung. Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 05 – Genthin
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 15. Mai 2012, im Wahlkreis 05 – Genthin zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Bildung und Kultur / AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
09.30 Uhr Neues Schloss Tangerhütte
Industriestraße 30, 39517 Tangerhütte
– Besichtigung des Schlosses und Gesprächsrunde zu weiteren Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten
AG für Finanzen / AG für Inneres und Sport / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
09.30 Uhr Stadtverwaltung Tangermünde
Lange Str. 61, Sitzungsraum 22, 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde zu den Themen Kommunalfinanzen und Ausgestaltung der DOPPIK
AG für Wissenschaft und Wirtschaft / AG für Landesentwicklung und Verkehr
09.30 Uhr Sturm Handels GmbH
Arneburger Str. 37 , 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde u. a. zu den Themen Infrastruktur und demografische Entwicklung
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
09.30 Uhr Spargelhof Tim Garlipp
Dorfstr. 43, 39517 Schelldorf
– Besichtigung des Hofes und Gesprächsrunde u. a. zur Vergabe von Wasserrechten
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktions-sitzung im Ringhotel Schloss Tangermünde statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 15. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
im Ringhotel Schloss Tangermünde
Tagungszentrum „Königin Luise“,
Tagungsraum „König Wilhelm“,
Auf der Burg, Amt 1,
39590 Tangermünde.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Detlef Radke gern zur Verfügung.
Einladung. Auswärtige Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion ist zu einer auswärtigen Arbeitsgruppensitzung am kommenden Montag, 16. April 2012, im Jerichower Land zu Gast. Geplant ist ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Clemens Neumann. Das umfangreiche Besuchsprogramm unter Leitung des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup beinhaltet eine Besichtigung des Waldes bei Grabow zusammen mit dem Waldbesitzerverband unter dem Vorsitzenden Franz Prinz zu Salm-Salm sowie dem Bürgermeister von Beverförde. Hierbei wird u. a. der Klimawandel im Wald thematisiert. Es wird aber auch um Forstschutzprobleme in der Altmark gehen. Anschließend wird bei Landwirt Bathge in Stegelitz ein regionaltypischer landwirtschaftlicher Betrieb besichtigt. Hierbei wird es um die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik nach 2013 gehen. Mit dabei ist auch Fraktionsvize Markus Kurze, der sich über den Besuch der Arbeitsgruppe in seinem Wahlkreis freut.
Medienvertreter sind zu den Besuchsterminen herzlich eingeladen!
13.00 – 15.00 Gespräch mit dem Waldbesitzerverband
Gemeinderaum Grabow, Kirchplatz 7, 39291 Grabow (bei Burg)) und anschließende Exkursion zu naheliegender Waldfläche mit Hagelschäden
15.30 – 17.00 Besichtigung des Betriebes von Landwirt Bathge, Stegelitz Lindenstraße 25, 39291 Stegelitz