Der Zeitweilige Ausschuss konnte helfen
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 hat der Zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ sich gestern noch einmal mit der Situation in der Stadt Schönebeck (Elbe) beschäftigt.
Hierzu die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Ausschussvorsitzende, Brigitte Take: „Es ist beachtlich, was sich in der Stadt seit der Ausschusssitzung 2011, dem ersten Vorort-Termin des Ausschusses, getan hat. Bemerkenswert ist auch, dass die meisten Schäden, die durch die Flut 2013 an der Elbe verursacht wurden, heute nicht mehr zu sehen sind. Eigentlich befindet sich der Ausschuss in der Phase der Erarbeitung seines Abschlussberichts und wird voraussichtlich Mitte 2014 seine Arbeit beendet haben. Für die besondere Situation in Schönebeck haben wir uns aber gern noch einmal Zeit genommen.“
Ergebnisse stärken unsere Landwirtschaft
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen sehr, dass die von der SPD geforderte Aufhebung der Privilegierung des Agrardiesels keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Landwirte zahlen – europaweit gesehen – schon heute am meisten für den Diesel. Die geforderte Aufhebung hätte eine erhebliche Mehrbelastung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Lande bedeutet.
Zukunft des ländlichen Raums und der Junglandwirte voranbringen
„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat eine besondere Bedeutung für ein durch ländlichen Raum geprägtes Land und soll Planungssicherheit für die neue Förderperiode geben“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag, zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik in der neuen Förderperiode“:
„Sachsen-Anhalt bekommt insgesamt mehr Mittel als ursprünglich angenommen, trotz der Kürzung im Agrarhaushalt der EU generell. Es werden 2014 – 2020 knapp 880 Millionen Euro aus Brüssel nach Sachsen-Anhalt gehen. Mehr Mittel bedeuten dabei auch eine höhere notwendige Ko-Finanzierung, die sichergestellt sein sollte.
Ausgestaltung der Direktzahlungen prägt unseren ländlichen Raum
Die Koalitionsfraktionen haben sich vor dem Hintergrund der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Landtagssitzung verständigt. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Sitzung in München auf einen Kompromiss zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform verständigt, um insbesondere dem ländlichen Raum Planungssicherheit für die neue EU-Förderperiode zu geben und den unmittelbar bevorstehenden Gesetzgebungsprozess in Deutschland vorzubereiten. Für Sachsen-Anhalt, das durch den ländlichen Raum geprägt ist, ist die zielgerichtete Umsetzung sehr bedeutend.
Barth/Daldrup: Koalition erhöht Mittel für Dorferneuerung – Opposition will den ländlichen Raum schwächen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der Haushalt 2014 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums behandelt. Dabei wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Mittel für die Dorferneuerung um ca. 5,8 Millionen Euro erhöht. Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Jürgen Barth, Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, bekräftigten im Anschluss, dass der ländliche Raum weiterhin im Fokus der Politik der Regierungsfraktionen liegen werde.
Landwirte leisten wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft
„Land- und Forstwirtschaft bilden das Rückgrat unseres ländlichen Raumes – und dieser umfasst unser ganzes Land“, so Brigitte Take, Rednerin im Plenum und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, in ihrer Einbringungsrede zum Thema „Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern“.
„In der Landwirtschaft arbeiten 25.000 Beschäftigte. Darüber hinaus liefern Landwirte die Grundlagen für unsere Ernährungsindustrie. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Tragfähiger Kompromiss in einer schwierigen Zeit
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, befürwortet den bisher erreichten Kompromiss in der EU-Agrarpolitik bis 2020:
„Durch das Engagement der Bundesregierung konnten, entgegen kritischer Äußerungen der GRÜNEN auf Bundesebene, viele Verbesserungen in der neuen EU-Förderperiode erreicht werden. Besonders im Vergleich zu ersten Entwürfen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2015.
Nicht nachvollziehbar sind daher auch die Vorschläge der GRÜNEN, fünfzehn Prozent der Agrarmittel von der ersten in die zweite Säule der GAP für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verschieben. Sie verkennen, dass die Landwirtschaft schon beim sogenannten ‚Greening‛ durch die Ausweisung von fünf Prozent als ökologische Vorrangfläche einen zusätzlichen Umweltbeitrag zu leisten hat!“
CDU macht sich weiter stark für Landwirte in Deutschland
Am 24. Juni 2013 hat in Fulda das Treffen der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen stattgefunden.
Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erläutert die Beschlüsse:
„Es geht uns als Agrarsprecherinnen und -sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen darum, weiterhin die Land- und Forstwirte zu unterstützen und nach den aktuellen Hochwasserereignissen die Umsetzung der Hilfen für flutgeschädigte Landwirte zu begleiten. Dazu wurden folgende Beschlüsse gefasst, für die wir uns auf den verschiedenen staatlichen Ebenen einsetzen wollen:
Daldrup/Barth: Betroffene Landwirte brauchen Entlastungen
Nach ersten Schätzungen sind in Deutschland 20.000 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 300.000 Hektar Fläche vom Hochwasser betroffen. Besonders groß ist hierbei der Anteil von Sachsen-Anhalt mit geschätzten 100.000 Hektar.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher grundsätzlich die Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene, den Landwirten unbürokratische und schnelle Unterstützung zu gewähren, um die Liquiditätsreserven der landwirtschaftlichen Unternehmen zu erhalten.
Dazu erklären die landwirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Bernhard Daldrup und Jürgen Barth: „Das Sofortgeld allein wird nicht ausreichen. Die vom Hochwasser überfluteten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollten zu diesem Zweck von der Pacht befreit werden, da kein Ertrag zu erwarten ist.
CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion im Landtag beantragt zum Thema Hochwasser eine Aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung, um aufzuzeigen, dass das bisherige Deichsanierungsprogramm der richtige Weg ist und die von der Landesregierung fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption 2020 weiterhin umgesetzt und fortentwickelt werden muss. Allein 2012 wurden mit rund 30 Mio. Euro etwa 22 Kilometer Deiche und Hochwasserschutzanlagen saniert oder neu gebaut. Ziel sollte sein, dass alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sollte der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden.
Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und ein Ende noch nicht in Sicht. An der Elbe, Saale, Mulde, Havel und weiteren Gewässern bangen viele Menschen um ihr Hab und Gut. Bereits tausende Helfer kämpfen Tag und Nacht gegen das Hochwasser.