Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu:
„Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gleicht die wirtschaftlichen Schäden durch die ruinöse Ampel-Politik aber nicht ansatzweise aus. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dringend spürbare Entlastungen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Mit der Streichung der Agrardieselrückerstattung hat die Bundesregierung die Axt an die heimische Landwirtschaft angelegt. Diese Belastung hätte von Anfang an vermieden werden müssen und wird auch nicht durch eine bloße Protokollerklärung kompensiert. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Ampel-Regierung unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorzulegen und umzusetzen.“
Räuscher: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!
„Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht leben 201 Wölfe in Sachsen-Anhalt, die für das Land Personal- und Sachkosten i.H.v. 850.778,90 Euro erzeugen. Dabei sind die durch Wolfsrisse und Präventionsmaßnahmen verursachten Kosten für private Tierhalter noch nicht einberechnet. Diese Summen sind aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen“, erklärt Räuscher und ergänzt:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit langem für eine wirksame Regulierung des Bestandes durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht aus. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rufen wir das Umweltministerium zur Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes in Sachsen-Anhalt auf. Aufgrund der Gefahren für Mensch und Tier sowie der dargestellten Kosten durch den Wolf, sind entschiedene politische Maßnahmen zur Lösung des Problems erforderlich.“
Feuerborn: Die Weidetierhaltung gehört zur Landwirtschaft
Zur Landtagsdebatte zum Thema „Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!“ nimmt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stellung:
„Die Weidetierhaltung, insbesondere die Schafhaltung, erfüllt wichtige Funktionen in unserer Kulturlandschaft. Schafe treten auf den Deichen die Löcher zu, was essenziell zum Hochwasserschutz beiträgt. Durch die Beweidung von Magerrasenflächen wird außerdem die Artenvielfalt gefördert. In den letzten Jahren wurde die Weidetierhaltung durch einen erhöhten Preisdruck und andere Erschwernisse wie die Rückkehr des Wolfes jedoch enorm belastet. Daher sind unsere wichtigsten Forderungen: Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, Entbürokratisierung der Landwirtschaft, Unterstützung im Bereich der Nachwuchsgewinnung und die Förderung von Weidetierhaltung durch Prämien.“
Räuscher/Feuerborn: Verzögerung der Problemlösung nützt nur den Populisten
Zur heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit langem die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und eine wirksame Regulierung des Bestandes. Ein entsprechender Beschluss sollte in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten beraten und gegebenenfalls für das weitere parlamentarische Verfahren vorbereitet werden. Leider wurde das Thema kurzfristig von der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist vor dem Hintergrund des hohen Problemdrucks ein schwerer Fehler.“
„Laut aktuellem Wolfs-Monitoringbericht ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Wölfe im Jahr 2023 auf 201 Tiere angewachsen. Dazu kommen 36 Wölfe, die sich über Ländergrenzen hinwegbewegen. Die Zahl der im Land lebenden Rudel ist von 24 auf 27 angewachsen. Fast täglich gibt es Berichte zu Wolfsübergriffen auf Nutztiere, wie aktuell in Walbeck im Landkreis Börde, wo 5 Schafe vermutlich von einem Wolf angegriffen worden und verendet sind. Eine weitere Verzögerung der Problemlösung durch Nichthandeln gibt den Populisten nur eine unnötige Steilvorlage“, so Räuscher.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Für die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema weiterhin eine hohe Priorität. Wir machen weiter Druck und fordern alle Beteiligten zum Handeln auf. Für die Menschen im ländlichen Raum müssen sachgerechte Lösungen gefunden werden, um den Wolfbestand dauerhaft wirksam zu regulieren.“
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte
Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt.
Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Feuerborn betont, dass Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Er erklärt:
„Landwirte achten wie kein Zweiter auf den guten Zustand ihrer Flächen. Dazu braucht es keine weiteren bürokratischen Hürden in der landwirtschaftlichen Produktion. Bundeskanzler Scholz hat den Landwirten vorgestern einen Abbau der Bürokratie versprochen! Ein Verlust von landwirtschaftlich genutzten Flächen muss verhindert werden, um unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“
Wolf in Sachsen-Anhalt – Räuscher/Teßmann: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht
Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die Kampagne des Koalitionspartners ausdrücklich und hoffen auf deren wirksame Unterstützung auf Bundesebene.“
Laut aktuellem Wolfs-Monitoringbericht ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Wölfe im Jahr 2023 auf 201 Tiere angewachsen. Dazu kommen 36 Wölfe, die sich über Ländergrenzen hinwegbewegen. Die Zahl der im Land lebenden Rudel ist von 24 auf 27 angewachsen. Im Berichtszeitraum gab es 59 bestätigte Übergriffe auf Nutztiere. Der Wolf ist ein ernstes Problem für die Tierhalter und alle Menschen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Auch die Kosten, die der Wolf für das Land Sachsen-Anhalt verursacht, sind nicht zu vernachlässigen. Allein für den wolfsabweisenden Herdenschutz (z. B. durch Elektrozäune) werden im Jahr 2024 1,8 Mio. Euro im Landeshaushalt veranschlagt.
Tim Teßmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, ergänzt:
„Gerade in ländlich geprägten Regionen zeigt sich, dass das Thema Wolf die Bürger beschäftigt. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir hierzu eine klare Positionierung: Wir fordern von der Bundesregierung eine wirksame Regulierung des Wolfsbestandes und die Aufnahme in das Jagdrecht.“
Aufgrund der hohen Brisanz des Themas veranstaltet die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Fraktionskampagne zum Umgang mit dem Wolf. In öffentlichen Veranstaltungen wird hierbei gemeinsam mit Bürgern, Betroffenen und Fachleuten das Thema diskutiert.
Feuerborn: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch
Anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Farce! Im Landtag wollen die Grünen den Bauern eine Zukunftsperspektive aufzeigen, während sie im Bund Belastungen für die Branche beschließen. Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert.“
„Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Landwirte liegen bereits auf dem Tisch. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die europarechtliche Verlängerung der Glyphosat-Zulassung eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden. Im Rahmen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes darf es keine Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald geben. Außerdem gilt es die 4%-Regelung bezüglich Stilllegungsflächen dauerhaft zu flexibilisieren“, so Feuerborn abschließend.
Stilllegungsflächen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten
Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie nicht blockieren. Bei steigenden Produktionskosten und zunehmend unwirtschaftlichen Wetterbedingungen ist es gut, dass eine Belastung durch Flächenbrachen für 2024 ausgesetzt wird. Die Landwirtschaft arbeitet unter unbeständigen Bedingungen und braucht Unterstützung durch flexible Regelungen. Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Landwirten hier entgegengekommen will.“
Bereits während ihrer Winterklausur hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Beschluss mit der Forderung nach der Aussetzung der4-Prozent Regelung für Stilllegungsflächen gefasst, basierend auf einem Vorschlag aus der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
„Das vergangene Jahr war für viele Landwirte herausfordernd, insbesondere zur Erntezeit, die oft von zu viel Nässe geprägt war“, erklärt Feuerborn.
Heuer: Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefährdet.
„Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert. Die Branche steht aufgrund steigender Kosten, strikterer Regularien und wetterbedingter Unwägbarkeiten vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste ernst nehmen und ihre Politik neu justieren“, betonte Heuer.
Besonders kritisch seien die agrarpolitischen Alleingänge Deutschlands innerhalb der EU zu bewerten, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft in Gänze schwächt. Diese führten zu weiteren Belastungen durch grünideologische Vorgaben zum Tierwohl, zu Düngemitteln oder beim Emissionsschutz. Stattdessen bräuchten die Bauern endlich Wertschätzung, Planungssicherheit und den Erhalt der Dieselsubventionen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht für den grünen Wunschzettel zur Kasse gebeten werden, deshalb sei die Einführung eines Tierwohlcents abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur intensiv mit der schwierigen Lage der Land- und Forstwirte auseinandergesetzt. Wir stehen fest an der Seite der Bauern und setzen uns aktiv für ihre Belange ein.“
Zur Verbesserung der Situation im Agrarsektor hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Forderungen beschlossen:
- Umsetzung der europarechtlichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in deutsches Recht.
- Novellierung des Bundeswaldgesetzes ohne Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald.
- Aussetzung der 4%-Regelung bezüglich der verpflichtenden Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen.
Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein
Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, strikt ab:
„Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber hinaus würden die Änderungen zur erheblichen Zunahme der Bürokratie in der Forstverwaltung führen. Das lehnen wir grundlegend ab.“
Bommersbach sieht die die Eigentumsrechte der Waldbesitzer und das Grundrecht der Berufsfreiheit der Forstwirte in Gefahr.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn führt dazu aus:
„Bußgelder und Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe gehören nicht in das Bundeswaldgesetz. Der Wirtschaftswald zur Holzgewinnung gehört zu der bewährten Waldform, die den Großteil der Waldfläche abdeckt. Waldbesitzer haben ein Recht darauf, ihr Eigentum so zu bewirtschaften, wie sie es für richtig erachten. Der Bundeslandwirtschaftsminister verkauft ein Naturschutzgesetz unter falschem Namen. Eine Novellierung des Waldgesetzes geht nur an der Seite der Waldbesitzer und nicht von oben.“
Nach dem Eklat um den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen stünde für die CDU-Landtagsfraktion die Frage im Raum, ob Herr Özdemir der Bundeslandwirtschafts- oder lediglich der Naturschutzminister sei.
„Wir setzen uns für die Rücknahme dieser geplanten Neuregelungen ein und kämpfen für unsere Waldbesitzer, Forstunternehmen und Forstwirte“, so Bommersbach und Feuerborn abschließend.