Tierschutz fängt bei der Verantwortung von Heimtierhaltern an
Auf einer auswärtigen Umwelt-Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurden die Problemlagen eines Tierheims in Derenburg bei Blankenburg im Landkreis Harz erörtert.
„Uns wurde dort über die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen berichtet, allerdings auch über Probleme bei ausgesetzten Tieren. In der Praxis muss erst nachgewiesen werden, dass es sich um ein Tier ohne Halter handelt. Bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Hund und Katze ginge dies schneller. Wir haben daher im Rahmen unserer intensiven Beschäftigung mit der Thematik Heimtierhaltung einen Selbstbefassungsantrag in den Umweltausschuss eingebracht“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. (mehr …)
Den Wald erfahrbar machen
Anlässlich des „Tag des Baumes“ besuchte die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion das Jugendwaldheim Lindenberg in Blankenburg. Hier konnte man sich von der Arbeit der Jugendwaldheime ein Bild machen.
„Sachsen-Anhalt gehört mit seinem Waldanteil von 24 Prozent zu den waldarmen Flächenländern der Bundesrepublik. Die Waldfläche des Landes nimmt seit einigen Jahren aber erfreulicherweise zu. Seit 300 Jahren wird in der Forstwirtschaft nachhaltig gewirtschaftet – damit nimmt die Forstwirtschaft eine Vorbildfunktion ein. Was vielen auch nicht bewusst ist – als Speicher von Kohlendioxid übernimmt der Wald auch eine große klimapolitische Rolle“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Der Wald hat multifunktionale Bedeutung – er dient u. a. dem Schutz von Lebensgrundlagen, der Erholung für den Menschen und über die Forstwirtschaft der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Forstwirtschaft hat als Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt folgerichtig eine hohe Bedeutung“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion.
Der „neue“ Pranger schießt über das Ziel hinaus
Zu der heute auf der Homepage der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Karte zur industriellen Tierhaltung erklärt Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Auch wenn die Grünen nach Protesten im Januar von der eigenen Idee zurückgetreten sind, ihre Sächsischen Parteifreunde zu kopieren, indem lediglich Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt auf einer Karte dargestellt werden, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt wurden, um diese als ‚Massentierhaltung’ zu diffamieren, so haben die Grünen drei Monate später diese doch als neue Idee verkauft und umgesetzt. Einziger Unterschied, sie reden nicht mehr von Massentierhaltung, sondern von industrieller Tierhaltung.
In ihrer Pressemitteilung betonen die Grünen, wie wichtig die Haltungsbedingungen für die Tiere sind. Das gilt zweifellos. Allerdings findet man auf der angegebenen Karte dazu nichts! Für uns schießen die Grünen gehörig über das Ziel hinaus. Das Tierwohl sollte gemeinsam befördert werden, anstatt nur eine Ansammlung negativer Punkte öffentlich darzustellen. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns weiterhin zur Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes und diskutieren das Thema Tierhaltung transparent und ohne Vorurteile, wie auch unser Blog zum Thema Tierschutz unter www.cdufraktion.de verdeutlicht.“
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der dritte und letzte Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Nutztiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Für die Landwirte hierzulande ist die Nutztierhaltung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 60 Prozent der Erlöse werden dadurch erzeugt und 600.000 Arbeitsplätze erhalten. Mittlerweile stehen nach einem Trend der regionalen Konzentration über die Hälfte der Schweine in Beständen mit mehr als 1.000 Tieren und Masthühner und Legehennen in Ställen mit mehr als 50.000 Tieren. In Ostdeutschland liegen diese Zahlen noch deutlich höher. Die Öffentlichkeit steht dem Strukturwandel kritisch gegenüber und spricht von ‚Massentierhaltung‛, ohne zu definieren, was darunter eigentlich genau zu verstehen ist. Wir benötigen geeignete Indikatoren, über die festgestellt werden kann, wie gut es den Tieren objektiv geht. Ein automatischer Zusammenhang zwischen Bestandsgröße eines Betriebes und dem Tierwohl wurde wissenschaftlich noch nicht belegt“, erläutert Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Investition wäre gut für das Land und die Wirtschaft
Zu den Plänen eines italienischen Unternehmens, einen neuen Schlachthof bei Bernburg zu errichten, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Durch die Investition von 25 Millionen Euro würde die Ernährungsindustrie im Land weiter gestärkt werden. Erfreulich ist diese Investition auch vor dem Hintergrund, dass der Tarifvertrag für die Fleischindustrie per Verordnung für alle Beschäftigten allgemein verbindlich erklärt werden soll. Noch in diesem Jahr wird damit eine Lohnuntergrenze von 7,75 Euro gelten. So werden zahlreiche Jobs für die Region entstehen. Gleichzeitig gäbe es durch das neue Unternehmen mehr Wettbewerb am Markt, der sich positiv auf die Preise auswirken würde. Denn die Fleisch erzeugenden Betriebe hätten eine größere Auswahl an Anbietern. Darüber hinaus kann durch die günstige Verkehrsanbindung auch die Transportzeit für das Schlachtvieh verkürzt werden. Als das Flächenland mit dem kleinsten Vieh-Bestand verfügt Sachsen-Anhalt noch über Potenziale auf dem Gebiet der Veredlung.“
Sachsen-Anhalt braucht eine verantwortbare Biotechnologie!
„Die CDU in Sachsen-Anhalt verschließt sich der gesellschaftlichen Diskussion zur grünen Gentechnik genauso wenig, wie den wahrnehmbaren Realitäten in der öffentlichen Meinung. Wir sehen aber viele verantwortbare Chancen und einen erheblichen Nutzen der Biotechnologie“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, zur heutigen Landtagsdebatte „Anbau von Mais 1507 in Sachsen-Anhalt verhindern“.
„Gleichzeitig nehmen wir die Besorgnis der Bürger ernst und wollen keine unvertretbaren Risiken eingehen! Seriosität und wissenschaftliche Sorgfalt sollen unsere Politik prägen. Um Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Produkte aufzugreifen, habe allein die Europäische Union in den letzten 15 Jahren über 300 Mio. Euro in Sicherheitsforschung biotechnologischer Produkte und Verfahren investiert. Dazu kommen vergleichbare nationale Mittel aus fast allen EU-Staaten – auch dem Bundesforschungsministerium in Berlin. Es gibt nach 25 Jahren Sicherheitsforschung keinerlei wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gegen die Pflanzenbiotechnologie und die Gentechnik.
Verbraucherschutz wird großgeschrieben
Anlässlich eines Arbeitsbesuches erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sowie Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch:
„Der Besuch der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten GmbH in Möckern war sehr aufschlussreich. Der Einsatz von modernster Maschinentechnik und 400 Mitarbeitern garantiert eine reibungslose Produktion unter höchsten Hygiene- und Qualitätsansprüchen. Durch umfangreiche Investitionen in den Standort Möckern hat die Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, eine Tochter von Wiesenhof, ihre Position auf dem Markt und in der Region gestärkt. Verbraucherschutz wird hoch angesetzt, davon und von der engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Veterinäramt konnten wir uns überzeugen. Begleitende betriebliche Eigenkontrollen, von der Brüterei bis zum fertigen Produkt und fachspezifische Beratung sichern eine hohe Qualität der Produkte. Wir konnten uns davon überzeugen, dass verbraucherschutzspezifische Aspekte höchste Priorität genießen. Des Weiteren unternimmt der Betrieb erhebliche Anstrengungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus, das Tierwohl zu erhöhen.
Forderungen des NABU sind ein vorfristiger Aprilscherz
Zur Forderung des Berliner Naturschutzbundes (NABU), dem Deutschen Jagdverband (DJV) und den Landesjagdverbänden den Naturschutzstatus abzuerkennen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Jäger im Lande leisten einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz und sind daher folgerichtig auch als Naturschutzverbände anerkannt. Wenn der Tod eines Seeadlers, der an einer Bleivergiftung durch Geschossreste gestorben sein soll, schon ausreicht, um einen Verband den Naturschutzstatus abzuerkennen, dann müsste der NABU selbst seine Anerkennung abgeben. Wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, dann reichen wohl die verendeten Rinder im Land, die dem NABU gehörten und in Folge der Hochwasserereignisse im Land im Juni 2013 ertrunken sind aus, um dem NABU den Naturschutzstatus abzuerkennen.
Die Forderung des NABU kann man daher nicht ernst nehmen. Es kann sich nur um einen vorfristigen Aprilscherz handeln.“
Tierschutz macht sich nicht nur an Gesetzen fest
Zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt erklären die Sprecher für Umwelt sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann und Bernhard Daldrup:
„Die Tierschutzstandards haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die regelmäßigen Kontrollen, insbesondere durch die Veterinärämter, sichern die hohen Standards. In unseren Augen sind daher die Tierärzte im Land die geeigneten Anwälte für die Tiere. Aber auch der Verbraucher an der Theke ist gefragt, Tierwohl durch seinen Kauf zu honorieren. Wir dürfen auch die Verantwortung Heimtierhalter nicht ausblenden, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut.
Pranger-Webseite der Grünen verfehlt das Thema
„Die Grünen scheinen mit ihrem Vorstoß, Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt auf einer Karte darzustellen, die Idee der Grünen in Sachsen zu kopieren“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zu der geplanten Webseite der Oppositionsfraktion.
„Große Anlagen sind demnach für sie per se tierschutzfeindlich. Gegen diese Pauschalurteile und Diskriminierung unserer heimischen Landwirte setzen wir uns als Fraktion entschieden zur Wehr. Es gibt keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Tiergesundheit und Bestandsgröße einer Tierhaltungsanlage. Gleichzeitig existieren bisher keine objektiven Kriterien, die definieren, wo eine so genannte und immer wieder von den Grünen als Feindbild aufgezeichnete ‚Massentierhaltung‛ anfängt. Die Orientierung am Tierwohl selbst ist wichtiger als eine Orientierung an der Zahl von Tieren in einem Stall. Ideologische Plattitüden zu nutzen, wie es die Grünen tun, hilft keinem Tier – auch keinem Schwein.