Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Zur heutigen Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über ein Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit dem Koalitionspartner in dieser Wahlperiode etliche Initiativen zum Tierwohl auf den Weg gebracht (siehe beispielsweise Drs. 6/3898, Drs. 6/3298), die die Heimtierhaltung und Nutztier-haltung betreffen.
Trotzdem hält die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin daran fest: Ein Ver-bandsklagerecht für Tierschutzvereine in Sachsen-Anhalt ist weder sinnvoll, noch bringt es den Tieren im Lande einen echten Mehrwert. Der Gesetzent-wurf der Fraktion DIE LINKE stellt unsere Behörden unter Generalverdacht, da er ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitswei-se und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] be-hindern‛ richtet. Im Gegensatz zu den LINKEN haben wir Vertrauen in unsere Behörden, die wir weiterhin darin bestärken wollen, geltendes Tierschutzrecht durch Kontrollen umzusetzen.
Daldrup: Hilfestellung für Land- und Forstwirte im agrarsozialen Bereich
Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt hat der Agrarausschuss des Landtages beschlossen, Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Förderung agrarsozialer Projekte, die insbesondere kleineren Land- und Forstwirten zu Gute kommen sollen, für das Jahr 2016 frei zu machen. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich, dass wir einen Weg gefunden haben, Projekte im agrarsozialen Bereich zu fördern. So könnte ein Projekt, welches sich mit der Erstberatung von Bauern in komplexen Versicherungsfragen, bspw. zur Alters- sowie Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigt, unterstützt werden. Viele Ausgaben, wie die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Darüber hinaus gestalten sich die Übergänge innerhalb des privaten Sicherungssystems auf der einen Seite und des gesetzlichen Systems auf der anderen als sehr komplex.
Grund und Boden muss ausgewogen verteilt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um ein „Agrarstrukturgesetz“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits im April 2012 mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes verabschiedet, in dessen Folge Minister Dr. Aeikens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die bis zum Jahresende 2014 tagte. Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister in dem Anliegen, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken. (mehr …)
Barth / Daldrup: Lösung für die Beantragung der Förderung von Teilflächen für Natura 2000 gefunden
Für die aufgrund geänderter EU-Förderbedingungen infrage gestellte Förderung von Teilflächen eines Feldblocks in Natura 2000-Gebieten wurde eine Lösung im Interesse der Landnutzer gefunden.
Dazu erklärten Jürgen Barth und Bernhard Daldrup, agrarpolitische Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen: „In einer gemeinsamen Beratung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt konnten wir erreichen, dass durch zusätzliche Maßnahmen der Landesverwaltung auch weiterhin landwirtschaftliche Flächen, welche nur teilweise in einem Natura 2000-Gebiet liegen, für diesen Teil einen Ausgleich für die Bewirtschaftungsbeschränkungen erhalten.
Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen!
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Infolgedessen werden wir auf der kommenden Landtagssitzung zusammen mit der SPD eine Initiative einbringen. Nach Expertengesprächen, Anhörungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in einem Internet-Blog und persönlichen Gesprächen sowie einer großen Veranstaltung kann damit nunmehr ein Zehn-Punkte-Programm im Landtag verabschiedet werden. Dieses umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die die Komplexität der Nutztier- und der Heimtierhaltung widerspiegelt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Zu den einzelnen Regelungen erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Leimbach sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher Bernhard Daldrup:
Ein Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl
Zur erneuten Diskussion über ein Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Tierschutz ist ein komplexes und dynamisches Thema. Die Wertvorstellungen der Menschen verändern sich und damit auch die Vorstellungen über die richtigen Haltungsbedingungen für Tiere. Es gilt, für die Tierhaltung im Land marktgerechte und praktikable Lösungen zu finden, die nicht nur vermeintlich politisch einen Mehrwert, sondern unter wissenschaftlichen Aspekten betrachtet vernünftig und dem Tierwohl tatsächlich dienen müssen. Ein reiner Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl.
Verstöße gegen Tierschutzrecht aufklären
Zur derzeitigen Berichterstattung über die Zustände in einem Schweinezuchtbetrieb in der Börde äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Recht und Gesetz müssen auch im Tierschutz eingehalten werden. Die schnelle Reaktion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums bzw. der Behörden vor Ort, zur Aufklärung der Vorwürfe eine genaue Durchsuchung des Betriebes vorzunehmen, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Viele Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass Tierschutzrecht nicht in allen Schweineställen eingehalten wird. Daher muss die Branche dem falschen Eindruck entgegen wirken, die Landwirtschaft sei sich ihrer Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier nicht bewusst. (mehr …)
Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der Regierungserklärung von Minister Dr. Aeikens in der heutigen Landtagssitzung erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und der umweltpolitische Sprecher, Thomas Leimbach: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für unseren ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. Politik setzt die Rahmenbedingungen, dass sie sich zukunftssicher entwickeln kann.“
„Allein im Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt der Kaufpreis für ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche um 19 Prozent gestiegen. Außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger haben den Bodenmarkt für sich entdeckt. Dies zeigt den Handlungsbedarf und wir begrüßen daher die Initiative des Ministers, einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur im Land vorzulegen. Dieser hat auch die Entbürokratisierung als Grundsatz. Im weiteren Verfahren werden wir unsere Vorstellungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Eigentum muss breit gestreut werden und beim endlichen Produktionsfaktor Boden ist dies besonders wichtig. Die Wertschöpfung soll möglichst vor Ort bleiben!“, erläutert Bernhard Daldrup zum Bodenmarkt. (mehr …)
Laubholzbockkäfer wird 2015 viele Probleme bereiten – weitere Ausbreitung nicht ausgeschlossen
Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt in Bernburg wurde u. a. die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Garten besucht. Diese ist auch für die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers verantwortlich. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Wenn ein Baum von diesem invasiven Käfer befallen ist, stellt das ein sicheres Todesurteil für den Baum da, da er alsbald von innen aufgefressen wird. Die Kosten für die Bekämpfung des Parasiten sind in diesem Jahr mit über einer Million Euro im Landeshaushalt veranschlagt und werden teilweise von der Europäischen Union erstattet. Die EU übernimmt Kosten allerdings nur, wenn ganz bestimmte Anforderungen an das Monitoring, welches personal- und damit kostenintensiv ist, erfüllt werden. Hier wird Personal gebunden, welches voraussichtlich für die landwirtschaftlichen Aufgaben der Anstalt im Frühjahr dann fehlen könnte. (mehr …)
Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend!
Zu den Anträgen hinsichtlich der Tierhaltung auf der heutigen Landtagssitzung erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Rednerin im Plenum, Gabriele Brakebusch:
„Wir werden uns weiterhin für klare und transparente Regeln für die Tierhaltung einsetzen. Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend! Die gesellschaftliche Akzeptanz für Stallneubauten darf nicht durch Missstände in einigen wenigen Betrieben auf das Spiel gesetzt werden. Jeder Stallneubau bedeutet auch ein Mehr an Tierwohl.
Die CDU-Fraktion ist nicht überzeugt, dass die Tiergesundheit gesteigert wird, wenn eine Region einen zugewiesenen Tierschlüssel erhält und ein Bundesgesetz eine konkrete Obergrenze z. B. an Paarhufern je Landkreis festschreibt. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Wenn ich eine Milchkuh kaufe, die eine Großvieheinheit zu viel sein könnte, muss dann mein Nachbar erst zwei Schweine schlachten, damit die regionale Tierdichte stimmt? Und das im Namen des Tierwohls?! Dies kann nicht im Interesse des Tieres, nicht im Interesse der Landwirtschaft und nicht im Interesse des Verbrauchers sein.
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