Bekämpfung des Laubholzbockkäfers sicherstellen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigte sich heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Asiatischen Laubholzbockkäfer. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Der Asiatische Laubholzbockkäfer gefährdet nicht nur den Baumbestand, sondern hat als invasive Art gravierende Auswirkungen auf das Ökosystem. Auch in diesem Jahr gab es Funde. Der Käfer droht, sich über Magdeburg hinaus ins Jerichower Land und die Börde auszubreiten.
Die Kosten für die Bekämpfung betrugen 2015 rund 1,6 Millionen Euro und werden weiter steigen. Für das Jahr 2017 und 2018 sind 2,1 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Da die komplette Käferentwicklung zwei Jahre benötigt und die europäischen Vorgaben für die Quarantäne einen Ablauf von vier Jahren ohne Befundfall vorsehen, ist vorhersehbar, dass die Thematik uns weiter beschäftigen wird.
Daher ist es wichtig, das notwendige Personal auch weiterhin bereit zu stellen. Es ist uns kurzfristig gelungen, acht Stellen für geschulte Spezialisten (Baumkletterer) durch Festverträge langfristig an das Land zu binden. Wir müssen aber weiter sicherstellen, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ihre Aufgaben trotz der Mehranstrengungen bei der Bekämpfung des Käfers gewährleisten kann. Wir bitten die Ressorts zu prüfen, ob Mittel für die Bekämpfung aus dem Allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.“
Das neue Gesetz ist bürgerfreundlich und bürokratiearm
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nach über 20 Jahren war eine Novellierung des Gesetzes notwendig. Durch die Zusammenführung des Feld- und Forstordnungsgesetzes wurden aus zwei Gesetzen eines. Das neue Waldgesetz ist nun bürgerfreundlicher, da es weniger bürokratisch und verständlicher geschrieben ist. Zudem wird darin die Zuständigkeit der Forstbehörden klarer definiert. Das Landeszentrum Wald ist somit eindeutig für Wald- und Waldbrandschutz zuständig.
Darüber hinaus haben die regierungstragenden Fraktionen nach der umfangreichen Anhörung der Fachausschüsse zahlreiche Veränderungen beschlossen, die die Forstwirtschaft weiter befördern sollen.
Verzicht auf Schwänzekupieren im Dialog realisieren
Auf der heutigen Landtagssitzung geht es auch um das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die grüne Klientelpolitik hat sich heute das Thema des Schwänzekupierens bei Schweinen vorgenommen. Ohne Frage: Der Weg der Beendigung der nicht-kurativen Eingriffe beim Tier wird konsequent weiter gegangen. Auf Bundesebene wurde der Ausstieg bereits beschlossen und soll nunmehr schrittweise erfolgen.
Wir dürfen in der Diskussion aber nicht diejenigen vergessen, die von der Nutztierhaltung leben – unsere Landwirte. Zusammen mit dem neuen Ansprechpartner für Tierschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, kann daher im Dialog ein Fahrplan für einen freiwilligen, schrittweisen Ausstieg erarbeitet werden. Das Schwanzbeißen, auf welches das Kupieren zurückzuführen ist, hat viele Ursachen und für deren Lösung gibt es kein Patentrezept. Allen zwangsgetriebenen, unbedachten und überstürzten Ausstiegserklärungen erteilen wir daher eine klare Absage.“
Daldrup: Neues Waldgesetz im Sinne der Forstwirtschaft auf den Weg gebracht
Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde das neue Landeswaldgesetz beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem neuen Gesetz werden wir unserem eigenen Anspruch gerecht, Bürokratieabbau zu betreiben. So fallen nicht mehr erforderliche Vorschriften weg und das Gesetz ist verständlicher in der Formulierung. Zudem wird die Zuständigkeit der Forstbehörden klarer definiert. Das Landeszentrum Wald ist nunmehr eindeutig für Waldschutz und Waldbrandschutz zuständig.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen umfangreiche Änderungen eingebracht, die die Forstwirtschaft weiter befördern sollen. So wurde beispielsweise klargestellt, dass die Aufgabenunterstützung derer, die Wald besitzen, auch Gesetzeszweck ist. Wir haben ferner konkretisiert, dass das Begehen eines Waldes durch Beschäftigte der Verwaltung nur bei vorheriger Information der Eigentümerinnen und Eigentümer erlaubt ist. Besitzerinnen und Besitzer kleiner Wälder (unter 10 Hektar) haben darüber hinaus einen Anspruch auf Unterstützung des Landes bei der Betreuung.“
Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Wir lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auch weiterhin entschieden ab. Es bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl. Stattdessen würde ein Verbandsklagerecht unsere Behörden – insbesondere in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE, der ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitsweise und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] behindern‛ richtet – unter Generalverdacht stellen. Wir setzen als CDU-Fraktion Vertrauen in unsere Behörden und bestärken diese auch weiterhin, geltendes Tierschutzrecht durch Kontrollen umzusetzen.
Mehr Tierschutz, mehr Verantwortung
Unter dem Motto „Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir“ hat sich die CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren verstärkt dem Thema Tierschutz gewidmet. Unsere Aktivitäten und Landtagsinitiativen zu diesem Thema haben wir in einer Tierschutzbroschüre dargestellt. Diese wurde heute bei einem Pressegespräch von André Schröder, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, sowie Bernhard Daldrup, dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, vorgestellt.
„Heute ist ein guter Tag für die CDU-Landtagsfraktion, denn das Kabinett hat die Weichen dafür gestellt, dass der Ansprechpartner für den Tierschutz in der nächsten Landtagssitzung bestätigt werden und seine Arbeit im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt aufnehmen kann. Wir freuen uns sehr, dass der Vorschlag für den Ansprechpartner für den Tierschutz noch in diesem Jahr erfolgt ist. Damit wird ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tierschutzes gemacht, für den wir uns seit Jahren eingesetzt haben“, so Leimbach.
Einheitliche Kriterien für Entschädigungszahlungen an Landwirte
Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz wurde eine Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, die die Zustimmung aller Fraktionen erhielt. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich, dass der von der CDU initiierte Antrag der Regierungsfraktionen auf einhellige Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss traf. Der Antrag beinhaltet, dass im Land einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Land- und Forstwirte bei einer gezielten Flutung von Polderflächen entwickelt werden sollen. Dabei ist es wichtig, dass die berufsständischen Vertreterinnen und Vertreter an der Entwicklung dieser Kriterien beteiligt werden.
Mit dieser Initiative, für die wir uns als CDU-Fraktion eingesetzt haben, werden die Interessen der Land- und Forstwirte gestärkt.“
Take/Daldrup: Grüne Berufe in Sachsen-Anhalt sichern – Ausbildung für Fachlehrer unterstützen
Auf der heutigen Landtagssitzung hat sich das Plenum auf Initiative der Regierungsfraktionen mit der Sicherstellung der Ausbildung in Grünen Berufen beschäftigt. Dazu erklärt Brigitte Take, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Rednerin, im Plenum:
„Die Fachkräftegewinnung ist eine schwere Herausforderung für die Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Darauf haben wir bereits u. a. durch einen Antrag in dieser Legislaturperiode hingewiesen. In Sachsen-Anhalt verfügen wir über hervorragende Einrichtungen für die Ausbildung im Bereich der Grünen Berufe. Mit dem heutigen Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch weiterhin qualifizierte Fachlehrerinnen und -lehrer die Ausbildung in den Grünen Berufen an den berufsbildenden Schulen durchführen.
Geisthardt: Waldschutz befördern – Pflanzenschutz weiterhin ermöglichen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute ein Landtagsbeschluss zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald gefasst. Dazu erklärt Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner im Plenum:
„Auch weiterhin werden wir nicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald verzichten können. Vor dem Hintergrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse und das Vorkommen bestimmter Schädlinge im Forst zu. Auch das zunehmende Auftreten von Kalamitäten darf unseren Waldbestand nicht gefährden.
Wir werden uns im Ausschuss mit dem Gefährdungspotential und den Schwerpunkten der Kalamitäten im Wald auseinandersetzen. Die privaten Waldeigentümer sollen bei ihren Bemühungen der präventiven Vorsorge sowie der Schadensminderung unterstützt werden. Es muss sich nunmehr dafür eingesetzt werden, dass die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vereinfacht und beschleunigt werden. Bei entsprechenden Gefährdungen im Land soll auch eine langfristige Ausnahmegenehmigung erwirkt werden können, damit die Schädlingsbekämpfung möglich bleibt.“
Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalterinnen und-halter sichern – schnelle Unterstützung für die Landwirte erforderlich
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Milchmarkt beschlossen. Hierzu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Marktsituation für Milchvieh hat sich in den vergangenen Monaten un-abhängig von ihrer Wettbewerbsfähigkeit rapide verschlechtert. Es gibt erste Betriebsaufgaben. Erzeugerpreise unterhalb der Rentabilitätsschwelle führen für die Landwirte zu einer unerträglichen Situation. Viele Faktoren, wie die Tro-ckenheit sowie die außenpolitische Situation Deutschlands, haben zu Liquidi-täts- und Existenzschwierigkeiten geführt.