Heuer: Keine Stigmatisierung der Schweinehaltung – 20-jährige Übergangsfristen für Gruppenhaltung gefordert
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat in der heutigen Landtagsdebatte vor einer Stigmatisierung der modernen Schweinehaltung gewarnt. Die Diskussion über die optimalen Haltungsformen müsste wissenschaftlich und nicht politisch geführt werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine zunehmend radikalisierte Tierschutzbewegung Schweinehalter und Züchter bedrohen. Einbrüche in Ställe, anonyme Morddrohungen oder Demonstrationen mit Sachbeschädigungen seien inzwischen an der Tagesordnung und hätten wenig mit dem Anliegen einer artgerechten Haltung zu tun. „Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle, die endlich gesetzlich verfolgt werden müssen“, so Heuer.
Dieser fordert langjährige Fristen sowie eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Forschung beim Übergang in die Gruppenhaltung. „Wir brauchen Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um die artgerechteste Haltungsform herauszufinden und um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. Daher muss es eine Förderung für kleine Unternehmen geben“, so Heuer.
„Gruppenhaltung bedeutet zunächst größere Ställe oder weniger Tiere und damit höhere Investitionen zuzüglich wirtschaftlicher Ausfälle. Dass sich dies künftig auch auf steigende Schweine- und damit Verbraucherpreise auswirkt, liegt auf der Hand“, so Heuer. In Sachsen-Anhalt würden aktuell 1,2 Millionen Schweine bestallt. Wenn man nun kurzfristig ein Verbot der Kastenstände einfordere, dann gefährde man hierzulande zwei Drittel aller Schweinebestände.
Dieser fordert mehr Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Die aktuelle Rechtsprechung lasse zu viel Interpretationsspielraum, den die Kontrollbehörden oft willkürlich nutzen würden. Dazu müsse der Bund endlich den Paragraphen 38 der Tierschutzhaltungsverordnung anpassen.
Heuer: Wir wollen freie Entscheidungen der Landwirte und keine Stigmatisierung
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einer Stigmatisierung der klassischen Landwirtschaft gewarnt. Noch nie wurde in Deutschland nachhaltiger gewirtschaftet, als in den zurückliegenden Jahren. Dies liege auch an den immer strengeren Vorschriften des Bundes und der EU im Umgang mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln oder bei der Tierhaltung. Die Landwirte hätten im ländlichen Raum eine hohe Verantwortung, da sie nicht nur das Leben in den Dörfern prägen würden, sondern auch für die Landschaftspflege sowie den Natur- und Artenschutz an zentraler Stelle mitverantwortlich zeichnen. Leider gebe es in Deutschland keine sachliche Diskussion, über zentrale ethische und gesellschaftliche Fragen der Landbewirtschaftung. Dies habe inzwischen zu ungerechtfertigten Verwerfungen in unseren ländlichen Räumen geführt und provoziere zunehmend Zielkonflikte zwischen Stadt und Land.
„Wir haben in Deutschland eine kleine Öko-Bewegung die der Mehrheit erklärt, wie sie zu leben hat. Die CDU-Fraktion ist und bleibt für die Wahlfreiheit der Bewirtschaftungsform. Eine politisch motivierte Gängelung der Landwirte ist nicht hinnehmbar. Mehr Öko-Landbau bedeutet nicht automatisch mehr Artenvielfalt, gesündere Lebensmittel oder bessere Tierhaltung. Die Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt jedenfalls bewusst. Da sind sie oft weiter, als so mancher städtischer Aktivist“, so Heuer.
Hintergrund
Die EU-Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet, die alle Interessierte dazu aufruft, sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess zur „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ zu beteiligen.
Heuer: Bund muss Übergangsfristen für Gruppenhaltung regeln
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einem Sterben bei kleinen und mittleren Betrieben von Schweinehaltern gewarnt. Der Grund liegt im aktuell geforderten Übergang zur Gruppenhaltung. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. „Wir brauchen deutschlandweit Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden“, so Heuer. Dänemark und Holland hätten diese Übergangsfristen langfristig geregelt.
„Präferiert wird aktuell das dänische Modell der Gruppenhaltung mit Schutzraumsystem. Wir reden hier von einer Verdoppelung der Standfläche von derzeitig 1,4 m² auf über 3,5 m². Diese bedeutet größere Ställe, weniger Tiere und damit höhere Investitionen zuzüglich wirtschaftlicher Ausfälle. Das sich dies künftig auch auf steigende Schweine- und damit Verbraucherpreise auswirkt, liegt auf der Hand“, so Heuer.
Dieser fordert mehr Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Dazu müsse der Bund den Paragraphen 38 der Tierschutzhaltungsverordnung angepasst werden.
Heuer/Krause: Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe sind angemessen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die ergriffenen Maßnahmen im Zuge des regionalen Auftretens der Vogelgrippe als angemessen bezeichnet. Es gelte eine ungehemmte und nicht mehr zu kontrollierende Ausbreitung von Influenza A-Viren und deren Mutationen zu verhindern.
Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner in der heutigen Landtagsdebatte zur Geflügelpest erklärt: „Die Landesregierung hat die Vorgaben des Friedrich-Löffler-Institutes und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umgesetzt, nicht mehr und auch nicht weniger. Dass diese zu Schwierigkeiten für Klein- und Nutztierhalter führen sind nicht von der Hand zu weisen, aber notwendig“. Dieser verwies auf die Vogelgrippe-Pandemien in Asien, wo der Erreger auch auf Menschen übergegangen sei. Werde ein Mensch befallen, dann liege die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs zwischen 20-50 Prozent. Die Wissenschaft sehe derzeitig keine andere Möglichkeit, als die aktuell angewandte Methodik.
„Der Schutz des Lebens von Mensch und Tier stehen immer im Vordergrund. Aus diesem Grunde ist es eine sehr vornehme Aufgabe, für mehr Verständnis zu werben“, ergänzt Heuer.
Heuer/Krause: Flächenveräußerung wird an Bedingungen geknüpft
Die Koalitionsfraktionen haben auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Landgestüt Prussendorf verabschiedet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wir wollen den Standort in Prussendorf als Pferdesportzentrum erhalten. Hierfür müssen sowohl eine privatwirtschaftliche Lösung als auch der Verbleib im Landeseigentum geprüft werden. Ein weiterer Flächenverkauf ist an die Bedingung geknüpft, dass eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden und ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort erstellt werden soll. Prussendorf hat mit der neuen Geschäftsführung eine echte Chance, als Pferdesportzentrum erhalten zu bleiben. Darüber hinaus muss möglichst viel Grund und Boden in Landesbesitz verbleiben, um Pachteinnahmen zu erzielen.“
„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass klare Verhältnisse geschaffen werden und dem Standort eine langfristige, zukunftsfähige Perspektive gegeben wird“, ergänzt der Abgeordnete aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Dietmar Krause.
Heuer: Sachsen-Anhalt soll Mitveranstalter der DLG-Feldtage 2018 werden
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion berichteten vor einigen Tagen Vertreter der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) im Landwirtschaftausschuss über den Stand der Vorbereitungen der DLG-Feldtage. Diese sollen vom 12. bis 14. Juni 2018 zum vierten Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Wir freuen uns, dass die DLG erneut die Feldtage am Standort Bernburg ausrichtet. Von dort gehen über das 2010 gegründete Internationale Pflanzenbauzentraum (IPZ) wichtige Impulse für die Landwirtschaft aus. Die letzten Feldtage 2014 brachten für unser Land mehr als 23.000 Besucher und über 15.000 Übernachtungen. Dazu kommt eine besondere Werbung für Sachsen-Anhalt als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort. Als CDU-Fraktion unterstützen und begrüßen wir die DLG-Feldtage ausdrücklich und haben daher auch im Haushalt die Grundlagen dafür gelegt, dass das Land Sachsen-Anhalt wieder Mitveranstalter werden kann.“
Die Erledigung von Pflichtaufgaben im ländlichen Raum sichern
Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein.
Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weitere, zukünftige Entwicklung. (mehr …)
Unterstützung für gesellschaftliche Leistungen erhalten
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatten zu einer weiteren Umschichtung in der EU-Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU wollen wir, dass unsere Landwirtschaft auch weiterhin ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnimmt. Grundlage hierfür bleiben eine angemessene Entlohnung und positive Rahmenbedingungen. Leider ist es so, dass nicht alle vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft über Marktpreise abgegolten werden. Daher wollen wir weiterhin die Landwirte über Direktzahlungen unterstützen. Wer ein Abschmelzen fordert, verlangt zugleich auch einen drastischen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Eine weitere Ausdehnung der so genannten zweiten Säule auf Kosten der ersten Säule ist nicht zielführend. Die zweite Säule gibt den Landwirten die Möglichkeit, ergänzend Investitionen in Tier- und Umweltschutz zu ermöglichen. (mehr …)
Landgestüt Prussendorf als Standort gesichert
Auf der heutigen Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen wurde im Doppelhaushalt die Grundlage für eine weitere Sicherung des Pferdesportzentrums „Landgestüt Prussendorf“ gelegt.
Dazu äußern sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Standort Prussendorf. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Wir freuen uns daher, dass zusammen mit Finanzminister André Schröder im Rahmen der heutigen Sitzung für die Sicherung ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte.“ (mehr …)
Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch.
„Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. (mehr …)