Heuer: Versprechen gebrochen – MULE versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt gegeben. Dazu erklärt Guido Heuer:
„Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!
Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.
Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.
Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“
Verbot von Glyphosat hätte unvorhersehbare Folgen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern, war richtig. Ein Verbot hätte unvorhersehbare ökologische und ökonomische Folgen, nicht nur für die Landwirtschaft gehabt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden.
Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Die konventionelle Landwirtschaft darf nicht weiter diskreditiert werden. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein.“
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist die richtige Entscheidung
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Guido Heuer sagt, diese Entscheidung der EU sei die einzig Richtige. Ein Verbot hätte nicht vorhersehbare Folgen für die gesamte europäische Landwirtschaft gehabt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden“, so Heuer.
„Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein“, erklärt Heuer abschließend.
Forstarbeiter effizient arbeiten lassen
Zur heutigen Berichterstattung über stockende Aufforstung nach den Unwettern erklärt der land- und forstwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Die über die Medien dargelegten Probleme hinsichtlich der Aufforstung wären aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion vermeidbar, wenn sich die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ihren Zuständigkeitsbereichen gleichermaßen widmen würde.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Forstwirtschaft. Schon jetzt ist die Belastung der Forstmitarbeiter bundesweit am höchsten. Daher haben wir uns während der Haushaltsverhandlungen explizit für mehr Personal eingesetzt und dieses auch im Doppelhaushalt 2017/2018 verankert. Dies werden wir auch weiter tun, denn das Land muss seiner Verantwortung im Bereich der Pflege, Prävention und im Hinblick auf das Katastrophenmanagement (Kalamitäten) gerecht werden.
Darüber hinaus verfügt Sachsen-Anhalt über ein breit gestreutes forstliches Privateigentum. Wald ist und bleibt Wirtschaftsraum. Eine weitere Reduzierung der Betreuung im privaten und kommunalen Wald führt zu weiteren nicht bewirtschafteten Forstflächen, was für das Cluster Holz fatal wäre. Die Holzverarbeitung ist eine wichtige Zukunftsbranche und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Forst- und Landwirtschaft als Rückgrat unseres ländlichen Raumes unterstützt werden.
Die CDU-Fraktion wird eine Vergrößerung der Forstreviere nicht mittragen. Es kann nicht sein, dass man Personalnot mit größeren Strukturen beantwortet.
Von der Ministerin fordern wir Aufklärung über die Verzögerungen bei der Erstellung der Katastrophen-Richtlinie. Diese würde den Waldbesitzern zusätzliche EU-Mittel zur schnelleren und besseren Wiederaufforstung ermöglichen. Warnungen aus dem MULE vor dem Betreten der Wälder wären daher obsolet, denn die Forstarbeiter könnten ihrer Arbeit effizienter nachgehen!“
Landwirtschaft nicht stigmatisieren – Ursachen weiter erforschen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Insektensterben warnt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, vor einer einseitigen Stigmatisierung der Landwirtschaft. Es sei sehr bedenklich, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zum Insektensterben politisch umgedeutet würden.
„Die Studie, die im Fachmagazin ‚Plos One‛ veröffentlicht wurde, stellt einen dramatischen Rückgang der Insektenbiomasse fest. Untersuchte Faktoren konnten die Abnahme der Population allerdings nicht erklären. Darüber hinaus konnten potentielle Einflüsse, wie die Belastung durch Pflanzenschutzmittel, mangels verfügbarer Daten, nicht berücksichtigt werden“, so Heuer.
Nach Angaben der Abteilung Biozönoseforschung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (UFZ) konnten die Autoren der Studie nicht alle klimatisch relevanten Faktoren einschließen. Im Umkehrschluss könne das Klima als zentraler Faktor somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben von Heuer bleibe es daher ein Rätsel, wie man allein die Landwirtschaft und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für den Rückgang verantwortlich machen könne. „Es gibt ca. eine Million Insektenarten, von denen noch nicht einmal ein Prozent bekannt ist. Demzufolge kann man auch kaum Aussagen darüber treffen, in welchem Stadium ein Insekt gegenüber Pflanzenschutzmitteln empfindlich ist“, erklärt Heuer.
Dieser bezeichnet die Ergebnisse der Studie zum Rückgang der Insekten als dramatisch. Es sei enorm, was die Autoren gemeinsam mit den ehrenamtlichen Entomologen geleistet hätten. Diese Ergebnisse müssten eine systematische Fortführung des Monitoring, als öffentliche Aufgabe, nach sich ziehen. Darüber hinaus sollten an den Universitäten wieder Lehrstühle für Taxonomie (biologische Systematik bzw. Klassifikation) eingerichtet werden, um die Insektenarten zu kontrollieren. Dafür gebe es kaum noch Personal.
Heuer: Die deutsche Tierhaltung ist längst moderner, als der Berliner Flughafen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die Klage des Berliner Justizministers (Bündnis 90/Grüne) gegen die Tierhaltung in Schweineställen als „schlechten Treppenwitz“ bezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag beschlossen, die Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das merkwürdige daran: Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Berlin keinen einzigen Schweinebetrieb! Nach Angaben des Berliner Senats würden die Haltungsbedingungen gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Verfassung verstoßen.
„Wer keine Ahnung hat vom Bau eines Flughafen, der hat erst recht keine Ahnung von der Schweinehaltung. Offenbar sind die vielen portionierten Wurstpackungen der Discounter großen Teilen des Berliner Senates nicht bekommen“, so Heuer. Dieser sprach von einem beispiellosen Skandal gegenüber allen verantwortungsvollen Landwirten in der Bundesrepublik. „Damit spaltet rot-rot-grün bewusst Stadt- und Landbevölkerung. Je größer die Entfernung zum ländlichen Raum, umso größer ist die Begeisterung für eine völlig weltfremde Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Dass ein schweineloser Stadtstaat gegen die Schweinehaltung nach Karlsruhe zieht, ist ein deutschlandweit beispielloser Vorgang. Die deutsche Tierhaltung ist längst moderner, als der Berliner Flughafen“, so Heuer. Der Vorgang zeige die Entfremdung der Städte von den ländlichen Räumen. „Man soll sich in Berlin lieber auf die Kernkompetenzen wie Unisex Toiletten und intersexuelle Sprache oder die Problematik der brennenden Autos konzentrieren, als sich in die Belange moderner Tierhaltung einzumischen. Offenbar glaubt der grüne Justizminister, dass die Wurst beim Aldi wächst“, so Heuer abschließend.
Heuer: Wir haben das beste Lebensmittelrecht der Welt!
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat Forderungen nach schärferen Gesetzen im Zuge der Fipronil-Funde bei Eiern zurückgewiesen.
„Die sogenannten Verbraucherschützer scheinen sich im Bundestags-wahlkampf zu befinden“, meint Heuer. Deutschland habe das beste, strengste und am meisten kopierte Lebensmittelrecht der Welt. Weil die Kontrollkette funktioniere, sei im Zuge der Fipronil-Funde konsequent durch Behörden und durch den Lebensmitteleinzelhandel reagiert worden. Die jetzige Kampagne diene dazu, die konventionelle Landwirtschaft, die Tierhaltung und den deutschen Einzelhandel zu stigmatisieren.
„Der eigentliche Skandal ist der Skandal. Organisationen wie Foodwatch sollen endlich aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir werden bedingt durch bessere Analysetechniken noch viele Fremdstoffe, auch bei Öko-Produkten, feststellen. Verbessert werden muss die Meldekette innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Hier gibt es in der Tat Nachholbedarf“, so Heuer.
Heuer: Biberbestand aktiv regulieren
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die Rettung der Biberpopulation in Deutschland als großen Erfolg für den Artenschutz bezeichnet. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es inzwischen vielerorts große Probleme mit dem Biber gibt.
„Der Biberbestand ist durch den Schutzstatus mittlerweile so groß, dass die Schäden für die Landwirtschaft und den Forst erheblich zunehmen“, so Heuer. Dieser fordert ein zweistufiges Bibermanagement. „Die erste Stufe muss den Biber grundsätzlich in seiner Populationsentwicklung regulieren und in der zweiten Stufe muss in den Lebensraum des Bibers eingegriffen werden können. Nur so lassen sich Schäden vermeiden“, so Heuer weiter. Das Schadensbild das die Tiere verursachten sei erheblich. Dies reiche von Unterhöhlung und Stabilitätsgefährdung bei wasserbaulichen Anlagen, über das Unterwasser setzen ganzer Felder bis hin zu Schäden an Baumbeständen. Waldbesitzer und Landwirte müssten endlich die Möglichkeit erhalten, selbständig im Rahmen der Gefahrenabwehr handeln zu können.
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Streichungen im Forst würde die CDU-Fraktion nicht mittragen
Zur heutigen Berichterstattung über geplante Sparmaßnahmen im Forstbereich erklären der land- und forstwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Sachsen-Anhalt ist und muss ein Zentrum der Holzverarbeitung bleiben. Die CDU-Fraktion tritt daher für die Stärkung des Clusters Forst und Holz ein. Die nun über die Medien kolportierten Sparpläne der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wären radikale Einschnitte, die die CDU-Fraktion so nicht mittragen würde. Darüber hinaus gibt es keine diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.“ (mehr …)
Heuer: Eine politische „Zwangskollektivierung“ schadet der Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einer politischen „Zwangskollektivierung“ der Landwirtschaft gewarnt. Momentan würden kleine Teile von Politik und Gesellschaft alles verteufeln, was mit herkömmlicher Landwirtschaft zu tun habe. „Die CDU war immer für die Wahlfreiheit der Bewirtschaftungsform. Eine politische Förderung schaffe ein Überangebot, für das es nur einen überschaubaren Markt gibt. Damit treiben wir die Landwirtschaft mittelfristig in den Ruin“, so Heuer.
Dieser verweist darauf, dass die Landwirtschaft in den letzten drei Jahrzehnten große Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung gemacht habe. Insbesondere beim Pflanzenschutz, bei Resistenzen oder bei der technischen Bewirtschaftung gebe es Fortschritte, die in der aktuellen politischen Mainstream-Diskussion gern verschwiegen würden. Die Landwirtschaft müsse auf den Klimawandel reagieren. Dies sei die eigentliche Herausforderung, nicht der Öko-Landbau. Es gehe im Endeffekt darum, trotz schwindender Ressourcen – wie einem künftig zunehmenden Wassermangel – die Ernährung der mitteleuropäischen Bevölkerung sicherzustellen. „Die Politik ist gut beraten, diese Herausforderungen anzunehmen“, so Heuer.
Hintergrund
In einem „Offenen Brief“ fordern Agrarunternehmen aus Sachsen-Anhalt eine Umsteuerung in der Agrarpolitik hin zu 100 Prozent Öko-Landbau.