Kurs der Versachlichung fortführen und verantwortbares Wolfsmanagement aufbauen
Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragte die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und Grundlagen für eine – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit bieten. Dazu wurde ein wissenschaftlich fundierter, bürgernaher Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf in einer Online- und einer Repräsentativbefragung abfragte. Heute stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung, die Ergebnisse dieser Umfrage vor. Dazu erklärt Detlef Gürth, der sich federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Bei der Online-Umfrage gab es mit rund 5.000 Teilnehmern eine sehr hohe Beteiligung aus mehreren Bundesländern. An der, von dimap – das Institut für Markt- und Politikforschung GmbH durchgeführten, repräsentativen Umfrage nahmen 1.003 Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die repräsentative Umfrage zum gesellschaftlichen Stellenwert von Naturschutz und Wolfswiederkehr in Deutschland hat zentrale Positionen der CDU-Landtagsfraktion überzeugend bestätigt. Mehr als zwei Drittel der Befragten in Sachsen-Anhalt interessieren sich für Naturschutzthemen und wünschen intakte, vielfältige Naturräume. Diese sollen aber erlebbar und keine unbetretbaren Urwälder sein. Verantwortliche Politik nimmt die Bürger bei der Bewahrung und Fortentwicklung unserer Kulturlandschaften mit und grenzt sie nicht aus. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.“
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, ergänzt: „Die Umfrage wurde von der CDU-Fraktion in den sozialen Medien begleitet. Die hier entstandenen Diskussionen führten mehrfach in die Richtung, dass der Mensch und das Haus-, Weide- und Wildtier geschützt werden muss. Es freut uns daher sehr, dass scheinbar auch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) diese Diskussionen verfolgt hat und nun die Förderung zum Herdenschutz erhöht. Hier zeigt sich, dass die emotionale und ideologisch geprägte Wolfsromantik des MULE langsam Risse bekommt und sich den wissenschaftlichen Argumenten nicht verwehren kann. Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen
Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“
Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und Organisator des Internationalen Wolfsymposiums in Halberstadt, mahnt an: „Ein Ergebnis der Umfrage gibt uns
allerdings zu denken. Die große Mehrheit der Befragten wusste nicht, welche Qualifikationen ein Jäger mitbringen muss. Jäger zu sein bedeutet mehr, als nur Wildtiere zu erschießen. Der Jäger ist auch für die Hege der Wildtiere, den Waldbau sowie den Naturschutz in seinem Revier verantwortlich. Die deutsche Jägerschaft ist der größte Naturschutzverband. Jedes Mitglied ist als Naturschützer tätig und besitzt dementsprechende Qualifikationen.“
Hier geht es zur Umfrage
Austausch zwischen Förstern und Waldbesitzern unerlässlich
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Wir fordern die Forstverwaltung auf, ihre Kontakte zu den Waldbesitzern nicht abbrechen zu lassen. In Anbetracht der katastrophalen Lage im Forst müssen die Reihen geschlossen werden. Die Verantwortlichen, insbesondere die Ministerin Claudia Dalbert, sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern. Dazu gehört der Dialog auf allen Ebenen. Deshalb fordere ich die Forstbediensteten dazu auf, an den Veranstaltungen des Waldbesitzerverbandes teilzunehmen. Der gemeinsame Informationssaustauch zwischen Förstern und Waldbesitzern ist absolut notwendig. Jahreshauptversammlungen sind hierfür geeignete Veranstaltungen.
Wir begrüßen ausdrücklich jede Handlung der Landesregierung, die der Versachlichung dient. Wir sind nicht gewillt, Assoziationen an DDR-Zeiten aufkommen zu lassen, in der jeder Schritt und Tritt der Forstverwaltung staatlich vorgegeben wurde.
Vorrang muss die Beseitigung der katastrophalen Folgen durch die Borkenkäfer- und Wetterschäden für den Forstbereich haben. Die dazu gefassten Haushaltsbeschlüsse gilt es konsequent umzusetzen.“
Das Grüne Band ist ein Erinnerungs- und kein Naturschutzprojekt!
Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landtages Bernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas:
„Wir möchten nochmals klarstellen, dass der Bereich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung als Nationales Naturmonument kein neuer Naturschutzbereich werden darf. Vielmehr muss dieser Raum in geeigneter Weise der Erinnerungskultur an die innerdeutsche Teilung für nachfolgende Generationen zugänglich gemacht werden. Das heißt, dass es keinerlei Betretungsverbote, sonstige neue Absperrungen oder Zäune und damit eine ‚neue Grenze‛ aufgrund von Naturschutzvorgaben geben darf. Ebenso darf es nicht zu neuen Ungerechtigkeiten durch Missachtung des Eigentumsrechtes in den betroffenen Gebieten kommen. Das reguläre Flurneuordnungsverfahren ist strikt anzuwenden.
Zudem müssen bestehende Vereine und Initiativen, die sich bereits seit Jahrzehnten ehrenamtlich um die Pflege der Erinnerungskultur entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze kümmern, z. B. der Heimatverein Abbenrode, der Jungbornverein Stapelburg, die Projektgruppe des Osterwiecker Gymnasiums oder der Harzer Grenzerkreis künftig einen Anspruch auf auskömmliche finanzielle Förderung haben. Daher ist eine Eingliederung in eine der bestehenden Landesstiftungen nicht zielführend, so müssten die Vereine mit anderen Kultur- und sonstigen Initiativen im Land um Fördermittel konkurrieren. Stattdessen muss die Erinnerungskultur entlang des Grünen Bandes als eigenständige Aufgabe des Landes im neuen Gesetz zur Ausweisung des Nationalen Naturmonumentes verankert sein. Dazu wurde ein entsprechender Beschluss der CDU-Landtagsfraktion gefasst. Ohne Berücksichtigung der genannten Punkte wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen können.“
Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!
Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Was meinen die Menschen? Ist der Wolf in Stadt und Land willkommen? Wie sollte Natur- und Artenschutz aussehen? Die CDU-Fraktion führt ihre Dialogoffensive fort und befragt die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts zum Wolf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion befasst sich seit geraumer Zeit in öffentlichen Veranstaltungen und parlamentarischen Initiativen mit dem Wolf und wirbt für eine sachorientierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Debatte. Im Rahmen unserer Dialogoffensive wollen wir eine Brücke zwischen der Arbeit der Fraktion und der Meinung der Bürger bauen. Was bewegt die Menschen in Sachen Wolf? Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und in der Auswertung Grundlagen für weitere Handlungen bieten. Dazu wurde ein Online-Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf abfragt. Bis zum 13. April kann jeder auf der Webseite www.Stadt-Land-Wolf.de seine Meinung zum Wolf darlegen. Ende April sollen die Umfrageergebnisse aus der Online-Befragung und einer Repräsentativbefragung dann präsentiert werden. Die Antworten fließen in die Gestaltung einer – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit für unser Land ein.“
Detlef Gürth, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages, ergänzt: „Der Gesamtbestand der Wolfspopulation hat ca. 1.000 Individuen erreicht und wird Ende 2019 voraussichtlich darüber liegen. Wir rufen zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Sorgen müssen ernstgenommen und Betroffenen muss besser geholfen werden. Das derzeitige Wolfsmanagement in Deutschland ist unzureichend und muss dringend angepasst werden. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Um einen Kontrollverlust zu vermeiden, bedarf es eines wissenschaftlich begründeten Wolfsmanagements und dieser Umfrage.“
Jetzt mitreden, mitgestalten, mitmachen: www.Stadt-Land-Wolf.de
Rückkehr zur sachlichen Problemlösung
Vor dem Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die politischen Fingerhakeleien müssen ein Ende haben. Öffentliche Streitereien lösen keine Probleme und nützen dem Wald in keiner Weise. Ich fordere daher Ministerin Claudia Dalbert und den Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an einer sachlichen Problemlösung zu arbeiten. Die Verantwortlichen sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu kümmern.
Vorrang muss derzeit die Beseitigung der katastrophalen Folgen durch die Borkenkäfer- und Wetterschäden für den Forstbereich haben. Die dazu gefassten Haushaltsbeschlüsse gilt es konsequent umzusetzen. Die fachlichen Vorschläge des Landesbeirates Holz, der in der kommenden Woche tagt, sollen einer Versachlichung dienen. Diese gilt es entsprechend aufzunehmen und umzusetzen. Die aktuelle Diskussion um etwaige Teilnahmen von Forstmitarbeitern an Verbandssitzungen ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz. Derartige polarisierte Auseinandersetzungen sind unnötig und lenken von den tatsächlich zu lösenden, wichtigen Problemen im Forstbereich ab.“
Ziele einfach, Umsetzung vielschichtig
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über Bodenspekulationen und der Sicherung der Agrarstruktur diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die gerechte und breite Verteilung von Grund und Boden an Landwirte ist das Fundament einer funktionierenden Agrarstruktur. Die angedachte Reform gestaltet sich als extrem vielschichtig und damit schwieriger als zunächst gedacht. Ein unüberlegter Vorstoß führt in diesem Falle nicht nur zu Unmut bei den Landwirten, sondern birgt auch juristische Stolpersteine. Die Koalitionsfraktionen werden daher weiter intensiv an einer durchdachten und zweckmäßigen Reform arbeiten.“
Fortführung der Beihilfen zur Tierkörperbeseitigung
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Das Tierkörperbeseitigungsgesetz ist zwingend erforderlich, da eine Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere auch nach dem 31. Dezember 2018 nötig ist. Durch diese Änderung werden die Beihilfen zu den Kosten der Beseitigung von Vieh im Sinne der Tierseuchenbekämpfung gemäß dem Tiergesundheitsgesetz fortgeführt.
Ziel ist es, durch einen entsprechenden Umgang mit den tierischen Nebenprodukten und durch die geordnete Entsorgung der Abfälle eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, sowie eine Übertragung von Tierseuchen oder ein Einbringen von nicht zum Verzehr geeignetem Fleisch in die Lebensmittelkette zu verhindern.
Die Änderung des Ausführungsgesetzes ermöglicht der Tierseuchenkasse nun wieder die Beihilfen bis zum Ende des Jahres 2020 zu gewähren – übrigens genauso lange wie die EU-Notifizierung zur Gewährung dieser Beihilfen läuft.
Das Tierkörperbeseitigungsgesetz ist ein Gesetz zur Seuchenprävention und dient nicht der Agrarstrukturpolitik. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin die tierhaltenden Betriebe unterstützen.“
Der Landesforst braucht jetzt dringend Hilfe, denn er ist in guten Jahren eine sicherere Einnahmequelle!
Zur heutigen Presseberichterstattung bezüglich einer möglichen Zahlungsunfähigkeit des Landesforstes erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seitdem die Schäden im Wald durch das Orkantief ‚Friederike‛ sichtbar und abschätzbar wurden, fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Beräumung der Wälder, um Schädlingsbefall zu verhindern. Die schleppende Umsetzung der Beräumung des Waldes und die fehlende Errichtung von ausreichend zusätzlichen Nasslagern in Zusammenhang mit dem trockenen und warmen Sommer, führten zu idealen Lebens- und Vermehrungsbedingungen für den Borkenkäfer. Davor hat die CDU-Fraktion immer gewarnt.
Dass es jetzt zu dieser Situation gekommen ist, war absehbar. Erste realistische Schätzungen aus den Fachgremien von Bund und Ländern ergeben eine Schadenssumme von über 300 Millionen Euro für alle Ereignisse des letzten Jahres für Sachsen-Anhalt. Daraus ergibt sich für das Land Sachsen-Anhalt ein erheblicher Handlungsbedarf. Um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen, bedarf es beispielhaft folgender Maßnahmen:
- Erhöhung der finanziellen Mittel im kommenden Haushalt zur Unterstützung der Forstwirtschaft.
- Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Forstpersonals durch eine Aufstockung auf 662 Vollzeitäquivalente (VZÄ), wie im Doppelhaushalt 2017/2018 von der Koalition beschlossen, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurde.
- Entlastung der Waldbesitzer von den Beiträgen für die Unterhaltungsverbände.
Die CDU-Fraktion stellt sich hinter den Beschluss des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. September 2018, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung der stabilen Forststrukturen benannt sind. Dazu ist auf unsere Initiative hin eine Anhörung im Ausschuss für den 15. November geplant. Auch die Zahlungsunfähigkeit des Landesforstes muss dort erörtert werden. Klar ist, die Landesregierung ist aufgefordert mit finanziellen Mitteln auszuhelfen, denn der Landesforst ist in guten Jahren eine sichere Einnahmequelle.“
CDU-Fraktion fordert Präventionsplan für Afrikanische Schweinepest
Wie bekannt wurde, hatten sich in Belgien zwei Wildschweine mit der Afrikanischen Schweinepest infiziert. Entdeckt wurden die verendeten Tiere rund 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Das Auftreten bzw. der Nachweis, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Westeuropa erreicht, ist für die CDU-Fraktion nichts Überraschendes. Seit Monaten warnen wir vor der Einschleppung der ASP und fordern einen Präventionsplan vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Der angebliche Strauss an Präventionsmaßnahmen des MULE stellt bei genauerer Betrachtung lediglich einen Maßnahmenkatalog und dessen vorbereitenden Maßnahmen für den Seuchenfall dar. Die Aufklärung der Bevölkerung läuft schleppend, daran kann auch die bundesweite ASP-Plakatierungsaktion nichts ändern. Prävention sieht anders aus.
Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die Wildschweinpopulation schon vor dem Seuchenfall drastisch reduziert werden muss. Dazu sind entsprechende jagdliche Maßnahmen (z. B. revierübergreifende Drückjagden, zeitweiliger Einsatz von Nachtsichtgeräten, etc.) zu fördern und zu unterstürzen. Die Landkreise sind mit Personal in den Veterinärämtern auszustatten und deren Laboreinrichtungen auf einen möglichen Seuchenfall auszurüsten. Die Kommunikation zwischen den Landkreisen, dem Land und dem Bund muss verstärkt werden. Des Weiteren müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um nötige Vorräte an Zäunen für die Pufferzonenabgrenzung anzulegen. Ein einzelner Zaun wird im Seuchenfall nicht ausreichen. Die bereits angeschafften Wildsammelcontainer sind im Vorfeld des Ausbruchs der ASP im Land zu verteilen und deren Standort zu veröffentlichen. Um wirtschaftliche Einbrüche der Landwirte mit Schweinehaltung und der Ernährungswirtschaft frühzeitig zu vermeiden, ist eine gezielte Marketingstrategie und Aufklärung des Endverbrauchers notwendig.
Alle bestehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Einfuhr und der Entsorgung von Fleisch- und Wursterzeugnissen aus ASP-betroffenen Ländern, zur Prävention gegen die ASP sind fortzuführen und umgehend im gesamten Landesgebiet zu intensivieren.“
Katastrophen sind nicht formal, sondern real
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bezüglich der Ablehnung von staatlichen Hilfen für die von Sturm- und Aufforstungsschäden sowie von Dürre betroffenen Waldbesitzern, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit Herbst 2017 muss man die Zustände in Sachsen-Anhalts Wäldern als katastrophal bezeichnen. Erste realistische Schätzungen aus den Fachgremien von Bund und Ländern ergeben eine Schadenssumme von über 300 Millionen Euro für alle Ereignisse des letzten Jahres für Sachsen-Anhalt. Kleinreden nützt an dieser Stelle nichts. Daraus ergibt sich für das Land Sachsen-Anhalt ein erheblicher Handlungsbedarf. Um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen, bedarf es beispielhaft folgender Maßnahmen:
- Erhöhung der finanziellen Mittel im kommenden Haushalt zur Unterstützung der Forstwirtschaft.
- Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Forstpersonals durch eine Aufstockung auf 662 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
- Entlastung der Waldbesitzer von den Beiträgen für die Unterhaltungsverbände.
- Anpassung der Förderrichtlinien an die Katastrophensituation der Jahre 2017/2018 z. B. durch die Aussetzung der Fördervoraussetzung von 30 Prozent Laubwald für Wiederaufforstung.
Die CDU-Fraktion stellt sich hinter den Beschluss des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. September 2018, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung der stabilen Forststrukturen benannt sind.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist aufgefordert mit den Waldbesitzern empathisch und sachlich umzugehen.“