Waldzustandsbericht – Warnungen zum Waldzustand auch von Fachleuten ignoriert
Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Vor dem jetzigen Zustand der Wälder warnt die CDU-Fraktion mittlerweile seit Jahren und fordert die Unterstützung der Waldbesitzer durch das Land bei der Wiederaufforstung der Wälder. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosionsartige Vermehrung und Verbreitung des Borkenkäfers zu verhindern.
Unsere Warnungen, die auch von zahlreichen Fachleuten unterstützt werden, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie nicht beachtet. Ein Großteil der Schäden hätte durch konsequentes Handeln vermieden werden können und müssen.
Wir fordern nun eine schnelle Wiederaufforstung mit standortgerechten Baumarten, um einen naturnahen (Wirtschafts-)Wald zu erhalten, der seine Funktion als CO2-Senke erfüllen kann.“
Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand der Wälder erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wie auch der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat Sachsen-Anhalt im ostdeutschen Vergleich mit den größten Waldschäden zu kämpfen. Die Waldkatastrophe trifft insbesondere die Forstwirte hart. Während ein Landwirt jedes Jahr erntet, kann ein Forstwirt seine ‚Ernte‛ erst nach frühestens 80 Jahren einholen. Die Schäden, verursacht durch Stürme, Dürre oder Schädlinge, sind verheerend. Umso wichtiger ist es, dass Privatwaldbesitzer ebenfalls Hilfen erhalten und nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Die aktuellen Äußerungen des Staatssekretär Rehda, wonach jeder selbst sehen müsse, wie er damit klar komme, weisen wir zurück. Privatwaldbesitzer leisten wertvolle Arbeit zum Erhalt der Biodiversität und sind schon lange nicht mehr Monokulturen-Besitzer. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass ein naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald mehr zur Biodiversität beiträgt als ein Urwald.
Die CDU-Fraktion steht hinter den Privatwaldbesitzern und wird sich weiter für den Erhalt der derzeitigen Waldstrukturen – nämlich Privatwald und Staatswald – einsetzen.“
Agrarpaket der Bundesregierung – bundesweite Bauernproteste zeigen weiteren Handlungsbedarf
Am heutigen Dienstag kommt es bundesweit zu Protesten von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Das Agrarpaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Unterstützung unserer Landwirte und deren gesellschaftliche Anerkennung beitragen. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Die Umsetzung der Forderungen der Landwirte im Agrarpaket kann aber nur ein Anfang sein. In Kombination mit der Verschärfung der Düngemittelverordnung und einem möglichen Glyphosatverbot werden die Bauern bei der Umsetzung des Agrarpakets vor schwer überwindbare Herausforderungen gestellt. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher:
• eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
• den Ausbau der Bio-Landwirtschaft an die marktgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen,
• den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
• die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
• eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
• keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte wäre eine Sicherstellung der Ernährung aller nicht mehr möglich.“
Bundesmittel für Waldschutz im Landeshaushalt kofinanzieren
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf dem „Nationalen Waldgipfel“ Hilfe für den Wald angekündigt und zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Ergebnisse des Waldgipfels gehen in die richtige Richtung. Unser Wald braucht dringend Hilfe, denn er ist massiv geschädigt. Schädlinge, wie der Borkenkäfer, Stürme und die extreme Trockenheit haben ein beispielloses Baumsterben verursacht. Bundesweit sind 180.000 Hektar Wald geschädigt. Es bedarf enormer gesellschaftlicher Anstrengungen, den Wald als CO2- und Wasserspeicher wieder herzustellen bzw. zu erhalten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die Herstellung der naturnahen Wirtschaftswälder ist Aufgabe des Landes. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, die notwendige Kofinanzierung der Bundesmittel zur Waldrettung im Doppelhaushalt 2020/2021 zu sichern. Der sich daraus resultierende Aufwuchs ist eine Pflichtaufgabe.“
CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer
Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bundeswehr für das Angebot der zivil-militärischen Zusammenarbeit und begrüßt den gemeinsamen Einsatz.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, ergänzt: „Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine schnelle Beräumung der Wälder zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich. Die schnelle Koordinierung durch das Innenministerium und das für morgen angekündigte Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, des Landeszentrums Wald, des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt und Vertretern kommunaler Waldbesitzer stimmt uns positiv.“
Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts zu einem naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswald wieder aufzuforsten. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass
- zusätzliche Mittel für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr.
- dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes zu Gunsten der Wälder in Sachsen-Anhalt umzuschichten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Der Landesbeirat Holz hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2025 (Forst) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese Maßnahmen sind in den Aktionsplan 2025 einzubinden. Für die Umsetzung werden im genannten Zeitraum jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes 2025 ist es, ein an die Klimaänderungen angepassten Wald zu entwickeln und zu erhalten. Ein schnelles Handeln bei der Wiederaufforstung des Waldes dient der Klimastabilisierung.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann erläutert:
„Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine Anpassung zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich.“
Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur
Zu der heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausreichung der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der heimischen Landwirtschaft steht erneut ein Agrarjahr unter schwierigen Bedingungen bevor. Umso unverständlicher ist es, dass die Dürrehilfen von 2018 noch nicht vollständig an die Betroffenen weitergereicht wurden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf die Dürrehilfe von 2018 schnellstens auszureichen und notwendige Stellen zu besetzen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Die sich abzeichnende schlechte Ernte von diesem Jahr und der damit verbundene finanzielle Verlust der Landwirte zeigt ebenfalls, dass mit Hochdruck an der Einrichtung eines Fonds für den Umgang mit Extremwetterereignissen (Extremwettererignisfonds) gearbeitet werden muss. Die Bürokratie der EU oder des Bundes darf für das MULE kein Hindernis darstellen.“
Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen in Sachsen-Anhalt sind u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass endlich die Stigmatisierung der Landwirtschaft als alleiniger Nitrateinbringer beendet wird.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Sollte die EU-Kommission die Drohung eines Zwangsgeldverfahren in die Tat umsetzen, so darf der Bund das Zwangsgeld nur verursachergerecht auf die Bundesländer umlegen. Sachsen-Anhalt darf nicht für die Probleme anderer Länder zur Kasse gebeten werden.“
Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen
Zur Waldwandel-Kampagne des Nationalpark Harz „Borkenkäfer Berti“ erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Kinderaufklärungskampagne Berti Borkenkäfer stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschafts-ausschusses des Landtages zeigt sich irritiert, dass gerade in einem vom Borkenkäfer in hohem Maße betroffenen Gebiet eine derartige Kampagne gestartet wurde. Er erklärt:
„Dies zeugt von einer Geringschätzung der Betroffenen. Dabei gilt es eigentlich, die Waldbesitzer zu unterstützen und endlich die finanziellen, vom Bund bereitgestellten Hilfsmittel an die Waldbesitzer weiterzureichen. Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die CDU-Fraktion fordert das MULE daher auf, endlich etwas für das Ökosystem Wald und deren Besitzer zu tun.“
Umgang mit dem Wolf realitätsnah diskutieren
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ mit dem Titel „Abschuss oder Schutz – wenn der Wolf zum Nachbarn wird“ wurde gestern Abend über den Wolf diskutiert. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, teil. Mit Blick auf die Debatte zum Wolf untermauert er die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:
„Dass die Debatte um den Wolf richtig und wichtig ist, zeigt auch die vom MDR initiierte Umfrage, bei der nach aktuellem Stand rund 25.500 Stimmen abgegeben worden. Mit 79 Prozent ist das Ergebnis klar, der Wolf soll bejagt werden. Auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung über das Umfrageinstitut dimap im Auftrag der CDU-Fraktion sind ähnlich. Bei der Wiederkehr der Wölfe teilen über 80 Prozent der Befragten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Transparenz, einer Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie nach Kontrolle und Steuerung des Prozesses. Mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen sich für wolfsfreie Gebiete aus.
Experten haben sich am Wochenende auf einem Internationalen Wolfsymposium in Halberstadt zum Wolf ausgetauscht. So könne Deutschland sich beim Umgang mit dem Wolf aus Sicht der Jagdforscher stärker an anderen europäischen Ländern orientieren. Grundsätzlich sprachen sich die Experten für eine Regulierung der Wolfsbestände aus. Leider hat die Leitungsebene des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die wissenschaftlich fundierten Vorträge nicht anhören können, da sie nicht auf
der Konferenz vertreten war.
Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozio-ökonomische Abschätzung erfahren. Die CDU-Landtagsfraktion wird den Kurs einer versachlichten Information der Bevölkerung fortführen und den Druck auf verantwortliche Entscheider erhöhen, um ein verantwortbares modernes Wolfsmanagement zu erreichen.“