Feuerborn: Bürokratie abbauen, Möglichkeiten erweitern
Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von Bürokratie, um die Arbeit der Landwirte effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Die agrarpolitischen Sprecher erarbeiteten dazu eine gemeinsame Resolution, die als Grundlage für die weitere politische Arbeit der Fraktionen dienen soll.
Die Agrarpolitiker besuchten unter anderem das Hopfenforschungszentrum in Hüll und legten besonderes Augenmerk auf die Sonderkultur Hopfen und die Herausforderungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
„Den Hopfenbauern gehen buchstäblich die Mittel aus. Anstatt die Landwirte in ihrer Arbeit zu unterstützen, stellt man ihnen immer neue Hürden in den Weg“, kritisierte Feuerborn. „Die Landtagsfraktionen der Union setzen sich entschlossen für eine praxisnahe und landwirtschaftsfreundliche Politik ein, die die Bedürfnisse der Landwirte ernst nimmt und ihnen den Rücken stärkt.“
Feuerborn bedankt sich für den konstruktiven Austausch unter den Sprechern und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Zukunft der Landwirtschaft. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich auch weiterhin mit Nachdruck für den Abbau unnötiger Bürokratie einsetzen und Lösungen erarbeiten, um die Produktionsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nachhaltig zu sichern.
Räuscher/Feuerborn: Endlich! Die EU-weite Absenkung des Wolf Schutzstatus ist ein längst überfälliger Schritt – Der Wolf muss jetzt ins Jagdrecht
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, begrüßt den heutigen Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und erklärt:
„Nach jahrelangen Verzögerungen wurde endlich ein entscheidender Schritt zur Regulierung der Wolfsüberpopulation gemacht. Im gemeinsamen Positionspapier der agrar- und jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern, welches maßgeblich von Frau Sarah Schweitzer aus Baden-Württemberg und mir erarbeitet wurde, haben wir bereits Anfang 2023 als CDU-Fachpolitiker nachdrücklich gemeinsam die Herabstufung des EU-Schutzstatus von „streng geschützt“ in „geschützt“ gefordert.
Räuscher betont, dass der Wolf keine bedrohte Art mehr sei, sondern zunehmend eine Bedrohung für Haus- und Nutztiere darstelle. Allein in Sachsen-Anhalt leben im Schnitt 12 Wölfe pro 1.000 Quadratkilometer, während es in Kanada nur 5,6 Wölfe auf 1.000 Quadratkilometer sind. Zum Vergleich: Schweden und Frankreich akzeptieren lediglich 1 Wolf pro 1.000 Quadratkilometer.
Dass das Thema Wolf die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt, zeigt auch das große Interesse an der Veranstaltung „Blickwinkel Wolf“ der CDU-Landtagsfraktion.
Hierzu ergänzt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Olaf Feuerborn:
„Die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum wurden nun endlich auch auf EU-Ebene ernst genommen. Mit der Absenkung des Schutzstatus sind nun die Voraussetzungen zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und damit zu einer wirksamen Bestandsregulierung geschaffen. Jetzt müssen die nächsten politischen Schritte folgen. Ein Verstecken hinter EU-Recht ist nicht mehr möglich, “ so Feuerborn abschließend.
Feuerborn: Effektive Prävention und enge Zusammenarbeit schützen Sachsen-Anhalts Bevölkerung und Natur
Olaf Feuerborn, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt:
„Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die CDU-Landtagsfraktion haben der Schutz der Bevölkerung, ihres Hab und Gutes sowie der Erhalt unserer forst- und landwirtschaftlichen Flächen höchste Priorität.“
In der betroffenen Region im Harz wurden in Übereinstimmung mit der „Wernigeröder Erklärung“ – einem gemeinsamen Handlungsversprechen der Partner Land, Landkreis Harz, Nationalparkverwaltung und Stadt Wernigerode – rechtzeitig gezielte Vorkehrungen getroffen, um im Brandfall im Nationalpark schnell und effektiv reagieren zu können.
„Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Einsatzkräften für ihren Einsatz zur Bekämpfung der Waldbrände. Aber wir stellen auch fest, ohne die einsetzenden Niederschläge hätten die Waldbrände nicht so schnell bekämpft werden können“, so Feuerborn abschließend.
Feuerborn: Nachwuchs in den Grünen Berufen sichern
Anlässlich der Förderung des Nachwuchses in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen durch die Praktikumsprämie in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Es ist von zentraler Bedeutung, junge Menschen frühzeitig für landwirtschaftliche Berufe zu begeistern. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels bieten Praktika eine wertvolle Gelegenheit, Nachwuchs für diese essenziellen Berufsgruppen zu gewinnen. Mit der Praktikumsprämie für Berufe in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Tierarztpraxen setzen wir ein klares Signal für die Anerkennung und Bedeutung dieser Berufsfelder und sichern damit die Zukunft unserer ländlichen Regionen langfristig.“
Feuerborn engagierte sich bereits im vergangenen Jahr intensiv für die Einführung der Praktikumsprämie, um jungen Menschen den Einstieg in praktische Berufe zu erleichtern. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums sowie die Stärkung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft sind ihm dabei zentrale Anliegen.
„Es ist unsere Aufgabe, die Strukturen im ländlichen Raum durch gezielte Maßnahmen wie die Praktikumsprämie zu stärken und zu erhalten“, so Feuerborn abschließend.
Feuerborn/Ruland: Schnelle Hilfe für unsere Rinder- und Schafhalter!
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei Ställen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei.
Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erläutert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn: „Die Blauzungenkrankheit stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Rinder- und Schafbestände dar. Vor allem für tragende Tiere, denn diese können durch eine Infektion ihre Kälber und Lämmer verlieren. Die wirtschaftlichen Folgen können daher erheblich sein. Um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern, empfehle ich dringend, nach fachlicher Praxis gegen Insekten vorzugehen und vor allem die Impfung der Bestände in Anspruch zu nehmen,“ erläutert Olaf Feuerborn.
Das Land leiste hier eine unbürokratische Hilfe. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland: „Das CDU-Landwirtschaftsministerium hat die Gefahr rechtzeitig erkannt und schnell, flexibel und vor allem unbürokratisch Mittel für die besonders gefährdeten Schafhalter bereitgestellt. Die Mittel für die Rinderhalter trägt die Tierseuchenkasse.“
Die Mittel werden über die Tierseuchenkasse mit bis zu 4 Euro bzw. 8 Euro/Jahr bei Rindern und 8,35 Euro je Schaf erstattet. Die Anträge an die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt können auch direkt vom Tierarzt gestellt werden. Wichtig sei lediglich, die Anträge innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Impfung zu stellen.
„Wir begrüßen diese sinnvolle und schnelle Unterstützung für alle Rinder- und Schafhalter ausdrücklich. Dieser Beitrag in die Bestandssicherung der Herden ist enorm wichtig und eine richtige Investition des Landwirtschaftsministeriums und der Tierseuchenkasse in Sachsen-Anhalt“, so Feuerborn und Ruland abschließend.
Räuscher: Anpassung an aktuelles Recht und Förderung der Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über die Änderung des Landeswaldgesetzes diskutiert. Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Notwendigkeit dieser Anpassung:
„Die Änderung des Landeswaldgesetzes wurde erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot von Windkraftanlagen im Wald für nicht zulässig erklärt hat. Die Anpassung an geltendes Recht beugt Klagen vor und verhindert den Wildwuchs dieser Anlagen.“
Mit dem sogenannten Wind-an-Land-Gesetz verpflichtet der Bund die Länder zur Ausweisung von 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen. Ergänzend erklärt Räuscher dazu:
„Unser zentrales Anliegen ist dabei die frühzeitige und transparente Information sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen seitens der Kommunen und Planungsträger.“
Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeinträchtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte vor große Herausforderungen.
Bei dem Besuch vor Ort tauschten sich die Abgeordneten der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion intensiv mit den Landwirten aus, um deren Sorgen und Nöte zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Michael Scheffler, Abgeordneter des Saalekreis, betont:
„Die Frostschäden in Höhnstedt sind verheerend. Es ist wichtig, dass wir als Politiker die Situation vor Ort genau kennen und die Landwirte nicht alleine lassen. Wir müssen alles daransetzen, die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Unsere Obstbauern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die regionale Versorgung. In Krisenzeiten wie diesen ist es unsere Pflicht, ihnen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Betriebe eine Perspektive für die Zukunft erhalten. Der intensive Austausch vor Ort ist ein erster, wichtiger Schritt in diesem Prozess.“
Räuscher: SPD muss Blockadehaltung bei Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat mit Unverständnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle Parteien gefragt, wie die Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes verbessert werden können. Die Sozialdemokraten antworteten darauf: „Eine Lockerung des Schutzstatus zur Bejagung des Wolfes halten wir für nicht nötig.“
„Die SPD ignoriert damit die Realität steigender Wolfsbestände in Deutschland. In der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt ist die Populationsdichte bereits heute doppelt so hoch wie in der Naturlandschaft Kanadas. Herdenschutz allein ist keine Lösung für die erreichte Überpopulation des Wolfes, wie zunehmende Sichtungen aktuell z. B. in Samswegen belegen. Um das Problem zu lösen, ist eine wirksame Bestandsregulierung unerlässlich“, so Räuscher.
Die Antwort der Sozialdemokraten gegenüber dem DJV steht im Widerspruch zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023 sowie dem im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben Auftrag zur Ermöglichung eines regional differenzierten Bestandsmanagements. Vor diesem Hintergrund stellt Räuscher abschließend klar:
„Die SPD muss ihre ideologische Blockadehaltung bei der Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben und sachgerechte Lösungen ermöglichen.“
Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt
Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Aschersleben begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, dem Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales, Sven Haller sowie dem Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde, Dr. Stefan Hörold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Detlef Gürth, Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales und Abgeordneter für Aschersleben, Arnstein, Falkenstein und Seeland, erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Die Region Aschersleben mit dem Rad erleben“ wurde über die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs als Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt gesprochen. Die direkte Berücksichtigung von Hinweisen und Wünschen aus der Region sowie die Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen in der Region Aschersleben waren entscheidende Beweggründe für die Durchführung dieser Veranstaltung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs als einen Baustein der Mobilitätswende ein. Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Scheffler/Räuscher: Der Wolfsbestand muss dauerhaft reduziert werden!
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte Bürger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär für Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard Wallbaum sowie dem Leiter des Wolfskompetenzzentrums in Iden, Andreas Berbig, über die Entwicklung der Wolfspopulation und deren Folgen diskutierten.
Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und Abgeordneter für den Saalekreis, erklärt dazu:
„Aus der sehr gut besuchten Veranstaltung ging hervor, dass der Wolf die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt und von der Politik zielgerichtete Lösungen erwartet werden. Die Ausbreitung des Wolfes betrifft Tierhalter und insbesondere Schäfer besonders stark. Die Situation bei uns im Saalekreis ist zwar noch entspannt, aber wir wollen Befürchtungen und Probleme frühzeitig erkennen und politische Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Dafür ist ein bürgernaher Austausch unerlässlich.“
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Räuscher ergänzt:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit Längerem für eine wirksame Regulierung des Bestandes durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht aus. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, fordern wir die Überführung des Wolfes von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zur Senkung des strengen Schutzstatus. Erst dann kann der Bestand dauerhaft auf ein gesundes Maß reduziert werden.“