Kurze: Starken Standort Halle sichern – Strukturreformen beim MDR fortsetzen
Der Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem der MDR-Standort Halle (Saale) im Zuge des MDR-Reformprozesses „MDR Vision 2017“ gestärkt werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit der MDR Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren und trimedial neu aufstellen. Diesen Prozess begrüßen wir. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus.
Darüber hinaus sind beim MDR künftig weitere Einsparungen nötig, um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Beitragszahler nicht unangemessen zu belasten.“
Kurze: Landtag fordert Abschaffung der Kfz-Veranlagung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, im Zuge der Evaluierung der Reform der Rundfunkfinanzierung die Veranlagung von nichtprivaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen entfallen zu lassen. Derzeit laufen hierzu entsprechende Verhandlungen im Kreise der Länder. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Nachdem der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals gesunken ist, geht es jetzt darum, die Veranlagung von gewerblich-genutzten Kraftfahrzeugen abzuschaffen. Diese Forderung hat der Landtag heute noch einmal bekräftigt und ist damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotz der bereits erfolgten Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 verbleiben bei den 22 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Hörfunksendern noch Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode 2013 – 2016. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Kfz-Veranlagung wären also bei entsprechendem politischen Willen vorhanden. (mehr …)
Kurze: Koalitionsfraktionen beschließen konkrete Maßnahmen beim Breitbandausbau
Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2018 flächendeckend Breitband-Internet von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit 50 Mbit/s hat sich seit Mitte 2011 von 6,4 auf 38,5 Prozent zu Ende 2014 erhöht. Beim mobilen Übertragungsstandard LTE liegt Sachsen-Anhalt Ende 2014 mit einer Verfügbarkeit von 93,5 Prozent an vierter Stelle unter den 13 Flächenländern (Ergebnisse des Breitbandatlasses Ende 2014, S. 17, 18). (mehr …)
Kurze: Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt
Zur Juni-Sitzung des Landtages wird auf Initiative der Koalitionsfraktionen ein Antrag zum Thema Breitbandausbau beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Der Ausbau von schnellem Internet von 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt hat in den letzten vier Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Aber Sachsen-Anhalt ist noch nicht da, wo es sein muss. Deswegen werden wir beim Thema Breitbandausbau in den nächsten Jahren noch einmal die Schlagzahl erhöhen. Spätestens Ende 2018 wollen wir flächendeckend Breitbandinternet von 50 Mbit/s zur Verfügung stellen.
Kurze: Nach Beitragssenkung auch Handwerk und Mittelstand gezielt entlasten
Im Kreise der Länder läuft die Auswertung der Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform vom 1. Januar 2013. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll zur Juni-Sitzung ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, welcher Handwerk und Mittelstand gezielt entlastet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Offenbar weigern sich noch eine Reihe von Ländern, die von allen Ländern als Protokollerklärung zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinterlegte Absicht umzusetzen, die Notwendigkeit einer Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu prüfen.
Kurze: Halle (Saale) muss starker MDR-Standort bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, kommentiert Vorgänge im Zusammenhang mit der Strukturdebatte MDR 2017:
„Offenbar gibt es im Zusammenhang mit der Strukturdebatte ‚MDR 2017‛ anhaltende interne Bestrebungen, Umstrukturierungen beim MDR zu personellen Lasten des Standortes Halle (Saale) vorzunehmen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Sachsen-Anhalt und der Standort in Halle dürfen nicht die Verlierer von ‚MDR 2017‛ werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zahlen den Rundfunkbeitrag. Deswegen ist es nur recht und billig, dass Halle als starker MDR-Standort erhalten bleibt. Eine Bündelung von inhaltlichen Kompetenzen an Standorten ist zu begrüßen. Dazu gehört aber auch, dass diese personell entsprechend ausgestattet sind. Auf keinen Fall dürfen persönliche Befindlichkeiten am Ende dazu führen, dass der Standort Halle künftig personell schlechter dasteht als heute.“
Kurze: 30 Leinwände in 17 Kinos in Sachsen-Anhalt digitalisiert
Seit Kurzem liegt die Schlussrechnung über das Programm zur Förderung der Umstellung der Filmtheater auf digitale Kinotechnik für Kriterienkinos in Sachsen-Anhalt vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der voranschreitenden Digitalisierung entstanden bei den kleineren Kinos insbesondere in den ländlichen Räumen erhebliche Anpassungsbedarfe. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben daher noch Ende der Fünften Wahlperiode im Landtag beschlossen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt durch eine entsprechende Kofinanzierung an einem Bundesprogramm zur Förderung der Kinodigitalisierung beteiligt.
Kurze: Mindestlohnregelungen nachbessern und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen
Auf der Europakonferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 19. Januar in Brüssel wurde u. a. gefordert, die Mindestlohnregelung unbürokratischer zu gestalten und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es ist festzustellen, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z. T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat in einer Entschließung gefordert, die Ausführungsbestimmungen nachzubessern, um Unternehmen und staatliche Stellen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu entlasten. Besonders klein- und mittelständisch geprägte Unternehmen, welche den überwiegenden Teil der Unternehmen in Deutschland darstellen, beklagen den erheblicheren Mehraufwand, der insbesondere bei der Lohnbuchhaltung zum Tragen kommt.“ (mehr …)
Kurze: LINKE gönnt Bürgerinnen und Bürgern Senkung des Rundfunkbeitrags nicht
Der Landtag wird auf seiner morgigen Sitzung den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) verabschieden. Dieser sieht erstmalig eine Senkung des Rundfunkbeitrags vor. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit der Höhe des Rundfunkbeitrags. Mit dem 16. RÄStV wird nach Jahrzehnten des steigenden Betrags erstmalig eine Senkung vollzogen. Mit dieser Entscheidung werden klare Maßgaben umgesetzt, die schon vor der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein Beitragssystem gegeben wurden. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen (Drs. 6/566), dass etwaige sich ergebende Mehreinnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Bürgerrinnen und Bürgern und Unternehmen zurückzugeben sind. Gerade weil die Umstellung auf einen Rundfunkbeitrag eine Gerechtigkeitslücke zugunsten der ehrlichen Betragszahlerinnen und Beitragszahler schließt, erstaunt das Verhalten der LINKEN. Sie gönnt ihnen die Senkung des Rundfunkbeitrags ganz offenbar nicht. Wenn der LINKEN die jetzige Senkung zu gering ist, ist sie herzlich eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten, an welchen Stellschrauben sie drehen möchte, um höhere Senkungspotenziale zu erschließen.
Kurze: Ausgeglichene Haushalte sind Daueraufgabe der Politik
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet. Darin ist erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung mehr vorgesehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Erstmals seit 45 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden. Ist der entsprechende politische Wille vorhanden, können staatliche Ausgaben also aus den vorhandenen Einnahmen gedeckt werden, ohne ständig die Steuern zu erhöhen. Jetzt kommt es darauf an, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Eintagsfliege bleibt, sondern dauerhaft zur Richtschnur politischen Handelns wird – im Bund wie in den Ländern. (mehr …)