Kurze: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns bedeuten diese Zahlen: Bevor neue Ausgaben-Ideen entwickelt werden, sollte zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen werden. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, fleißig sind und den Steuerregen erwirtschaften, haben angesichts der ständig steigenden Einnahmen des Staates eine spürbare Entlastung verdient.
Kurze: Draghi marschiert weiter auf dem Holzweg
Zu der Entscheidung der EZB, den Leitzins „auf Null zu senken“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mario Draghi marschiert mit seiner gestrigen Entscheidung entschlossen weiter. Sicher: Er kann in seiner neuen EZB-Zentrale immer neue Zinssenkungen beschließen. An den Strukturproblemen in Europa wird das aber nichts ändern, wenn der Reformdruck in den Mitgliedsländern mit der Geldschwemme reduziert wird.
Und konsequent werden von der EZB weiter alle diejenigen bestraft, die sparen oder private Altersvorsorge betreiben. Klar ist: Die EZB ist unabhängig. Aber vielleicht sollte sie auch noch einmal genau über die Medizin nachdenken, bevor sie die Dosis immer weiter erhöht.“
Kurze: Finanzielle Spielräume nutzen – Rundfunkbeitrag senken
Medienberichten zufolge könnte nach Ansicht der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag weiter sinken. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar: Die Reform der Rundfunkfinanzierung darf nicht nur den Anstalten nutzen. Auch die ehrlichen Beitragszahler müssen beim Rundfunkbeitrag entlastet werden, wenn es solche Spielräume gibt. Deswegen war es richtig, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals zu senken. Und wenn es weiterhin Spielräume für eine Beitragssenkung und eine Entlastung der Wirtschaft gibt, dann müssen diese Spielräume auch genutzt werden.“
Kurze: Deutsche Sparer dürfen nicht die Zeche zahlen
Zu der von der EU-Kommission geplanten europaweiten Einlagensicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Die EU-Kommission plant im Sinne der Euro-Schuldenländer eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und damit letztlich den Zugriff auf die deutschen Spareinlagen bei Banken und Sparkassen. Dabei hatten sich die EU-Staaten erst vor kurzem verständigt, eigene nationale Fonds zur Einlagensicherung aufzulegen. Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission ist, dass die Euro-Schuldenländer das Haftungsrisiko für die Rückzahlung ihrer Kredite und das Ausfallrisiko ihrer Banken nicht alleine tragen wollen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist aber klar: An der nationalen Einlagensicherung darf nicht gerüttelt werden. Die Sparer in Deutschland dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik in anderen Ländern zahlen.
Es ist deswegen richtig, dass sich die Bundesregierung diesem Vorhaben entgegenstellt. Nachdem die EZB die Zinsen zulasten der Sparerinnen und Sparer bereits seit Jahren künstlich eliminiert, darf jetzt nicht auch noch das zentrale Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen werden. Risiko und Haftung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Spareinlagen der Bürgerrinnen und Bürger dürfen nicht angetastet werden.“
Markus Kurze neuer Vorsitzender der Landesmedienanstalt
Auf der konstituierenden Sitzung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) ist Markus Kurze heute zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Albrecht Steinhäuser trat nicht wieder an. Dazu erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit Markus Kurze hat die Landesmedienanstalt einen versierten Medienpolitiker zum Vorsitzenden gewählt. Ich gratuliere ihm recht herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Als medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und langjähriges Mitglied der MSA wird Markus Kurze die neuen Aufgaben mit seiner Fachkompetenz ausführen und zur weiteren positiven Entwicklung der Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt beitragen.“
Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
Kurze: ZDF-Staatsvertrag wird novelliert
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Sieb-zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der ZDF-Staatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 angepasst. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Grundsätze für eine verfassungskonforme Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF aufgestellt, insbesondere hinsichtlich der Staatsferne und der Vielfaltssicherung. Diese Vorgaben werden umgesetzt. Der ZDF-Fernsehrat wird deutlich verkleinert und das Stimmengewicht staatsnaher Akteure gegenüber den gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen verringert. Es ist vorgesehen, dass aus dem Land Sachsen-Anhalt künftig ein Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‛ in den ZDF-Fernsehrat entsendet wird.
Der Gesetzentwurf wird im Medienausschuss des Landtages weiter beraten.“
Steinecke: Das Programm ist ein richtiger und wichtiger Schritt
Zu dem heute bekannt gewordenen 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke:
„Die Europapolitiker der CDU-Fraktion haben sich in diesen Tagen ein Bild von der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan gemacht. In zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit dem Belgrader Zentrum für Menschenrechte und Regierungsvertretern, wurde deutlich, welche enorme Herausforderung die stattfindende und noch zu erwartende Einwanderung nach Europa ist. Besonders zu würdigen ist das große Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.
Kurze: Starken Standort Halle sichern – Strukturreformen beim MDR fortsetzen
Der Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem der MDR-Standort Halle (Saale) im Zuge des MDR-Reformprozesses „MDR Vision 2017“ gestärkt werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit der MDR Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren und trimedial neu aufstellen. Diesen Prozess begrüßen wir. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus.
Darüber hinaus sind beim MDR künftig weitere Einsparungen nötig, um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Beitragszahler nicht unangemessen zu belasten.“
Kurze: Landtag fordert Abschaffung der Kfz-Veranlagung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, im Zuge der Evaluierung der Reform der Rundfunkfinanzierung die Veranlagung von nichtprivaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen entfallen zu lassen. Derzeit laufen hierzu entsprechende Verhandlungen im Kreise der Länder. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Nachdem der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals gesunken ist, geht es jetzt darum, die Veranlagung von gewerblich-genutzten Kraftfahrzeugen abzuschaffen. Diese Forderung hat der Landtag heute noch einmal bekräftigt und ist damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotz der bereits erfolgten Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 verbleiben bei den 22 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Hörfunksendern noch Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode 2013 – 2016. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Kfz-Veranlagung wären also bei entsprechendem politischen Willen vorhanden. (mehr …)