Nationalhymne: Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Dieser Vorschlag entbehrt jeder Grundlage. Eine Nationalhymne ist etwas identitätsstiftendes, ein gesellschaftliches und historisch wertvolles Kulturgut. Für eine Änderung des Textes gibt es überhaupt keinen Anlass. Zumal Gleichstellung über eine praktische Umsetzung erreicht wird.
Die Karnevalszeit ist vorbei, wir sollten jetzt wieder ernsthaft diskutieren. Sachsen-Anhalt beabsichtigt dazu noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen.“
Rundfunkbeitrag darf nicht steigen
Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Niemand will die ARD oder das ZDF abschaffen. Jedoch wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Oberstes Ziel muss es sein, den Rundfunkbeitrag auch über 2020 hinaus stabil zu halten. Vor dem Hintergrund, dass sich in Deutschland auch viele einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen können und die Akzeptanz nicht nur vom Programm, sondern auch am Beitrag festgemacht wird, brauchen wir eine ehrliche Diskussion.“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hat Staatsminister Rainer Robra in einem MZ-Interview den Vorschlag unterbreitet, allein das ZDF als nationalen Sender zu betrachten und das ARD als Schaufenster der Regionen umzubauen.
Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast
Auf einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hin, hat sich der Ausschuss für Bundes- und Europanangelegenheiten sowie Medien in seiner heutigen Sitzung mit der Problematik des geplanten Verkaufs der UKW-Sendeanlagen durch den bisherigen Betreiber Media Broadcast befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreter des privaten Rundfunks von Radio Brocken/89.0 RTL, Radio SAW sowie Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom MDR eingeladen.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt: „Die Ankündigung der Media Broadcast sich aus dem UKW- Sendenetzbetrieb zurückzuziehen, stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar, da der ersatzlose Abbau der Sendeanlagen droht, sollte sich kein Kaufinteressent finden. Die Situation ist dramatisch, da die Radiosender als Nutzer zwar aufgefordert wurden entsprechende Angebote für den Kauf der Anlagen abzugeben. Die zum Erwerb erforderlichen Mittel sind jedoch weder in den Wirtschaftsplanungen der privaten Hörfunkunternehmen noch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten bilanziert. Zudem ergeben sich zahlreiche Fragen von den künftigen wirtschaftlichen Konditionen der Hörfunkverbreitung bis hin zu Regeln bei Antennenmehrfachbenutzung. Zwar lässt sich der Verkaufsprozess nicht stoppen und wir können der Media Broadcast nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Sendeanlagen zu verfahren hat, jedoch sehe ich die Politik in der Pflicht, sich für einen diskriminierungsfreien Netzzugang einzusetzen.“
Hintergrund:
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat angekündigt, sich als Betreiber des UKW- Sendernetzbetriebs zurückzuziehen und alle ihre Antennen und Sendeanlagen zu verkaufen sowie nicht verkaufte Anlagen abzubauen. Für die Radiosender läuft noch bis 31. Mai 2017 die Frist, konkrete Kaufangebote abzugeben, andernfalls erfolgt in der zweiten Hälfte diesen Jahres eine offene Ausschreibung, auf die sich auch internationale Interessenten melden können. Die Verkaufs- und Rückbauentscheidung tangiert die Radiogrundversorgung der Bevölkerung und stellt das duale Hörfunksystem vor erhebliche wirtschaftliche Risiken.
Brücken statt Mauern bauen
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den Weg gelegt werden, Brücken bauen und keine Mauern.
Uns ist bewusst, dass die Europäische Union derzeit unter der Last vieler Baustellen ächzt. Der Süden Europas ist von (Jugend-)Arbeitslosigkeit gebeutelt, die Flüchtlingskrise hat die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander erschüttert und es herrscht ein Dauerstreit über Asyl- und Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor über 60 Jahren für 72 Prozent der Deutschen ein wichtiges und herausragendes Ereignis. Sie sehen sich mit Stolz als Europäer.
Die EU muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht in überbordender Bürokratie verlieren. Dazu tragen wir im Europaausschuss bei und nehmen unsere Aufgabe, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, ernst. Das Subsidiaritätsprinzip begrenzt die Zuständigkeit der EU und besagt, dass die Gemeinschaft nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig werden darf, wenn die Mitgliedstaaten diese nicht ausreichend regeln.“
Rundfunkbeiträge stabil halten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag liegt uns heute zur ersten Beratung vor. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios, um die Höhe des Rundfunkbeitrages sowie um die Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Für die kommenden vier Jahre liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. Diese Stabilität sollte beibehalten werden. Daher müssen die Rundfunkanstalten die Kosten und auch die Auswahl neuer Aufgaben stets im Blick haben, um nicht noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung einzubüßen.“
Hintergrund:
In einigen Landtagen wurde der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits ratifiziert, darunter Thüringen, Berlin und Bremen. In Mecklenburg-Vorpommern wird wie bei uns, heute in erster Lesung darüber beraten. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. September 2017 in Kraft treten bzw. hinsichtlich der Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens rückwirkend zum 1. Januar 2017.
Keine Experimente zu Lasten der Verbraucher
Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt:
„Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier sind Grundnahrungsmittel. Für diese den Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 19 Prozent anzuheben und die Produkte damit zu verteuern, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dürfen wir keine Experimente machen. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise begrüßen wir ausdrücklich, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass sich verschiedene Bevölkerungsschichten tierische Nahrungsmittel nicht mehr leisten können. Die Bundesbürger zahlen mit den Ökoumlagen zum Beispiel bei Energie und PKW-Kraftstoff schon einen erheblichen Beitrag und tragen so zu einer positiven Umweltschutzbilanz bei.“
Türkei durch eigenes Handeln von der Visafreiheit weit entfernt
Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Hinsichtlich der geplanten Visafreiheit muss die Türkei zu Recht 72 Auflagen erbringen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann die Visapflicht fallen. Ob die Türkei diese Kriterien jemals einhalten kann oder will, ist mehr als fraglich. Die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, dass die Türkei weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu akzeptieren. (mehr …)
Freihandelsabkommen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.
Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren, wie in diesen beiden Fällen, dazu gehören auch das Europäische Parlament und der Bundestag. Diese Einbindung der Parlamente verdeutlicht die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. (mehr …)
Neue Online-Angebote zur Stärkung der Eigenverantwortung
Medienrechtsänderungsgesetz
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion ist ganz gespannt auf das neue gemeinsame Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wir hoffen, dass es genauso eine Erfolgsgeschichte wie beim KIKA wird und es im geplanten Kostenrahmen bleibt. Es soll vor allem die Zielgruppe der 14-29 Jährigen unterstützen, sich eigenverantwortlich, individuell und frei eine eigene Meinung zu bilden.
Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft den Rundfunkbeitrag. Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe sollen entlastet werden, indem sie nur noch ein Drittel der ursprünglichen Rundfunkbeitragskosten tragen müssen.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit freiwilliger Selbstkontrollen gestärkt und die Anforderungen an Jugendschutzprogramme deutlich herausgearbeitet. Besonders bei Jugendschutzprogrammen als spezielles Schutzinstrument, kommt es darauf an, Programme anzubieten, auf deren ordnungsgemäße und verlässliche Funktion sich die Eltern verlassen können, wenn ihre Kinder sich selbständig im Internet bewegen.“
Borgwardt/Kurze: EU ist alternativlos!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.
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