„Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Nein“ zur Beitragserhöhung
Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig der Gesetzesentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag debattiert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion wird nicht von ihrem bekannten Standpunkt abweichen. Wir lehnen den Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag weiterhin ab. Bisher können wir nicht erkennen, dass die längst überfällige Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutschlandweit kritisch geführt wird. Ebenso scheinen trotz aller Beteuerungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft worden zu sein.
Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie und des dualen Rundfunksystem. Er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns für stabile Rundfunkbeiträge weiter ein. Für die geplante Beitragserhöhung gibt es bei uns keine Mehrheit.“
Polizei-Satirevideo: Das Maß ist voll!
Am 18. August veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Jugendprogramm „funk“ ein Satire-Video, das die Polizei und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verunglimpft. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher hält die CDU-Fraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rundfunkbeitrags fest. Solche Videos stärken nur die Anhänger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen.“
Ein klares „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags
In der vergangenen Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Stellungnahme zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verzichtet. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
„In Deutschland fehlt eine ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für viele Menschen und Unternehmen sind knapp 20 Euro im Monat eine Menge Geld. Wir lehnen die Erhöhung derzeit ab, weil wir die Debatte damit anstoßen wollen. Der Bericht der KEF hat stets Einsparmaßnahmen gefordert. Die Rundfunkanstalten haben aber nicht alle Potentiale ausgeschöpft.
Mit dem Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag hat der Landtag den Weg für das Ratifizierungsverfahren frei gemacht. Gleichzeitig haben wir im Landtag klargestellt, dass wir zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Rundfunksystem stehen und es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt.
Der aktuellen Kritik des Bayrischen Rundfunks widerspreche ich scharf. Die CDU-Fraktion verbindet das ‚nein‛ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht mit der politischen Forderung nach einer ARD-Einrichtung in Ostdeutschland. Vielmehr setzt sie sich seit Jahren für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2016 festgeschrieben, dass wir die Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet haben wollen. Das haben wir im Jahr 2018 in einem Beschluss im Landtag noch einmal deutlich gefordert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns für stabile Rundfunkbeiträge weiter ein.“
CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar
Zur heutigen Befassung des Medienausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit einhergehenden Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
„Die CDU-Fraktion hält an der Stabilität des Rundfunkbeitrages fest und hat dies in der heutigen Ausschusssitzung erneut deutlich gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre fehlenden Sparbemühungen kritisiert, dem schließen wir uns an. Es muss weiter über Ideen zu Strukturreformen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Dieser sachlichen Argumentation konnten sich unsere Koalitionspartner nicht anschließen und wollen der Beitragserhöhung zustimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte konnte sich die Koalition auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Im heutigen Ausschuss wurde im Ergebnis der Diskussion auf eine Stellungnahme verzichtet.
Wir stehen dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, nicht im Weg. Wir machen aber deutlich, dass es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Anfang des Jahres hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt hat sich heute mit dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Seit Jahren werben wir für die Beitragsstabilität und haben bereits 2015 die Senkung des Beitrages vorangetrieben. Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden. Diese Notwendigkeit der vollständigen Ausschöpfung des noch vorhandenen Einsparpotentials sind in der Diskussion um eine Erhöhung nicht zu ignorieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann daher einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt werden.“
Medienvielfalt statt Medienkonzentration
In der Aktuellen Debatte um die Medienvielfalt vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, folgenden Standpunkt:
„Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) wurde an die Bauer Media Group verkauft. Nun sind Volksstimme und MZ in der Hand eines Medienkonzerns. Die dadurch entstandene Medienkonzentration wird sich auf die Medienvielfalt und voraussichtlich auch auf die Meinungsbildung in Sachsen-Anhalt auswirken.
Der Zugang zu Information und Meinungen aus mannigfachen Quellen ist erforderlich für ein demokratisches Gemeinwesen und bietet eine wichtige Grundlage für den Meinungsbildungsprozess. Die öffentlich-rechtlichen Sender, Bürgermedien sowie Offenen Kanäle werden daher an Bedeutung gewinnen.
Derzeit ist ein gefährlicher Trend zu beobachten: Es wird eine einheitliche Meinung favorisiert, andere Meinungen werden nicht durch Argumente revidiert, sondern durch lautstarke verbale Angriffe und teils leider auch durch physische Übergriffe. Eine vielfältige Medienlandschaft bietet den besten Schutz vor Populismus und Manipulation und ist von besonderer Wichtigkeit für unsere freiheitliche Demokratie.“
Kurze: „Umweltsau“-Video an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten
Zum veröffentlichten Musikvideo des WDR-Kinderchores „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das Musikvideo des WDR-Kinderchores hat zurecht eine Welle der Empörung in der Gesellschaft, Politik und in den sozialen Medien hervorgerufen. In dem Beitrag des WDR wird ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere die Großeltern, verunglimpft. Derartige Beschimpfungen und die Instrumentalisierung von Grundschulkindern (Chor) sind für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.
Das Ziel des Kinderchores, durch einen im Nachhinein als „satirisch“ deklarierten Liedtext, zum Überdenken des Konsumverhaltens anzuregen, wird eindeutig verfehlt.
Vielmehr zeugt der Liedtext von einer Respektlosigkeit gegenüber den älteren Menschen und denjenigen die den Wohlstand in unserem Land, in der Nachkriegszeit und insbesondere nach der Wende, maßgeblich mit aufgebaut haben. Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss ein höherer sein, als einen Großteil der Beitragszahler mit solchen Beiträgen zu beschimpfen und zu beleidigen.“
Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden
Der Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Demokratie und politische Prozesse leben vom Austausch unterschiedlicher Positionen. Eine Streit- und Debattenkultur gehört zu den Prinzipien der Demokratie. Andere Meinungen müssen ausgehalten werden. Das fällt einigen von uns zunehmend schwerer. Anschläge auf Politikerbüros, Morddrohungen, Beleidigungen oder blanker Hass – nur weil uns die Meinung des anderen nicht gefällt, dürfen nicht toleriert werden.“
Den Austausch der Menschen in Europa weiter fördern
Während der heutigen Landtagssitzung wurde beim Antrag „Europa erleben – Europa stärken – Austausch fördern“ über den Jugend- und Schüleraustausch innerhalb Europas debattiert. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Frieden in der Europäischen Union ist eine der Errungenschaften, die wir nicht hoch genug schätzen können! Wir sind stets daran interessiert, den Austausch zwischen den Menschen in unserem Land und in Europa zu fördern. Reisen und den Alltag in anderen Ländern kennenzulernen, fördert die Persönlichkeitsentwicklung. Etwa 140 Schulen in Sachsen-Anhalt haben Beziehungen zu Schulen im Ausland. 150 Städtepartnerschaften sind ein Teil des Geflechts der internationalen Beziehungen unseres Landes. Das zeigt, Sachsen-Anhalt ist in Europa angekommen.“
„Wir wollen Europa stärker, erfolgreicher und sicherer machen“
Staatsminister Rainer Robra hat heute in seiner Regierungserklärung „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ unter anderem zur Zukunft der Europäischen Union (EU) gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der EU haben wir die längste Friedensperiode unserer Geschichte und auch den größten Wohlstand, den wir je hatten, zu verdanken. Seit Anfang der 90er Jahre sind mehr als 9 Milliarden Euro durch EU-Projekte und EU-Förderprogramme nach Sachsen-Anhalt geflossen. Die infrastrukturelle, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in unserem Land wäre ohne die Hilfe aus Europa unvorstellbar gewesen.
Mittlerweile ist allerdings das Vertrauen in die EU geschädigt. Terroranschläge in Europa, Klimawandel, digitaler Wandel, globaler Handel oder auch der Brexit als trauriger Höhepunkt – all das macht vielen Menschen Angst. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir wollen Europa voranbringen, wir wollen Europa stärker, erfolgreicher, sicherer, dynamischer und handlungsfähiger machen.
Die Berücksichtigung nationaler Interessen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe sind wichtige Voraussetzungen für eine weitere stabile Entwicklung in Europa. Dafür machen wir uns stark!“
Hintergrund:
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt.