Kategorie: Bundes- und Europaangelegen- heiten sowie Medien

Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch.  Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule im dualen Rundfunksystem in Deutschland. Mittlerweile sind mehr als 80% der Menschen nicht mehr bereit, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das ist eine traurige Bilanz. Als Gründe für den Vertrauensverlust sehen wir vor allem den intransparenten Umgang mit den Rundfunkbeiträgen und die programmatische Ausgestaltung der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion mahnen wir seit Jahren die Missstände an und sehen nur bedingte Bereitschaft bei den Verantwortlichen, Reformen anzustreben. Die Sender und deren Finanzvolumen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen und der Wille zu Einsparmaßnahmen ist leider genauso stetig gesunken. Bisherige Vorschläge, wie zum Beispiel die Umstrukturierung der ARD zu einem „Schaufenster der Regionen“, finden kaum Gehör.“

Es muss weiterhin unser Ziel sein, den Diskurs zur strukturellen Gestaltung und den programmatischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran zu treiben und ergebnisoffen in alle Richtungen zu denken. Nur so kann eine Beitragsstabilität auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt setzt sich seit längerer Zeit für umfassende Reformen beim Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im gesamten Bundesgebiet ein. Neben der dringend erforderlichen Diskussion um die programmatische Ausrichtung der Sender, fordern wir einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Beitragsgeldern und eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender.

Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar sind.
Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Wir verurteilen die persönlichen Anfeindungen gegenüber Journalisten bei den Demonstrationen am Montag in Magdeburg. Übergriffe auf Medienvertreter sind nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt.“

Die Anfeindungen gegen Journalisten des MDR bezeichnet Sturm als alarmierend und beschämend. Man versuche damit, Journalisten unter Druck zu setzen und deren freie Berichterstattung zu behindern. Die Pressefreiheit in Deutschland sei nicht wie in Diktaturen und autoritären Systemen durch den Staat gefährdet, sondern durch die Respektlosigkeit, die Diffamierung und die Verleumdung. „In Zeiten von ´fakenews´ und ´alternativen´ Medien ist eine freie und unabhängige Presse mit festgelegten journalistischen Standards unverzichtbar für unsere pluralistische und demokratische Grundordnung“, sagt Sturm abschließend.

Hintergrund:

Daniel Sturm ist Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt. Wir sind reich an Zeugnissen und Denkmälern des kulturellen Schaffens. Unsere Aufgabe ist es, dieses Erbe zu erhalten und zugänglich zu machen sowie die Kunst als Triebfeder für Freiheit und Demokratie zu fördern. Wir stehen zur Kulturförderung und stellen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung“, so Kurze.

Der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, freut sich über die künftige Stärkung des Landeschorverbandes. Erstmalig seien für die Verbandsarbeit und die Koordination der Chöre in Sachsen-Anhalt 150.000 Euro im Haushaltsplanentwurf eingestellt. „Die Chöre sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres Kulturlebens. Nach der Corona-Pandemie kommt es nun darauf an, die Arbeit der Chöre wiederzubeleben sowie die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu stärken. In vielen ländlichen Regionen sind Chöre ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, der Tradition und Teil des regionalen Kulturgutes. Wer als Kind in einem Chor gesungen hat, der wird auch als Erwachsener in einem Chor singen“, so Schumann.

Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen auf über 100 Euro.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Wir begrüßen den Vorschlag und unterstreichen erneut unsere Forderung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. Diese Kosten sowie die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise belasten unsere Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordern wir ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren über 90 Radio- und Fernsehsendern dazu auf, endlich strukturelle Reformen einzuleiten und die Einsparempfehlungen der Rundfunkkommission der Länder, wie beispielsweise die Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF, auch anzunehmen!“

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.

Die Fraktion hat ihr Ziel unterstrichen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion beschlossen, den bekannten Vorschlag des Staatsministers Robra weiter zu verfolgen. Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient. Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.“

Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von Maßnahmen zur „Corona-Eindämmung“ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, begrüßt dieses Angebot ausdrücklich. Die CDU-Fraktion beweist damit, dass Meinungs- und Medienvielfalt und besonders deren Erhalt wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft sind. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere privaten Medien Garant für zuverlässige und zeitnahe Informationen sind. Die getroffene Regelung sichert die Existenz der in Sachsen-Anhalt zugelassenen privaten Medienanbieter. Das breite Informationsangebot, auch auf lokaler und regionaler Ebene, stellt eine Grundsäule unserer Demokratie und damit unserer Gesellschaft dar. Besonders in Krisenzeiten ist ein zuverlässiger Informationsfluss unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes.“

Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle über. Der Start soll 2022 erfolgen.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ist enttäuscht über diese Entscheidung. „Wir bedauern, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur nicht ebenfalls nach Halle, sondern nach Weimar geht – trotz der in Halle vorhandenen Angebote, Kompetenzen und Erfahrungen im Kulturbereich. Die Gründe dafür sind nicht erkennbar und haben einen faden Beigeschmack. Es entsteht der Eindruck, dass diese Standortentscheidung unmittelbar mit der Ablehnung der Beitragserhöhung im Zusammenhang steht. Darum ist die Übergabe der Koordinierungsaufgaben an den MDR zwar erfreulich, aber insgesamt nur ein schwacher Trost. Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“