Kurze/Barthel: Medienkompetenzvermittlung soll weiter aus einem Guss erfolgen
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, haben sich anlässlich eines Besuches der Landesmedienanstalt in Halle/Saale dafür ausgesprochen, bestehende Angebote zur Kompetenzvermittlung bei der Nutzung von Medien fortzuentwickeln.
Kurze: Urheberrechte auch im Internet beachten
Zu dem im Deutschen Bundestag verabschiedeten Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Mit dem am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Leistungsschutzrecht hat die Koalition im Deutschen Bundestag urheberrechtliche Grundsätze auf moderate Weise auch auf die digitale Welt übertragen. Das dient ausdrücklich der Wahrung des Qualitätsjournalismus in Deutschland! Denn mit dem neuen Gesetz bekommen Presseverleger die Möglichkeit, ihre Leistung auch online eigenverantwortlich zu vermarkten. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass diese Änderung nun ausgerechnet von denjenigen kritisiert wird, die sonst am lautesten vor dem Ausverkauf des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter warnen.
Kurze: Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig halten
Zu der heutigen Debatte im Landtag zur Neuformulierung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014-2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Seit zwei Wochen wissen wir, mit wie viel Geld Sachsen-Anhalt in der kommenden Periode rechnen kann. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, damit auch in den kommenden Jahren finanzielle Mittel den Aufholprozess des Landes unterstützen.
Mit dem Sicherungsnetz in Höhe von 60 Prozent und dem Zuschuss-Fonds in Höhe von 510 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt mit etwa 64 Prozent seiner bisherigen Zuflüsse rechnen.
Kurze: Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des MDR
Im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Reform der Rundfunkfinanzierung hat die Union erfolgreich auf konkrete Erleichterungen für taubblinde Menschen gedrungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
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Kurze: Solidität und Solidarität zwei Seiten derselben Medaille
Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 am 7. und 8. Februar 2013 erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Gespräche der europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen in der vergangenen Woche in Brüssel haben gezeigt, welche Chancen für Frieden und Wohlstand der Europäische Integrationsprozess eröffnet. Erneut wurde aber auch deutlich, dass auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und finanziell soliden europäischen Stabilitätsunion noch einige Hindernisse zu überwinden sind.
Dass der aktuelle Entwurf des Mittelfristigen Finanzrahmens 2014 – 2020 eine reale Stabilisierung des Gesamtetats vorsieht, ist angesichts der notwendigen Sparanstrengungen in vielen Teilen Europas ein richtiges Signal. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Maßnahme genauso wie den Versuch, die Ausreichung von Fördergeldern stärker als bisher an die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu knüpfen. Denn Solidarität auf der einen Seite setzt Solidität auf der anderen Seite voraus. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Kurze/Thomas: Realitäten des Handwerks vor Ort berücksichtigen
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären die CDU-Abgeordneten Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, und Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Wirtschaft:
„Ob man eine gerade noch für zulässig gehaltene Zahlungsfrist für Handwerksleistungen wirklich einheitlich in Europa regeln muss, darüber kann man sicher streiten. Klar ist aber, dass jede neue Rechtsvorschrift auch konkrete Verbesserungen mit sich bringen muss! Deswegen dürfen die jetzt in Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie diskutierten Fristen von 60 beziehungsweise 30 Tagen aus unserer Sicht auch nur die absoluten Höchstgrenzen sein. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass Rechnungen sofort zu bezahlen sind. Hiervon sollte nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig allenfalls im Ausnahmefall abgewichen werden können“, so Kurze.
Kurze: Kritik der LINKEN geht an der Realität vorbei
DIE LINKE ist heute im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ihren sich selbst zuerkannten friedenspolitischen Anspruch gegen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auszuspielen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„In der Debatte hat sich gezeigt, dass DIE LINKE – wie schon im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen – in der Frage der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide isoliert ist.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zur internationalen Verantwortung Deutschlands und damit auch der Bundeswehr. Kernaufgabe des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ist es, deutsche Soldaten bestmöglich auf schwierigste Auslandseinsätze vorzubereiten. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, die sich in den Dienst unseres Landes stellen, und ihren Familien schuldig.
Markus Kurze: Bündelung bestehender Programmangebote richtiges Signal
Die ARD hat gestern mitgeteilt, einen gemeinsamen Jugendkanal mit dem ZDF ins Leben zu rufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Stabilität des künftigen Rundfunkbeitrags ein. Ein stabiler Beitrag ist entscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinnvolle Strukturveränderungen diskutiert werden. Strukturelle Weiterentwicklungen auf der einen Seite erfordern aus unserer Sicht aber auch Einsparungen an anderer Stelle.
Erfolgreiche Programminhalte sind nicht zwingend eine Frage der Strukturen. Wir unterstützen das Ansinnen, im Gegenzug zur Schaffung des neuen Jugendkanals auf jeweils einen digitalen Fernsehkanal bei ARD und ZDF verzichten zu wollen.“
Markus Kurze: Landtag nimmt Einspruchsrecht in EU-Angelegenheiten wahr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Subsidiaritätsbedenken gegen den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ (KOM (2011) 897 endg ; BR-Drs. 874/11) erhoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Jede Verschärfung des Vergaberechts muss die Folgen vor Ort im Auge haben – gerade bei Dienstleistungskonzessionen im Öffentlichen Auftragswesen. Wir wollen nicht, dass sich EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen nachteilig für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt auswirken. Gerade im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung ist die Qualität in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin über ein Stück Flexibilität verfügen. Daher wollen wir keine weitere Wettbewerbsverschärfung.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, welches eine verbindliche EU-weite Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen Auftragswesen zwingend vorschreiben soll.