Debatte über Europäische Sozialunion
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine sogenannte Europäische Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die soziale Dimension ist fester Bestandteil der Europäischen Entwicklung. Den Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem allein in Sachsen-Anhalt bereits 245.000 Menschen unmittelbar erreicht wurden, gibt es seit 1958. In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden wir weitere 600 Mio. Euro an ESF-Mitteln bereitstellen, um unter anderem die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen.
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Kurze: Keine Ablenkungsmanöver auf Kosten von Beitragszahlern und Wirtschaft
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem Sonderbericht an die Länder mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag bei einem Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,25 Euro ansteigen müsste. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Mit dem Ergebnis des Sonderberichts bestätigt sich, dass die von mancher Seite zuletzt wieder verstärkt geforderte Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Spielraum für eine erkennbare Beitragssenkung nehmen würde. Die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf aus unserer Sicht am Ende nicht zur Ausrede werden, den Beitrag doch nicht abzusenken. Denn die Beibehaltung des derzeit geltenden Beitrags trotz Mehreinnahmen von rund 1,15 Mrd. Euro in 2013 bis 2016 wäre der von erheblichen Mehrbelastungen betroffenen Wirtschaft nicht zu vermitteln. Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es deswegen dabei: Der Beitrag muss zunächst erkennbar sinken und die nicht systemkonforme Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen aufgehoben werden, bevor über eine stellenweise Aufhebung von Werbung oder gar neue Aufgaben diskutiert wird.“
Kurze: Bei den Reformanstrengungen nicht nachlassen
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am vergangenen Montag in Brüssel ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die finanzielle Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Neuprogrammierung der EU-Förderprogramme für die neue Förderperiode. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei ihren Reformanstrengungen dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nachlassen. Für die CDU sind deswegen die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nach wie vor die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die CDU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds entschieden ablehnt. Die gegenseitige Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des EU-Rettungsschirmes zeigt erste Erfolge von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern, die die Hilfe beantragten. So verlassen die ersten Länder bereits wieder den Rettungsschirm.“
Kurze: Beitragssenkung belohnt Beitragszahler
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat heute offiziell eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro auf 17,25 Euro zum 01.01.2015 empfohlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, ist eine gute Nachricht für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Angesichts der ermittelten Mehreinnahmen von rund 1,15 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode ist eine Beitragssenkung konsequent und ein wichtiger Schritt zu noch mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung. Um den Beitrag aber auch über die laufende Beitragsperiode hinaus zu stabilisieren, werden über die sich abzeichnende Beitragssenkung hinaus auch strukturelle Veränderungen nötig sein.“
Bürger und Unternehmen entlasten
Zur Aktuellen Debatte „Bürger und Unternehmen entlasten – Rundfunkbeitrag senken!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
Das Thema Rundfunkbeitrag ist aktueller denn je. Nicht nur, weil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hier bereits auf Senkungspotenziale hingewiesen hat. Es ist daher wichtig, auf die Möglichkeit einer Beitragssenkung aufmerksam zu machen, bevor an anderer Stelle Fakten geschaffen werden. Denn wenn es Mehreinnahmen gibt, müssen diese genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Dabei geht es nicht um einen Wettlauf um die höchste Senkung, sondern darum, dass politische Zusagen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen und die Veranlagung von Gartenlauben mittelfristig entfallen.
Kurze: Beitragssenkung muss kommen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell in 2013 offenbar Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es scheint sich zu bestätigen, was die Anstalten vor der Reform stets bestritten haben: Die Reform der Rundfunkfinanzierung stabilisiert das Finanzierungsaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur, sondern sorgt voraussichtlich für ordentliche Mehreinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt nach der Reform über eine steigende Belastung klagen, ist das keine wirkliche Überraschung.
Sozialunion setzt Stabilitätsunion voraus
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Redner im Landtag:
„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die soziale Dimension gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Entwicklung. Deswegen muss sie auch in Zukunft gestärkt werden. Auf keinen Fall gelingt diese Stärkung mit einer Vergemeinschaftung von Schulden. Deswegen lehnen wir Euro-Bonds oder einen Altschudentilgungsfonds ab.
Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wahren
Zu der Aktuellen Debatte über mögliche Datenerhebungen durch amerikanische und britische Nachrichtendienste erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Sicherheit und Freiheit müssen in der richtigen Balance bleiben. Weder die Bedrohung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsrechte, noch die Bedrohung der Freiheit durch Kriminelle und internationalen Terrorismus sind akzeptabel. Wir müssen noch deutlicher machen, dass das Internet nicht nur mit Chancen, sondern auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist.
Kurze: Mehreinnahmen zur Beitragssenkung nutzen
Zu einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach mit dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell nun doch Mehreinnahmen erzielt worden seien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben vor der Reform betont, dass das neue Rundfunkfinanzierungsmodell der Stabilisierung der Einnahmen dient. Aufgrund der zunehmenden Konvergenz von Rundfunkempfangsgeräten war diese Forderung im Grundsatz berechtigt, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auskömmlich finanziert sein. Von deutlichen Mehreinnahmen war aber ausdrücklich nicht die Rede.
Kurze: Sparmaßnahmen widersprechen nicht dem Wachstum
Der Europaausschuss des Landtages hat sich gestern mit dem Botschaftsrat Litauens zum Arbeitsprogramm der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die litauische EU-Ratspräsidentschaft stellt sich der Herausforderung der europäischen Staatsschuldenkrise. Litauen, Lettland und Estland verzeichneten 2008 die größten Konjunktureinbrüche in Europa überhaupt. Sie alle haben daraufhin weitreichende Strukturanpassungsmaßnahmen vorgenommen und schmerzhafte Einsparungen durchgesetzt. Dem Europaausschuss bot sich Gelegenheit, die Ergebnisse der Sparmaßnahmen in Litauen zu diskutieren. Dabei ist deutlich geworden: Auch ohne finanzielle Hilfe der Europäischen Union haben sich wesentliche Konjunkturindikatoren in Litauen nach 2010 wieder deutlich verbessert. Litauen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Sparmaßnahmen keineswegs dem Wirtschaftswachstum widersprechen.“