Kurze: Erstmalige Senkung des Rundfunkbeitrags rückt näher
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro zum 01. April 2015 vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Die Reform der Rundfunkfinanzierung sollte die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei rund 7,5 Mrd. Euro stabilisieren. Als CDU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass über diese Summe hinausgehende Einnahmen der Anstalten an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückzugeben sind. Solche Mehreinnahmen wurden von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im 19. KEF-Bericht vom Februar 2014 bestätigt. Daher ist eine Beitragssenkung folgerichtig. Denn so richtig es war, die Rundfunkfinanzierung veränderten technischen Gegebenheiten anzupassen, so notwendig ist jetzt, den ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einen Teil der Mehreinnahmen in Form einer Beitragssenkung zurückzugeben.
Kurze: Präventiver Jugendmedienschutz kann gesetzlichen Jugendmedienschutz nicht ersetzen
Der Landtag berät heute das Thema präventiver Jugendmedienschutz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns ist klar: Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Deswegen ist mit der CDU-Fraktion ein Verzicht auf den gesetzlichen Jugendmedienschutz auch nicht zu machen. Das deutsche Jugendschutzsystem hat Vorbildfunktion für viele Länder in Europa. Gleiches gilt auch für die Umsetzung des Konzepts der regulierten Selbstregulierung. So steht es im aktuellen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt vom 25. März 2014 (Drs. 6/2950). Bei der Neuregelung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages muss der Konvergenz der Medien Rechnung getragen werden. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Regelungen über die Altersgrenzen hinreichend differenziert sind.“
Kurze: Gebot der Staatsferne gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag diskutierte heute einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz im MDR zum Ziel hatte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das Bemühen von Grünen und Linken, mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag auf den MDR-Staatsvertrag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aktuell zu halten, ist unübersehbar. Dabei hat der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits am 16. Mai 2014 einen klaren Beschluss gefasst und die Landesregierung beauftragt, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrages ergebenden Änderungsbedarfe am MDR-Staatsvertrag zu prüfen (Drs. 6/3115).
Kurze: UKW-Übertragung über 2014 hinaus ermöglichen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Radio in Sachsen-Anhalt auch nach dem 31. Dezember 2014 über Ultrakurzwelle (UKW) empfangen werden kann. Denn trotz des Ausbaus von Digitalradio nutzen auch in Sachsen-Anhalt die allermeisten Menschen nach wie vor analoge Empfangsgeräte. Wir wollen nicht, dass diese Geräte schon ab dem kommenden Jahr unbrauchbar sind.
Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: (mehr …)
Absenkung des Wahlalters wäre Willkür
Zu dem heute von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geforderten Wahlrecht für 14-jährige erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll. Auch die heutige TED-Umfrage und die Leserbriefe in der Volksstimme haben mehr als deutlich gezeigt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre seitens der Bevölkerung mit großer Skepsis betrachtet wird.
Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden
Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.
Kurze: Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Europa erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Europa ist trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte. Gerade auch Sachsen-Anhalt hat Europa viel zu verdanken. In Straßen, Kindergärten und Schulen stecken europäische Fördergelder genauso wie in zahlreichen Projekten am Arbeitsmarkt und zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum.
Unternehmen beim Rundfunkbeitrag weiter entlasten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, begrüßen die geplante Rundfunkbeitragssenkung.
„Die Senkung des Beitrags ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es bleiben aber weitere Optimierungen am gegenwärtigen System erforderlich. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen nicht der Idee der Reform der Rundfunkfinanzierung. Denn deren Ziel war ausdrücklich, den Rundfunkbeitrag geräteunabhängig zu erheben. Die Kfz-Veranlagung stellt vor allem für Unternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine große Ungerechtigkeit dar.
Der Landtag hat klar gefordert, dass herausstellende Ungerechtigkeiten gegenüber der mittelständischen Wirtschaft im jetzigen Beitragssystem zu beheben sind. Dabei bleibt es“, so Thomas und Kurze.
Kurze: Rundfunkbeitragssenkung richtiges und wichtiges Signal
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute angekündigt, sich bei der anstehenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro zum 01. Januar 2015 einzusetzen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass es eine Logik der ständigen Beitragssteigerung nicht geben kann. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu senken. Eine Beitragssenkung wäre ein richtiges und wichtiges Signal, denn sie belohnt die vielen ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das war ein ganz wesentliches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung.