Tullner: Eingleisig und unsachlich
Marco Tullner, Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört über einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks über den Landkreis Mansfeld-Südharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstütze die beim Rundfunkrat vorgetragene Forderung von Landrat André Schröder, dass der Beitrag aus der Mediathek genommen und damit nicht weiterverbreitet wird, so Tullner.
„Der Beitrag richtet seinen Fokus eingleisig und unsachlich auf die Probleme einer strukturschwachen Region. Die jahrzehntelangen Bemühungen und Erfolge für die Entwicklung von Stadt und Landkreis werden weggelassen“, sagte Tullner. Eine ausgewogene Berichterstattung sehe anders aus.
Tullner kündigte für die CDU-Fraktion an, den zuständigen Redakteur und Landrat André Schröder in die Enquete-Kommission einzuladen. „Hauptthema der Kommission ist die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die wird mit solchen Beiträgen sicher nicht gefördert“, erklärte Marco Tullner.
Kurze: Der richtige Weg
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrüßt: „Den Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind weder der Beitragszahler noch die Politik Schuld. Eine Erhöhung wäre das falsche Signal.“
Kurze sagt weiter: „Jetzt gilt es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu reformieren. Ziel müssen deutliche Einsparungen bei Verwaltung und Strukturen sein. Wer Akzeptanz zurückgewinnen will, muss auch bezahlbar und glaubwürdig bleiben.“
Schumann: Bauhaus in zeitgeschichtlichem Kontext sehen
„Das Bauhaus war die bedeutendste Hochschule für Gestaltung und Architektur des 20. Jahrhunderts. Das eröffnet dem Land Sachsen-Anhalt heute enorme kulturelle und touristische Chancen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann.
„Die rund um das Bauhaus entstandene Kunst und Architektur muss unbedingt im zeitgeschichtlichen Kontext gesehen werden. Wer den heutigen Blickwinkel oder einfach geschmackliche Fragen anlegt, der argumentiert am Thema vorbei.
Die nutzbaren und erschwinglichen Werke des Bauhauses orientierten sich an den Bedürfnissen der Nachkriegszeit. Das Bauhaus hatte damals seine Bedeutung und es hat sie heute“, so Schumann.
Tullner: Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu definieren
„Initiativen aus Sachsen-Anhalt für effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner, angekündigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als Gesetzgeber befasst.
So könnten unter anderem der Funktionsauftrag neu definiert, aber auch die Anzahl der Anstalten gesetzlich festgelegt werden. „Eine Erkenntnis ist auch, dass nicht jede Rundfunkanstalt mit sämtlichen Aufgabenbereichen beauftragt werden muss“, sagte Tullner.
Die Enquete-Kommission werde sich auch mit Wegen zur weiteren Stärkung der Kontrolle des Finanzgebarens der Sender befassen. „Wir werden außerdem schauen, wie die Akzeptanzwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesteigert werden können“, so Tullner.
Kurze: Illegale Online-Aktivitäten bekämpfen
„Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Behandlung im Landtag.
„Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn schlanker macht und den Beitrag erst einmal stabil lässt“, betonte Kurze.
Mit der aktuellen Gesetzesänderung werde das Digitale-Dienste-Gesetz in Landesrecht umgesetzt. „Schädliche und illegale Online-Aktivitäten sollen stärker verhindert werden. Falschinformationen im Netz wollen wir bekämpfen. Für die Bürger bedeutet das weniger illegale Inhalte im Internet. Besonders Kinder und Jugendliche werden so besser geschützt.
Wir stärken damit die Landesmedienanstalt. Sie ist zuständige Behörde für die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Digital Service Act und kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entfernung von Angeboten anordnen“, so Kurze.
Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt
„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des Digitalausschusses im Bundestag in der FAZ betont.
„Beitragsstabilität ist akzeptanz- und bestandsrelevant für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer davor die Augen verschließt, verschließt sie vor der Realität.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er hat in unserer Demokratie eine wichtige Funktion. Realität ist aber auch, dass diese Position in der Politik und unter den Rundfunkteilnehmern längst nicht mehr von allen uneingeschränkt geteilt wird. Eine Beitragserhöhung schadet daher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als sie ihm nutzt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich eine Enquetekommission mit den notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie legt noch im Sommer ihren Zwischenbericht vor“, sagte Kurze.
Kurze: EU darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt. „Europa bleibt nur stark, wenn möglichst viele Menschen mitmachen“, betonte Kurze.
„Die Menschen stellen sich das Europa der Zukunft mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der stärkeren Einbindung junger Leute vor“, sagte Kurze mit Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Europas. „Dieses Europa soll die Lasten auf alle gerecht verteilen und muss die ungebremste Zuwanderung wirkungsvoll bekämpfen.“
„Ein geeintes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Europa – diese Idee ist schon Jahrhunderte alt. Es ist die Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden und Gleichheit, von der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und Schutz für alle“, sagte Kurze.
Kurze: Stärkere Einbindung der Parlamente bei Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.
„Ich begrüße das Positionspapier der Landtagspräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind entscheidend für die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen: ein qualitativ hochwertiges und ausgewogenes Programmangebot und Beitragsstabilität. Die immer noch hohe Anerkennung für die Sender darf nicht durch eine Beitragserhöhung gegen den Bürgerwillen in Gefahr gebracht werden. Auch die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Konzentration auf den Grundauftrag, den Abbau von Doppelstrukturen – zu viel Gleiches von Gleichem – sowie eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung mit regionaler Vielfalt. Informieren statt missionieren!“, sagt Kurze.
Kurze: Nein zur Beitragserhöhung
„Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung.
„Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie in Deutschland. Wir dürfen seine Akzeptanz nicht durch eine Beitragserhöhung gegen den Bürgerwillen weiter in Gefahr bringen. Viele Beitragszahler erwarten von den Anstalten, dass sie die Kostensteigerungen durch Einsparungen bei Personal, Verwaltung und Strukturen selbst abfedern.“
„Rund 90 Prozent der Sachsen-Anhalter sind nicht bereit, die steigenden Kosten über höhere Beiträge zu decken“, erklärt Kurze. Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.
Kurze: EU muss TikTok zügig prüfen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen Herzinfarkt erlitten. Er ist nicht der erste Teenager, der nach einer solchen Challenge zu Tode kam.
„Mutproben in sozialen Netzwerken sind ein ernsthaftes Problem“, sagte Markus Kurze, Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzender der Europa-Arbeitsgruppe der Fraktion. „Der Kinder- und Jugendschutz bei TikTok ist unzureichend. Tommie-Lee könnte noch leben, wenn das Mindestalter von 13 Jahren und die Zustimmung der Eltern durch den Anbieter geprüft worden wären.“
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine offizielle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Geprüft wird, ob sich TikTok an den Digital Services Act hält, eine EU-Verordnung für digitale Plattformen.