Unterrichtsversorgung: Sachsen-Anhalt bleibt innerhalb der Vorgaben der Kultusministerkonferenz
Zur Diskussion um die Kürzung der Lehrkräftezuweisung und zur Absenkung der Stundentafel für Schülerinnen und Schüler an den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Es besteht kein Grund zur Sorge. Das Bildungsministerium bleibt mit seinen Vorgaben innerhalb der von der Kultusministerkonferenz (KMK) gezogenen Grenzen. Danach liegt Sachsen-Anhalt auch jetzt noch 2 Stunden über den Mindeststandards der KMK für den Erwerb des Realschulabschlusses. Wird die zweite Fremdsprache miteinbezogen, dann kommen weitere 12 Stunden hinzu. Insgesamt liegt die Bandbreite der Stundentafel im Bereich der Sekundarstufe I bei 178-190 Stunden. Andere Länder wie Niedersachsen und Sachsen liegen mit jeweils genau 179 Stunden teilweise deutlich hinter Sachsen-Anhalt.
Auf Wunsch des Sekundarschullehrerverbandes ist auch eine Evaluierung der Maßnahme nach 4 Jahren vorgesehen, um ggf. nachjustieren und an die realen Gegebenheiten anpassen zu können.
Die Zeiten sind nicht einfach, um mit dem derzeitigen Lehrkräfteangebot die angestrebte Unterrichtsversorgung an den Schulen zu sichern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich nicht benachteiligt werden und gute Schulabschlüsse erreichen können. Deshalb danke ich der zuständigen Arbeitsgruppe und dem Sekundarschullehrerverband für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung und dafür, dass eine tragbare Lösung gefunden wurde.“
Koalition ebnet im Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen für die Kunst- und Kulturszene
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute entschieden, Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt mit einem finanziellen Zuschuss zu unterstützen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.
„Die Kunst- und Kulturszene hat durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschnitte erfahren müssen. Wir freuen uns jetzt sehr, dass der Finanzausschuss den Weg für weitere Hilfen geebnet hat und damit der gestrigen Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in weiten Teilen gefolgt ist. Insbesondere freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern wird damit eine verlässliche Zukunft in Sachsen-Anhalt gewährt. Geplant ist, dem betroffenen Personenkreis über einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten einen Zuschuss von bis zu 3000 Euro zu zahlen. Damit bewegen wir uns auf dem Niveau von Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Das Programm soll ein Volumen von 6 Millionen Euro umfassen“, so Angela Gorr.
„Des Weiteren haben wir die Landesregierung gebeten, den Aspekt der Digitalisierung von Kultur und Kulturvermittlung in den Blick zu nehmen. Dies muss zügig geschehen, damit wir nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Bundesländern geraten. Die Koalition hat bewiesen, dass es ihr ernst ist mit ihrem Anliegen, die soloselbständigen Künstlerinnen und Künstler im Land zu halten und ihre Existenz zu sichern“, ergänzt Andreas Schumann.
Anerkennung für die enorme Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen
Zur heutigen Debatte um die Entlastung von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Was die Lehrkräfte an unseren Schulen schon unter normalen Bedingungen leisten, ist enorm. Der Wert ihrer Arbeit in der aktuellen Corona-Krise ist umso höher anzuerkennen. Gerade die Eltern von Schulkindern wissen jetzt genau, wie sie die tägliche Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land einzuschätzen haben, nachdem sie ihre Kinder nun bereits einige Wochen im Homeschooling selbst ‚unterrichtet‛ und angeleitet haben.
Das Parlament wertschätzt die Bedeutung des Unterrichts als pädagogische Tätigkeit und hat daher ein Modellprojekt ‚Verwaltungsassistenten‛ auf den Weg gebracht, dass die Lehrerinnen und Lehrer an ausgewählten Schulen aller Schulformen von dem zunehmenden Verwaltungsaufwand entlasten soll.
Es wird sich zeigen, ob diese Form der Hilfe bei Verwaltungstätigkeiten den Schulen die Erleichterung bringt, die wir uns erhoffen. Dann wird dafür Sorge zu tragen sein, möglichst allen Schulen unseres Landes Verwaltungsassistenten zur Seite zu stellen.“
CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Kultur zu Gast in Eisleben
Auf Einladung ihres Mitglieds Eduard Jantos informierte sich die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt kürzlich im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs über schulische und kulturelle Institutionen in der Lutherstadt Eisleben und ihrer Umgebung. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angela Gorr und der Wahlkreisabgeordnete Eduard Jantos:
„Wir haben einen sehr detaillierten und interessanten Einblick in die herausragende Arbeit der Katharinenschule Eisleben erhalten, deren Direktorin Carmen Ehrich uns durch ihre engagierte und zielstrebige Art überzeugen konnte. Die einzige Sekundarschule in Eisleben zeichnet sich durch eine intakte Lehrerschaft, lernbegierige Schülerinnen und Schüler sowie eine mithelfende Elternschaft aus. Das Klima an der Schule stimmt. Wir wurden über die Erweiterungspläne der nächsten Jahre informiert, die wir nachhaltig unterstützten werden. Die uns begleitende Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Eva Feußner, wird sicherlich aufmerksam die gleichen positiven Eindrücke nach Magdeburg mitgenommen haben.
Weitere Einblicke erhielten wir bei der Novalisstiftung auf Schloss Oberwiederstedt. Dort muss die Nachfolge der Direktorin Dr. Gabriele Rommel dringend geregelt werden. Denn eine Einrichtung von internationaler Ausstrahlung hat es verdient, im Lichte der Öffentlichkeit weiterzuarbeiten. Wir unterstützen dieses Anliegen gern.
Abgerundet wurde unser Besuch durch eine Abendveranstaltung im Theater Eisleben, wo uns zunächst durch den Intendanten Ulrich Fischer ein Rundgang geboten wurde, der uns die besondere, herausgehobene Stellung des Theaters Eisleben für die Stadt, aber auch für die Region anschaulich machte. Wir haben im Doppelhaushalt 2020/2021 ausreichend Vorsorge für die Arbeit aller Theaterstandorte in Sachsen-Anhalt getroffen, so auch für Eisleben.“
Reform der Pflegeberufeausbildung soll Effizienz und Qualität der Pflege steigern
Mit dem heute verabschiedeten Ausführungsgesetz zur Pflegeberufeausbildung leistet das Land Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Pflege. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, mit folgenden Worten:
„Das Ausführungsgesetz ebnet den Weg für eine landesgesetzliche Regelung, um die Vorgaben der Bundesseite umzusetzen. Dazu zählt die Vereinheitlichung der Ausbildungsordnung. Künftig wird es nur noch eine gemeinsame Grundausbildung geben. Danach können sich die Auszubildenden spezialisieren. Ziel der Reform ist eine höhere Qualität der Pflegeausbildung, eine angemessene und wertschätzende Entlohnung und eine schrittweise Erhöhung der Auszubildendenzahlen von derzeit 3.500 auf 4.500.“
Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen vom Landtag bestätigt
In der heutigen Landtagssitzung wurde das von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen erarbeitete Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen einvernehmlich bestätigt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit diesem Konzept den Förderschulen im Land Sachsen-Anhalt eine tragfähige und zukunftsfeste Perspektive zu geben. Wir haben innerhalb der Koalition lange um Eckpunkte gerungen und dabei auch Vorstellungen von Experten vor Ort in das Konzept einfließen lassen. So wurden Ideen des Burgenlandkreises sowie des Landkreises Harz aufgenommen. Das Ergebnis ist in den Ausschüssen Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Integration positiv bewertet worden, daher gilt unser Dank allen, die aktiv am Konzept mitgearbeitet haben.
Mit dem neuen Förderschulkonzept wird der Erwartungshaltung von Eltern und Schulträgern nach Chancen für Teilhabe- und Abschlussmöglichkeiten entsprochen. Förderschulangebote können dabei zukünftig schrittweise auch förderschwerpunktübergreifend vorgehalten werden. Schulen in einer Region sollen sich stärker vernetzen können als bisher. Wir wollen die kommunalen Partner bei der Vorhaltung regionaler Förderzentren mit in die Verantwortung nehmen. Denn über den Sitz eines Förderzentrums in einer Förderregion entscheidet der Schulträger im Einvernehmen mit allen zu beteiligenden Schulträgern, den beteiligten Schulen und dem Landesschulamt sowie im Benehmen mit dem regionalen Bildungsausschuss und gegebenenfalls dem regionalen Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Bei allen Überlegungen steht für die CDU nach wie vor das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. An dieser Zielvorgabe werden wir unsere Politik auch zukünftig ausrichten.“
Gemeinschaftsschulen dürfen nicht bevorzugt behandelt werden
In der heutigen Debatte um die Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe führte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, aus:
„Gemeinschaftsschulen unterliegen hinsichtlich der Bildung einer eigenen Oberstufe denselben Rahmenbedingungen wie Gymnasien und Gesamtschulen. Dies bedeutet, dass die Mindestschülerzahl von 50 Schülerinnen und Schülern erreicht sein muss, um eine Oberstufe zu bilden. Die Gemeinschaftsschulen in Aschersleben und in Wolmirstedt erreichen diese Vorgabe derzeit nicht. Sie stehen stattdessen vor der Wahl, auf eine eigene Oberstufe zu verzichten oder eine Kooperation mit einem Gymnasium einzugehen, um ein gymnasiales Angebot als Oberstufe vorzuhalten.
Die CDU-Position: Der Schulform Gemeinschaftsschule keine Steine in den Weg legen, sie aber auch nicht besser stellen.“
Lehrkräftegewinnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In der Aktuellen Debatte um die Lehrkräftegewinnung vertritt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Standpunkt:
„Die Anstrengungen des Bildungsministeriums zur Lehrkräftegewinnung sind als Erfolg zu werten, denn seit Anfang der 90er Jahre wurden nie so viele Lehrkräfte eingestellt wie seit 2016. Dennoch kann die Unterrichtsversorgung nicht auf dem angestrebten Niveau gehalten werden, weil mehr Lehrkräfte ausscheiden, als nachwachsen. Dieses Problem kann keine Politik – egal aus welchem Lager – mit einfachen Mitteln lösen, weil sich bekanntlich niemand Lehrkräfte ‚backen‛ kann.
Wir stehen deshalb vor einem Problem, das nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann. Fragen nach der Attraktivität des Lehrerberufs sind dabei genauso zu diskutieren wie die Frage nach den heutigen Erwartungen an den Lehrerberuf. Die Imagekampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu beachten, dass bei der Lehrkräftegewinnung Quantität und Qualität in Einklang gebracht werden müssen, um den Schülerinnen und Schülern unseres Landes letztendlich gute Schulabschlüsse zu ermöglichen.“
Fahrtkosten-Zuschüsse: Beschränkungen für Berufsschüler werden aufgehoben
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt. Die am 20. Juni 2019 durch das Bildungsministerium veröffentlichte Richtlinie, tritt rückwirkend zum 1. Februar 2019 in Kraft. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Als CDU-Fraktion legen wir großen Wert auf eine zügige Entlastung der Auszubildenden bei der Beförderung zur Berufsschule und der Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung. Von den bereits im vergangenen Jahr im Haushalt bereitgestellten 3 Millionen Euro können jetzt noch deutlich mehr Berufsschüler als das bisher der Fall ist, profitieren.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Die Beseitigung von Beschränkungen und bürokratischen Hürden ist ein längst überfälliger Schritt. Mit den zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mitteln im Haushalt des Bildungsministeriums können nicht alle Wünsche der Schülerinnen und Schüler sowie der Wirtschaft zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erfüllt werden. In jedem Fall wird die Entscheidung von Jugendlichen zur Aufnahme einer Berufsausbildung damit unterstützt. Das gilt insbesondere auch für Jugendliche und junge Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind.“
„Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Bedingungen für die Berufsschüler in unserem Land nachhaltig zu verbessern – auch über das Auslaufen der jetzt in Kraft getretenen Regelung im Jahr 2022 hinaus. Durch die Landesregierung sollte aber geprüft werden, ob durch den Besuch der nächstgelegenen Berufsschule unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume eröffnet werden“, so Gorr abschließend.
SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.
Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr die Unterrichtsversorgung nur mit großer Anstrengung gelingen kann. Wir wollen nicht die Bildungsqualität unserer Schülerinnen und Schüler gefährden, daher muss es Maßnahmen zur Gegensteuerung geben. Aus diesem Grund wurden in der heutigen Koalitions-Arbeitsgruppe die meisten der genannten Punkte gegenüber dem Ministerium für Bildung deutlich angesprochen. Die SPD benimmt sich an dieser Stelle leider wie eine Oppositionspartei, nicht aber wie ein Koalitionspartner. Auf dieser Grundlage kann Politik – in diesem Falle Bildungspolitik – schwerlich verlässlich gestaltet werden. Die Schwierigkeit, die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft zu sichern, betrifft die ganze Koalition, nicht nur einzelne Partner.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Lösung des Problems gemeinsam mit allen Beteiligten angehen und die Lehrerschaft des Landes einbeziehen.“